THEMEN UND LINKS IM OKTOBER-DEZEMBER 2024

WAHNSINN DES JAHRES: TRUMP IST GEWÄHLT - DAS BÖSE HAT JETZT AUCH IN AMERIKA GESIEGT - EINE ART REAKTIONÄRER REVOLUTION IST IM GANG
Amis ziehen einen verurteilten Straftäter einer farbigen humanistischen Frau als Präsidenten vor
Blankes Entsetzen bei ersten Nominierungsvorschlägen für Minister - sie wollen alle Trump beim Plan unterstützen, das System zu sprengen

ÜBER DIE USA ROLLTE EINE RADIKALE TIEFROTE WELLE - VÖLLIG UNERWARTETER ERDRUTSCHSIEG DER REPUBLIKANER - UNFASSBARER TRIUMPH FÜR TRUMP. DER SCHLIMMSTE ALPTRAUM IST ZURÜCK. DEMOKRATEN UND EUROPÄER SIND IN SCHOCKSTARRE UND PANIK VERFALLEN. DIE TRUMP-ANHÄNGER IN ALLER WELT HINGEGEN JUBELN UND FROHLOCKEN, SO AUCH ALLE RECHTSNATIONALISTISCHEN UND RUSSLANDFREUNDLICHEN KRÄFTE IN EUROPA, WÄHREND LINKE PARTEIEN SICH KONSTERNIERT ZEIGEN. AUCH KRIMINELLE ALLER ART DÜRFTEN SICH BESTÄRKT FÜHLEN. UNTER DEM REAKTIONÄREN BÖSEWICHT IST MIT DEN SCHLIMMSTEN VORSTELLBAREN SZENARIEN ZU RECHNEN. DIE WAHL TRUMPS IST IN VIELERLEI HINSICHT ALS SCHWERER RÜCKSCHLAG FÜR DIE FORTSCHRITTLICHE ZIVILISATION ZU BEZEICHNEN. SIE KÖNNTE DESASTRÖSE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GANZE WELT HABEN, WENN RUSSLAND UND CHINA MIT TRUMP DIREKT ODER INDIREKT MITSPIELEN ODER DIE "SCHWÄCHE" DES WESTENS FÜR IHRE ZWECKE AUSNUTZEN. EIN EUROPA, DAS VON DEN USA, VON RUSSLAND UND CHINA ALS FEIND BETRACHTET WIRD, KÖNNTE UNTER SCHWEREN DRUCK GERATEN. JETZT SOLLTE SICH DIE GESAMTE FORTSCHRITTLICH-LIBERALE-DEMOKRATISCHE GEMEINSCHAFT DER GANZEN WELT SAMMELN, UM DIESEN HARTNÄCKIGEN FEIND DER MENSCHHEIT ZU BEKÄMPFEN, MIT ANTI-TRUMP-DEMONSTRATIONEN IN ALLEN LÄNDERN UND STÄDTEN DER WELT UND MIT ENTSPRECHENDEN PUBLIKATIONEN.

Die Wahl des berüchtigten, hochumstrittenen Politrambos namens Donald Trump als künftiger Präsident der USA ist von der freien und demokratischen Welt mit Konsternation und grosser Sorge aufgenommen worden. Sie ist ja auch mit einem schweren politischen Rechtsruck in den USA einhergegangen, der weit in traditionell demokratische Zonen einschlug und ein weltweiter Trend ist. Die Mehrheit der Bundesstaaten hat republikanisch gewählt. Ein Amerika unter diesem altbekannten Horrorpräsidenten wird von vielen Zeitgenossen als hochgradige Gefahr für die Demokratie, als Feind der modernen, fortschrittlichen Menschheit mit dem Potenzial, ein Schurkenstaat eigener Art zu werden, betrachtet. Nicht nur die Ukraine scheint in grösster Gefahr zu sein, sondern auch die Sicherheit Europas ist womöglich bedroht. Es ist sowohl US-innenpolitisch wie auch aussen-, geo- und handelspolitisch mit den schlimmsten Szenarien und mit neuen schweren Skandalen zu rechnen. Mit der Wiederwahl des hochaggressiven America-first-Nationalisten Trump, eines inzwischen erstinstanzlich verurteilten Straftäters, der Züge eines rabiaten Autokraten alter Schule aufweist, scheint die "Moralität" in den USA schwer angeschlagen, denn unter der hochreaktionären republikanischen Ausgeburt Trump wurden und werden die einst "heiligen" Normen und Standards der "amerikanischen Moral" und des konventionellen Anstands, der dem skrupel- und rücksichtslosen Volkstribunen komplett fehlt, brachial gebrochen. Mit klareren Worten ausgedrückt: Der ultrarechte Kulturkämpfer Trump tritt die amerikanischen Werte mit Füssen und bewirft sie mit Dreck und stinkender Scheisse. Dennoch hat sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden US-WählerInnen bzw. Wahlberechtigten, aber noch lange nicht die Mehrheit des amerikanischen Gesamtvolkes für den Mann, der mit den schlechtesten Manieren, die man sich für einen Staatspolitiker in oberster verantwortlicher Position vorstellen kann, die Menschenrechte auf höchst schockierende Weise verachtet und verspottet und die demokratischen, parlamentarischen und rechtsstaalichen Prinzipien missachtet, als Präsident entschieden und wirft sich nun erneut unter den zweifelhaften Schutz eines genialen Verführers, der seinesgleichen sucht und präzedenzlos ist. Den WählerInnen Trumps muss vorgeworfen werden, Amerikas Weg zum Nationalismus, Chauvinismus, Faschismus und Imperialismus vorzubereiten.

Damit haben die amerikanischen Wähler ihren politischen Standpunkt deutlich gemacht, aber gleichzeitig auch die volle Verantwortung für das zu übernehmen, wen und was sie da gewählt haben und was da kommen mag. Es ist so, dass viele republikanische WählerInnen sagten, dass sie die rüpelhafte Person Trumps selbst zwar nicht gut fänden, während sie seine politische Agenda unterstützten. Die Amerikaner wollten echte, radikale Veränderungen im Staat, vor allem in der Wirtschaftspolitik, weshalb sie Trump und seine Partei gewählt haben. Dabei steht die US-Wirtschaft gar nicht so schlecht da, wären da nicht die hohen Preise und die Inflation zu beklagen. Nun hat jede Nation selbst zu entscheiden, welche obersten Politiker sie wählt, die ihr Land führen sollen. Dennoch: Wer in den USA Präsident wird, der kann den Nationen der übrigen Welt nicht egal sein. Und: Wie konnte es dazu kommen und wie ist es zu erklären, dass 76,1 Millionen AmerikanerInnen erneut für einen derartigen hochkarätigen Widerling von einem Kandidaten stimmten, den sie doch vor vier Jahren abgewählt hatten? - wobei damals die Covid-Pandemie eine Rolle spielte. Kamala Harris erhielt immerhin 73,2 Millionen Stimmen, die die Ehre des Landes retteten, wobei es 8 Millionen Stimmen weniger waren als für Biden 2020. Das Wahlergebnis entspricht somit einem Verhältnis der Wählerstimmen von 50,0% zu 48,1% /s. Wiki/, also quasi fifty-fifty. Diese Berechnung ist nachvollziehbarer als das kuriose System der Wahlmänner, das in Europa und andernorts kaum jemand versteht. Die ganze Welt starrte in der Wahlnacht und in den Tagen danach auf diese seltsamen Indikatoren. Diesmal gingen satte 312 Elektoren an die Republikaner und nur 226 an die Demokraten - das ist in diesem Wahlsystem ein Riesenvorsprung für Trump und ein enormes Debakel für die von Joe Biden und Kamala Harris angeführte Demokratische Partei. Bekanntlich wird die volle Elektorenzahl, die das ganze Gewicht der Bevölkerungszahl eines Bundesstaats widerspiegelt, auch bei der geringsten Stimmenmehrheit der jeweiligen Partei zugeschlagen, mit fatalen Folgen.

Dabei spielten die sogenannten Swing States wieder eine besondere Rolle, weil dort bei den unberechenbaren Wechselwählern mal demokratisch, mal republikanisch gewählt wird. Die Ergebnisse in Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia waren tatsächlich undenkbar knapp und gaben diesmal den fatalen Ausschlag für Trump, der eben auch ein ganz ungewöhnlicher Kandidat war, der sich phänomenal in mediale Szene setzen konnte, vergleicht man ihn mit der langweiligen Durchschnittlichkeit früherer Präsidenten, die im Angesicht Trumps komplett verblassen. Eine weitere Tatsache ist, dass etwa ein Drittel der US-Wahlberechtigten die Urne mieden. Diese unheilvolle Konstellation trug wesentlich zum Sieg Trumps und zur Niederlage Harris` bei. Ex-Sicherheitsberater John Bolton sagte in seiner Stellungnahme, dass Trumps Wahlsieg weniger als ein Votum für ihn selbst, sondern vielmehr als eine Ablehnung der Politik der Demokraten anzusehen sei /Video dazu/.

Die Rechnung Trumps ist somit voll aufgegangen, vermutlich aber nicht ohne dessen Verwunderung und Verblüffung, da Harris eine gewisse Zeit lang die Rolle der Favoritin spielte. Aber sind sich die Trump-Wähler denn nicht bewusst, dass sie von einem notorischen Lügner u. Verfälscher, einem verhängnisvollen Scharlatan, wohl der grösste unserer Zeit, der haarsträubende Fake News verbreitet und sich an "alternativen Fakten" orientiert, durch populistische Heilsversprechungen, die sehr bald als Blase zerplatzen könnten, schwer getäuscht und betrogen werden könnten? Als US-Präsident von 2017 bis 2021 wurde Trump als erratischer, chaotischer und völlig inkompetenter Staatslenker wahrgenommen, was ja dann auch zu seiner Abwahl führte. Es scheint, dass die hochproblematische, deformierte Persönlichkeit Trumps von vielen Amerikanern weitgehend übersehen, unterschätzt und ausgeblendet wird und eine sekundäre Rolle spielt, während die von ihm eigennützig bedienten Themen wie die Wirtschaft und Migration bei weitem für wichtiger gehalten werden. Besonders schwer zu denken geben sollte der Umstand, dass dieses menschliche Scheusal von vielen ethnischen Minderheiten, Migranten und Frauen, die er selbst ununterbrochen verunglimpfte, sowie von jüngeren Generationen und niedrigeren Bildungsschichten gewählt wurde. Der demographische Wandel macht sich unheilvoll bemerkbar, übrigens nicht nur in Amerika. Überraschenderweise konnte Trump diesmal auch in demokratischen Hochburgen wie New York City, wo Trump ansässig ist, zulegen /Artikel dazu/. Die traditionell demokratisch wählenden Bundesstaaten konnten ihre Mehrheiten zwar verteidigen, aber es reichte nicht aus, dass Harris gewann. Mit seiner Wiederwahl ist klar geworden, dass Trump kein ephemerer Betriebsunfall in der Geschichte Amerikas mehr ist, sondern als tiefe, ernste Zäsur mit nachhaltiger Wirkung betrachtet werden muss, die als Ära Trump apostrophiert wird. Jeder US-Präsident hinterlässt irgendwelche Spuren mehr oder weniger deutlich und will in die Geschichte eingehen, Trump aber wohl noch mehr.

Es ist zu beachten, dass die Republikaner die sich abzeichnende quasiabsolute Macht durch freie demokratische Wahlen sichern können /Artikel dazu/. Für Demokratien ist eine solche Entwicklung brandgefährlich. Dabei besteht die Gefahr, dass die Republikaner, die eine quasitotalitäre Partei geschaffen haben, diese Macht dazu einsetzen könnten, um die Verfassung nach Trumps Geschmack zu ändern. Innerhalb der Republikanischen Partei hat dieser üble Demagoge die Macht an sich gerissen. Aber die Demokraten behalten ihre Sperrminorität und bei den Zwischenwahlen in 2 Jahren könnten die Republikaner die Mehrheit wieder verlieren. Es ist also alles ein wenig komplizierter und unvorsehherbarer als es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Wie hart, konsequent und kompromisslos die als unberechenbar, radikal u. chaotisch geltende Rampensau ihre innen- und aussenpolitischen Ankündigungen und Absichten durchsetzen will und kann, wird man sehen. Es ist mit den schlimmsten Szenarien zu rechnen. Mit dieser Machtfülle, einer besser organisierten Aufstellung und mehr politischer Erfahrung als in der ersten Amtszeit könnte das Trump-Team versuchen, effizient durchzuregieren. Ferner muss angenommen werden, dass der Bluffer und Erpresser als autoritärer Führer auf Lebenszeit Präsident Amerikas bleiben will, so wie Putin in Russland, mit dem der Amerikaner trotz vieler Unterschiede irgendwie geistesverwandt zu sein scheint. Entsprechende Anspielungen hat Trump gemacht, etwa dass dies die letzten Wahlen gewesen sein sollen, usw. Diktatur in Amerika und Rache am politischen Gegner ist, was Trump vorschwebt und antreibt. Bei vielen Entscheidungen soll der Kongress umgangen werden. Ob Amerika den Versuch der Trumpisten, die Demokratie auszuhebeln, aushält, und diesen Absichten und Bestrebungen Widerstand zu leisten in der Lage ist, wird sich weisen. Es gibt schliesslich noch die autonomen Bundesstaaten, die solche Pläne vermutlich durchkreuzen und vereiteln könnten. Sollte Trump die US-Verfassung ändern wollen, dann sollte er wissen, dass einer Revision dieser Verfassung 3/4 aller Bundesstaaten zustimmen müssten. Ein US-Präsident kann im Grunde nur auf Bundesebene und in seinen beschränkten Bereichen wüten, wobei ihm dabei freilich der auf Linie gebrachte Supreme Court Hilfe leisten kann. Ob dieses Gericht in diesem Fall wegen Beihilfe bei einem staatlichen Umsturzversuch zur Verantwortung gezogen werden könnte, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Optimistische Experten weisen darauf hin, dass die US-Verfassung mit seinen Checks and Balances genügend "Abwehrmechanismen" gegen Versuche, das demokratische System auszuhöhlen, besitze /Artikel dazu/.

Ex-Sicherheitsberater John Bolton relativierte die Furcht vor dem neuen Regime. Trump sei keine Gefahr für die USA, aber er werde zweifellos an den inneren und äusseren Feinden Rache nehmen /Video dazu/. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk teilt die Horrorszenarien über Trump nicht. Die Gespenster, die man an die Wand gemalt habe, seien übertrieben. Der Wahlkampf und die spätere Realpolitik seien zwei unterschiedliche Seiten. Man hoffe zwar auf das Beste, müsse sich, etwa im Fall der Ukraine, aber auch auf das Schlimmste vorbereiten /Video dazu/.

Sollte die Wahl 2024 nicht mehr als ein spontaner furioser Protest der Amerikaner gegen die Bidenzeit gewesen sein, ist es möglich, dass sich die Präferenzen in Zukunft wieder ändern könnten. Die (Wieder)Wahl eines Präsidenten hängt in den USA weitgehend von seiner Persönlichkeit und seinem politischen Profil, von seinen Erfolgen oder Misserfolgen ab. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Spaltung der amerikanischen Nation in zwei grundsätzlich verschiedene politische Lager (und Welten) in den letzten Jahren und Jahrzehnten weit fortgeschritten ist, wobei der demagogische Extremist Trump bei diesem Prozess einen "grossartigen" (great) Beitrag geleistet hat. Auf republikanischer Seite wurden immer wieder gekonnt und effizient rassistische, sexistische und machistische Töne angeschlagen und nationalistische Ressentiments geschürt, was aus demokratischer Sicht völlig inakzeptabel ist. Deshalb wurden Trump und einigen seiner republikanischen Hauptexponenten von seinen Gegnern Rassismus, Sexismus, ja Faschismus vorgeworfen, was nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Nun wird von Faschismus- und Hitlervergleichen mit dem Hinweis gewarnt, die Situation in den USA sei nicht mit derjenigen in Deutschland der 1930er Jahre zu vergleichen. Wenn es jedoch ein Indiz dazu gibt, ist auf die aktuelle Massenhysterie, die im Grunde bei einem Grossteil der AmerikanerInnen zur Unterstützung von Trump und dessen auf seine Person zugeschnittene Politik zu beobachten ist, hinzuweisen. Eine ähnliche revolutionäre Stimmung war auch in Hitlerdeutschland der Fall gewesen. Von der ganzen Demagogie, die gegen erklärte und vermeintliche Feinde ausgetragen wird, ganz zu schweigen; eine solche wurde sowohl unter Hitler wie in Trumps Wahlkampf praktiziert. Und es ist mehr als ein Theater – diese hochgradig arrogante Tuerei, die dieser verderbliche Polterer an den Tag legt, ist brandgefährlich. Trumps berühmt-berüchtigte Wut-, Hass- und Angststrategie mit den endlosen Beschimpfungen, Verleumdungen und Erniedrigungen gegnerischer PolitikerInnen und megalomanischen Übertreibungen hat offenbar gewirkt und fiel bei Millionen Amerikanern aller Art auf fruchtbaren Boden. Das ist nicht nur Wahlkampf, sondern es handelt sich um Exzesse eines unverbesserlichen Überzeugungstäters. Während nicht wenige BürgerInnen und ZeitgenossInnen diese unverschämten Ausfälle, die sich da ein absonderlicher Präsidentschaftskandidat frei und ungestraft erlauben konnte, sogar lustig fanden, schien die Kritik an Trumps hochgradig skandalöser und zutiefst verstörender antidemokratischer Extravaganz die Republikaner nicht zu stören. Im Gegenteil: Es zeigte sich auf unfassbare Weise, dass sich mit dem dämonischen und gleichzeitig trivialen Zugpferd Trump, das von Teilen der Bevölkerung wie Gott oder ein Messias angehimmelt wird, für die Republikaner landesweite Wahlen gewinnen lassen. Das ist der eigentliche Skandal, der unweigerlich an finsterste Zeiten der Geschichte erinnert, die sich irgendwie zu wiederholen scheint, ganz zu schweigen vom grössten bisherigen Jahrhundert-Skandal schlechthin, dass eine solche umstrittene und hochskandalöse Figur eines schmierigen Komödienschauspielers überhaupt Präsident der USA werden kann.

Während die comichafte Gestalt des angeberischen Pleitegeschäftsmanns aus Mar-a-Lago für die einen eine ausserordentliche Faszination ausstrahlt, bleibt dieser zweifelhafte Kandidat für andere schlicht unwählbar und ein No-Go. Kamala Harris warnte auf einer Massenveranstaltung der Demokraten vor Trump zu Recht eindringlich, den sie als "unstabilen, rachsüchtigen, und machtgierigen Möchtegerndiktator" bezeichnete. Bei Trump stellt sich die unvermeidliche Frage, ob es sich bei diesem senilen Golfspieler überhaupt um einen seriösen Politiker oder nur um einen plumpen Provokateur handelt, also um einen Kerl der übelsten Sorte mit bösen, destruktiven Absichten, der sich an seinen Feinden rächen will. Eigentlich würden einige Zeitgenossen mit Rechtsempfinden den verurteilten Straftäter, der er wegen Steuerbetrugs und Fälschung von Geschäftsunterlagen ja ist, lieber im Gefängnis schmoren sehen. Das wäre vielleicht der einzig passende Ort für ihn, wo er über sein irrwitziges Leben nachdenken könnte. Statt dessen wird er wieder für vier Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus ins Weisse Haus einziehen, wohin er nun wirklich überhaupt nicht gehört. Zu erwarten ist zudem, und das ist noch viel erschreckender, dass dieser gewissenlose Bursche versuchen wird, seine Verurteilungen und Gerichtsprozesse aus der Welt zu schaffen und für sich weitgehende Immunität zu erlangen /Artikel I dazu Artikel II dazu/. Diese wird er auch unbedingt bekommen, denn ein US-Präsident soll von Amtes wegen von Verfolgung und Strafe befreit sein, damit er sich auf seinen Job konzentrieren kann, wie es hiess. Totaler Wahnsinn! Die Tatsache, dass in den USA ein verurteilter Straftäter und sonstiger multipler Strafrechtsfall, der von der Justiz offensichtlich nichts mehr zu befürchten hat, widerstandslos ins höchste Amt des Staates gehievt werden kann, stimmt pessimistisch, denn dies wird unweigerlich Halunken und Kriminelle aller Art beflügeln, ihrer unehrenhaften Arbeit sorgenfrei nachzugehen – nach dem Motto: Schurken und Mafiosi aller Länder, vereinigt euch!  

Die medialen demoskopischen Umfragen waren ungenau und schürten vor allem bei den Demokraten - und in Europa - die Illusion, dass Trump nicht gewählt wird. Am 23. Oktober kreuzten sie sich bei 48,8% für Harris und 48,6% für Trump und mündeten am 4. November in ein Patt von 48,7% zu 48,6% /Artikel dazu/. Von den verschiedenen Vorhersagen, die im Vorfeld der US-Wahlen gemacht wurden, trafen eigentlich nur diejenigen zu, die besagten, dass weder die zahlreichen Skandale und rhetorischen Exzesse Trumps noch seine spektakulären Gerichtsprozesse oder die vielen Bücher, Presseartikel und Filme diverser kritischer Autoren, die Trump für unhaltbar und unwählbar betrachteten, die Mehrheit der US-Wähler davon abhalten konnten, diesen hochpolarisierenden Kandidaten wiederzuwählen. Während der frustrierte Pöbel Trump zurückhaben wollte und ihn wiederbekam, stehen Trump-Kritiker, Mahner und Intellektuelle aller Art auf verlorenem Posten. Diesen bleibt nur noch die Hoffnung, vor Gericht und im Bereich der Menschenrechte etwas zu erreichen, denn politisch sind sie vorläufig erledigt. Die mit dem Kreml verbündeten Rechtspopulisten Europas jubelten und frohlockten euphorisch über Trumps historischen Sieg über den Erzfeind, die "woken" Linken /Artikel dazu/. Auch in Russland verspürte man offenbar eine gewisse Genugtuung über Trumps unerwarteten Wahlerfolg, der aber nicht automatisch zu einer neuen stabilen Annäherung der beiden verfeindeten Grossmächte führen wird /Artikel dazu/. Da ein ehemaliger KGB-Scherge wie Putin jedem ausländischen Staatschef a priori misstraut, kann man sich eine gedeihliche Männerfreundschaft mit Trump nicht recht vorstellen. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland könnte sich auch unter einem Sonderfall wie Trump wieder verschlechtern, denn Putin wird nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen wollen, das Russland zu irgendetwas verpflichten möchte. Und die Republikaner sind nicht als Russland-freundliche Partei bekannt. In der Logik von "America first" bedeutet dies auch, in der Aussenpolitik, dass Washington Moskau keine Konzessionen machen will, wenn die Amerikaner die eigenen Grossmachtinteressen tangiert oder bedroht sehen, egal ob die Demokraten oder Republikaner an der Macht sind. Dies dürfte Putin klar bewusst sein. Der Hinterlist des ruchlosen Falschspielers Putin entspricht in diesem Kontext eher das Bestreben, den peinlichen infantilen Schwätzer Trump, den kein seriöser Mensch ernst nehmen kann, in die Falle zu locken und politisch auszutricksen, damit die Russen sich als Sieger darstellen können. Der Ukrainekrieg könnte so auf ein bizarres persönliches Kräftemessen mit gefährlichen Ränkespielen zwischen zwei psychopathisch veranlagten Egomanen namens Trump und Putin hinauslaufen.

Als wichtigstes Risiko für Trump und die von allen guten Geistern verlassenen Republikaner bleibt also, dass sie es in den nächsten 4 Jahren nicht schaffen werden, die superlativen Versprechen, Ankündigungen und Prophezeiungen ihres grossmäuligen Anführers erfolgreich genug umzusetzen, und dass Trumps Regierungshampelmänner eine Menge Fehler begehen, weil sie den Überblick verlieren. Aber als professioneller Schwindler und begnadeter Faktenverdreher wird der geborene Opportunist Trump alle Schwächen und Misserfolge in gewohnter Manier ins Gegenteil verwandeln und mit den üblichen realitätsfremden Lobpreisungen zu überblenden wissen. Das Schicksal der verzweifelten Landsleute, die Trump gewählt haben, dürfte dem selbsternannten Revolutionär weitgehend egal sein. Sie dienen ihm sowieso nur als plumpe Statisten. Er wird ihr Leben nicht wesentlich verändern oder verbessern können, denn die Armen bleiben arm und die Reichen werden vermutlich noch reicher, während die Mittelschicht kaputt geht. Bei der old economy etwa gibt es viele gewachsene Strukturprobleme, die sich nur schwer auf schnelle Weise auflösen lassen – schon gar nicht mit hohlen populistischen und xenophoben Sprüchen, wie Trump sie pflegt, hohen Handelszöllen gegenüber dem Ausland und einer hermetisch abgeriegelten Staatsgrenze im Süden, die auch potenziell qualifizierte Arbeitnehmer daran hindert, in die USA einzuwandern. Für den wirtschaftlichen Aufschwung, den Trump herbeiträumt, ist das alles Gift, einschliesslich des Plans, Millionen von illegalen Einwanderern zu "deportieren". Viele einst stolze Industrien gibt es in den USA nicht mehr und wird es nicht mehr geben, Stichwort Rostgürtel. Auch das hohe Preisniveau wird sich kaum schnell senken lassen, wenn überhaupt, denn das ist ein international zusammenhängendes Problem. Die Kaufkraft der kleinen Leute in kritischen Gegenden Amerikas wird eingeschränkt bleiben und die Armut wird sich noch verschärfen. Diese hartnäckigen Schwierigkeiten könnten Trump und seinen Republikanern früher oder später zum Verhängnis werden, wenn sie sie nicht in den Griff kriegen /Artikel dazu/. Das neue goldene Zeitalter, wie Trump es sich in seiner Fantasie vorstellt, wird voraussichtlich also gar nicht anbrechen. Die Ausnahme bildet vielleicht die IT-Branche, zu der der US-Präsident aber keine Beziehung hat, zumal sich diese in Trumps Feindesland Kalifornien befindet.

So wie Trump als inkompetenter Geschäftsmann, dessen aggressive und feindselige Arroganz einzigartig und kaum zu überbieten ist, gescheitert ist, wird er wahrscheinlich noch viel mehr als Politiker scheitern, denn seine ganze Herangehensweise an die Probleme der Zeit, deren Lösung ausschliesslich von seiner rein persönlichen, subjektiven und launischen Meinung abzuhängen scheint, ist komplett unseriös, falsch und destruktiv. Seine Politik ist zu radikal und wird von den Gegnern bekämpft werden. Make America great again ist eine hohle Phrase, denn die USA sind nach wie vor great und noch greater geht es nicht. Die Staaten sind wie sie sind, und nur eine kluge, kompetente und realistische Politik kann sie retten. Als klassischer Kapitalist im schlechten Sinn ist Trump selbst nur an Geld, an Milliarden von Dollars zum Einnehmen und Ausgeben, also an maximalem Reichtum, und an persönlicher Macht interessiert, während Politik als solche keine Rolle spielt, denn diese hält er für korrupt, diskreditiert und gefährlich für seine Geschäfte und für ihn selbst. Die eigene republikanische Partei erwähnte Trump in seinem schändlichen, unfairen und wahnsinnigen Wahlkampf kaum, denn er missbrauchte sie einfach als persönliche Plattform, und hatte dabei Glück. Die Menschen dienen dem Volkstribun nur als Statisten der Masse und als magische, diffuse und laute Jubelkulisse, bar jeglicher kritischer Haltung. Im Vordergrund steht immer und überall und ausschliesslich seine eitle und banale Person mit dem übermässig "narzisstischen" Charakter, mit dem Trump die früher geltenden moralische Hemmschwellen praktisch aufgehoben hat. Der politische Gegner, die Demokraten, die von Trump als schlimme Kommunisten verunglimpft wurden, wird als innerer Hauptfeind hingestellt, den es allenfalls mit Hilfe der Justiz und des Militärs zu bekämpfen, verfolgen und beseitigen gilt. Dasselbe gilt für die offiziellen Medien, die Trump kritisieren. Seinen Standpunkt zur Demokratie und Opposition hat er damit deutlich gemacht - Putin lässt grüssen. Am Ende bleibt nur Trump, wie Putin, der wohl sein grösstes Vorbild ist.

Auch der Begriff der Verantwortung ist für einen hochgradig schillernden Typen wie Trump in jeder Hinsicht ein Fremdwort, denn weder mit Geld und Macht, noch mit Wirtschaft und Politik kann er verantwortungsvoll umgehen. Aber Dumme, Schlaue und Freche haben bekanntlich Glück im Leben, das man Trump ja durchaus wünschen sollte, obwohl dieser beispiellose Abenteurer eine einzige Katastrophe und eine Schande für ganz Amerika ist, denkt man in düsterer Vorahnung an den Schaden, den er in den nächsten Jahren wahrscheinlich anrichten wird. Bei Trumps Vorschlägen, radikale Hardliner und loyale Lakaien in die neue US-Regierung zu berufen, zeichnet sich diese Befürchtung jetzt schon ab, während den Ministerien eine radikale Personalsäuberung bevorstehen soll. Jede einzelne bisherige Ministernomination Trumps ist eine einzige Provokation, ein einziger Skandal. Man kann sich jetzt schon lebhaft vorstellen, wie Trump all diese zum Scheitern verurteilten Vasallen behandelt, sollten sie Widerstand gegen seine inakzeptable Politik leisten, was sie vermutlich tunlichst vermeiden werden, um nicht gefeuert zu werden. Personalkonflikte sind vorprogrammiert, ausser diese lächerlichen Regierungsmitglieder erstarren vor Trump wie das Kaninchen vor der Schlange.

Wie stark die unter Präsident Trump zu erwartenden Verwerfungen ausfallen werden, wird man sehen. Vor einer Verharmlosung oder Unterschätzung der Absichten Trumps ist jedenfalls zu warnen. In Europa sollte man sich darauf vorbereiten, um die zu erwartenden Angriffe erfolgreich abzuwehren, wenn nötig mit Hilfe des Militärs, wenn die öffentliche Sicherheit durch amerikanische Massnahmen beeinträchtigt wird. Im Grunde wäre Trump mit seinem hochgradigen Unterhaltungswert eine spannende Geschichte, wenn es nicht um die kaum verhüllte Absicht ginge, die bestehende politische Ordnung zu zerstören, die von den Amerikanern selbst geschaffen wurde, und diese in eine neue, noch unbestimmte Form umzubilden, um das Alte, das sich bewährt hat, mit fatalen Folgen und nachhaltigen Schäden fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Ob der skrupellose und moralfreie Wutpolitiker tatsächlich in der Lage sein wird, alles kaputt zu machen und insbesondere das demokratische System mit seinen "checks and ballances" zu zerschlagen, wird sich weisen. Alles, was in den USA unter diesem Präsidenten schief laufen wird, werden jedenfalls allein die Republikaner voll und ganz zu verantworten haben, um zum Anfang dieses Kommentars zurückzukehren. Trump und seine Helfer wären aber auch für Menschenrechtsverletzungen wie die Deportation und Misshandlung von Migranten, Flüchtlingen und sonstigen Ausländern zur Verantwortung und Rechenschaft zu ziehen. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen werden genau hinschauen.

Sollte Trump mit seinen Ankündigungen und Plänen scheitern, was nicht ausgeschlossen ist, könnte sich die Lage wieder ändern, entweder mit der Wiederherstellung der Normalität oder mit noch unvorstellbareren Folgen für Amerika und die ganze Welt. Mit seinem unangebrachten autoritären Stil eines Diktators alter Schule könnte er seine Politik aber teilweise auch erfolgreich durchsetzen, quasi über Leichen gehend und brachialen Druck ausübend, d.h. er könnte unter Umgehung des Kongresses und der demokratischen Strukturen und Instanzen per Dekret regieren, ohne Rücksicht auf Verluste zu nehmen. Welche Konsequenzen die Wahl Trumps für den zu beendenden Ukrainekrieg und für Europa haben wird, ist noch völlig offen /Artikel dazu/. Dies wird man wohl erst im Januar 2025 erfahren, wenn dieser unmögliche vulgäre, polemische und polarisierende Teufelskerl mit dem lockeren Mundwerk, der karrikaturhaften orangen Grinsfratze und der destruktiven Mentalität erneut vereidigt wird. Seine Verachtung Europas ist nicht zu unterschätzen, und seine empörende Äusserung vom Februar 2024, er würde die Europäer "nicht beschützen" und die Russen "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen", ist kein Spass, sondern durchaus ernst zu nehmen.

Trump würde in Europa sicher mit weniger Dramatik gesehen, wenn er kein überzeugter Europafeind wäre und es die russische Bedrohung nicht gäbe. Immerhin droht Trump nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, wie das sein russischer Kollege ständig tut. Auf die Aussenpolitik wird an dieser Stelle zurückzukommen sein, wenn Trump den Ukrainekrieg noch vor seinem Amtsantritt binnen 24 Stunden erfolgreich beendet hat, wie er vollmundig angekündigt hat, was niemand glaubt. Man fragt sich verwundert, warum er diesen "Deal" nicht schon längst in die Tat umgesetzt hat. Hoffentlich hat er wenigstens begriffen, welch unermessliche Katastrophe sein vermeintlicher Freund im Kreml, inzwischen zum international gesuchten Kriegsverbrecher avanciert, in der Ukraine angerichtet hat, und was er sonst noch plant, nämlich nichts Geringeres als den totalen Krieg gegen den Westen zu führen, dessen Untergang er herbeisehnt. So oder so steht uns mit dieser Trump-Neuauflage höchstwahrscheinlich der totale Wahnsinn bevor, alles andere wäre eine positive Überraschung. Die wilden Drohungen dieses verrohten Macho-Ungeheuers gegen demokratische Staaten wie Kanada und Mexiko, die er alle zu Tode hasst, sind völlig inakzeptabel, während er dämonische Diktatoren der Hölle auf Erden von Putin bis Kim mit Kritik verschont. Sein irrationaler Hass beschränkt sich ja nicht nur auf die genannten Staaten, sondern erstreckt sich eigentlich auf die ganze Welt, der er vorwirft, die USA auszubeuten, zu missbrauchen und zu bsetrügen, und der er auf erpresserische Weise mit allerlei Strafmassnahmen droht, um die "hehren" Ziele zu erreichen. Nur Russland, den Schurkenstaat par excellence, nimmt er von der Kritik aus. Viele EuropäerInnen sind schockiert, entsetzt, besorgt und sehen den Dingen mit Ohnmacht und Pessimismus entgegen. In einigen Monaten wird man mehr wissen. osteuropa.ch 17.11.2024 / 3.12.2024