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Topthemen des Monats April 2019:
Ukraine:
Es ist kein Witz. Zelenskyj
ist neuer Präsident der Ukraine geworden, mit 73% der Stimmen.
Der populäre ukrainische
Komiker soll den zum Scheitern verurteilten Staat retten, zumindest
reformieren und erneuern. Man stelle sich vor, Jan Böhmermann würde
Präsident der Bundesrepublik Deutschland oder Emil Steinberger Bundesrat
in der Schweiz. Die Wähler der Ukraine haben die Politik somit definitiv
ad absurdum geführt. Entweder es passiert ein Wunder oder der
kometenhafte Politneuling, der aus dem Nichts kam, wird bald an den
Realitäten des noch stark postsowjetisch geprägten Landes kläglich
zugrunde gehen, was wahrscheinlicher ist. Es reicht nicht aus, sich
einfach als Anti-Poroschenko zu deklarieren. Dem Schauspieler fehlt
nicht nur die politische Erfahrung, sondern auch jegliche
Glaubwürdigkeit als Staatsmann. Die hohen Erwartungen seiner Wähler wird
er nicht erfüllen können. Er könnte als tragische Figur in die
Geschichte eingehen.
In erster Linie wurde Zelenskyj
gewählt, um Poroschenko loszuwerden. Die grosse Frage ist, wie Russland auf die neue Lage in der Ukraine
reagieren wird. Während die halbe Welt Zelenskyj
zum Wahlsieg pflichtgemäss gratulierte, weigerte sich der Kreml, dies zu
tun. Für Putin ergibt sich bei dem allgemeinen Machtvakuum in
der Ukraine eine einmalige Gelegenheit, sich das abtrünnige Land endlich
zu "schnappen". Es wäre der Fehler seines Lebens, wenn er dies nicht
täte, bevor Zelenskyj
neue Strukturen schafft. Denn der Westen, der mit sich selbst
beschäfigt ist, würde vermutlich nicht militärisch in den Konflikt
eingreifen, um die Ukraine, die nicht NATO-Mitglied ist, zu verteidigen,
denn dies könnte einen internationalen Krieg auslösen. Niemand kann
daran ein Interesse haben. Russland ist am längeren Hebel, die
Wirtschaft der Ukraine und der Krieg im Donbass hängen völlig von der
Laune und vom zynischen Kalkül des Allmächtigen im Kreml ab. Dem ist die
Ukraine hoffnungslos ausgeliefert, denn Putin geht davon aus, dass er
keine Rücksicht auf die Meinung im Westen nehmen muss. Auch die USA
spielen für die Ukraine kaum noch eine wichtige Rolle.
Während ausser
Lviv alle Regionen für Zelenskyj
stimmten, haben die Auslandsukrainer mehrheitlich Poroschenko
wiedergewählt. Obwohl die Ukraine mit ihm mehr schlecht als recht fuhr,
war dieser von aussen gesehen eigentlich der perfekte Präsident für
dieses Land gewesen: europäisch und westlich orientiert,
ukrainisch-patriotisch, moskaukritisch, reichlich demokratisch
veranlagt. Aber er war zu wenig reformfreudig, was zu einer Stagnation
führte. Nun,
der neue Präsident Zelenskyj
könnte wie in Deutschland oder Österreich sich als eine über der
Tagespolitik stehende moralische Instanz definieren; aber er hat mit der
Ukraine offenbar anderes vor: er will das politische System der
Oligarchen zerschlagen und die Korruption bekämpfen. Es wird ein
riskantes Experiment der besonderen Art, zum unvermeidlichen Scheitern
geradezu hervorragend vorbestimmt. Denn ernsthafte Visionen und Projekte
für echte Reformen sind nicht bekannt. Wie weit das ganze Vorhaben des
Schauspielers ein genialer Streich war, um an die Macht zu kommen, wird
sich bald herausstellen. Auch befindet sich die Ukraine infrastrukturell
Lichtjahre von europäischen Standards entfernt. Eine EU-oder
NATO-Beitrittsperspektive gibt es für die Ukraine nicht. Aus der Sicht
des Westens besteht die wichtigste Aufgabe der Ukraine darin, den
Transit russischen Gases sicherzustellen, ihr weiterer Sinn besteht
vielleicht noch darin, als Absatzmarkt und als Pufferzone zu dienen. Auch die Oligarchen
werden der Ukraine bestimmt erhalten bleiben.
Результати виборів
I
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI (ukr.)
Russische Presse:
I
II
III
IV
V
VI
VII
Russland-USA:
Der lange erwartete Mueller-Russlandbericht ist veröffentlicht. Wird er
mehr als Schall und Rauch bedeuten?
Bevor der 448-seitige Bericht ins Internet
gestellt wurde, gab US-Justizminister Barr eine Pressekonferenz, in der
er einige Erläuterungen zum Bericht machte. Er bestätigte, dass Trump
durch den Mueller-Bericht entlastet sei, dass es keine Absprache des
Trumpteams mit den Russen gab, dass Russland sich aber in die US-Wahlen
eingemischt habe bzw. einmischen wollte. Zur Frage, ob Trump die Justiz
behindert habe, enthält der Bericht keine eindeutige Aussage, trotz
einiger kritischer Andeutungen von Mueller. Die Demokraten halten die
Publikation für eine "peinliche Propaganda-Darbietung" und gehen mit dem
Justizminister hart ins Gericht. Sie wollen einen ungeschwärzten Text
erzwingen. Trump selbst verurteilte diverse
Aussagen des Berichts als "kompletten Schwachsinn". Der politische Streit zwischen
Demokraten und Republikanern wird wohl weitergehen. Der Kreml reagiert
gelassen mt gewohnter Arroganz und weist jegliche Vorwürfe als
unbewiesen und unbegründet zurück.
US-Justizminster sieht Trump duch den Mueller-Bericht entlastet, aber
Russland hat sich in die US-Wahlen eingemischt
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI
XII
XIII
XIV
Der Bericht (pdf, engl.)
II
Ein misslungener Versuch, Trump zu bodigen
In Osteuropa steht es schlecht um die Pressefreiheit, sehr schlecht,
trotz einigen Verbesserungen:
Pressefreiheit in Osteuropa leidet unter Hetze, Unterdrückung, Angst und
Mord
"Reporter ohne Grenzen"
schlägt Alarm. In den meisten Ländern der Welt hat sich die Lage der
Pressefreiheit verschlechtert. Die neuste Rangliste zeigt auch, wie
schlecht es um die Pressefreiheit in manchen Ländern Osteuropas steht.
Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich
in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert
hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder
Malta, Tschechien und
Slowakei sowie das Balkanland
Serbien (76,-10). In
der Slowakei (Platz
27, -10) wurde ein Journalist ermordet.
Mit Polen (58) rutscht ein führendes
EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab.
Ungarn befindet sich auf Platz 73 (-2). In diesen Ländern werden
Journalisten unverhohlen wie Feinde behandelt. Auch
in Tschechien (34,
-11) ist der Journalismus von Seiten des Staatspräsidenten unter Druck
geraten. Auch Bulgarien (111, -2)
wurde von "Reporter ohne Grenzen" auf rot geschaltet, denn auch dieses
Land hat einen tragischen Journalistenmord zu verzeichnen. In Russland (148)
verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda.
Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet,
ausländische Medien können inzwischen als „ausländische Agenten“
gebrandmarkt werden . Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden 2017
zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie
eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. In Belarus (155,
-2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition
reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig
festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für
Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.
Lediglich die
Ukraine
hat sich um einen Punkt verbessert, blieb aber dennoch auf dem
miserablen Rang 101 sitzen.
Moldawien
ist einen Punkt auf Rang 81 nach hinten gerutscht. Verbessern konnten
sich auch
Rumänien
(44, +2),
Albanien
(75, +1),
Kosovo
(78, +4), Montenegro
(103, +3),
Nordmazedonien
(109, +2),
Slowenien
(23, +5),
Kroatien
(69, +15),
Bosnien-Herzegowina
(62, +3) und
Lettland
(24, +4), während
Litauen
(3) und
Estland
(12) unverändert blieben. Katastrophale Verhältnisse in Sachen
Pressefreiheit herrschen nach wie vor in den islamischen und
zentralasiatischen Republiken
Kasachstan
(158, -1),
Usbekistan
(165, +4),
Kirgistan
(98, -9) und
Tadschikistan
(149) sowie
Aserbaidschan
(163, -1), die als halbdemokratische oder autoritäre/diktatorische
Staaten gelten, während in
Georgien
(61, +3) und
Armenien
(80, -1) die Lage etwa gleich geblieben ist. Am schlechtesten schneidet
Turkmenistan mit dem hoffnungslosen 178. Rang in "guter"
Gesellschaft mit Vietnam, VR China, Syrien, Eritrea, Nordkorea und
Grenada ab. Die Entwicklung der Pressefreiheit hat unmittelbare Folgen
für die Lage der Demokratie und des Rechtsstaats in den erwähnten
Ländern. Die Pressefreiheit steht aber auch in zahlreichen Ländern des
Westens unter Druck. So sind die
USA
um zwei Ränge hinter Rumänien auf Platz 45 zurückgerutscht.
Rangliste 2018
Reporter ohne Grenzen
II
Pressefreiheit in Osteuropa - Vorwärts in die Vergangenheit?
II
Pressefreiheit in Russland
II
Russland:
Wann folgt der grosse Knall in Russland?
Putins und Medvedevs Popularität ist wieder
am Sinken. Russland scheint in der Sackgasse zu stecken. International
isoliert, verstärken sich auch die innenpolitischen Probleme, die
Wirtschaft stagniert, der Rubelkurs fällt, die einflusslose Bevölkerung
ist am Verarmen und zutiefst frustriert. Die Löhne sind klein. Ausser
den kleinen Renten gibt es in Russland keine staatlichen
Sozialversicherungen, jedermann ist seinem eigenen Schicksal überlassen
und auf sich selbst angewiesen. Die jüngsten Verhaftungen von diversen
superreichen Führungsfiguren und einem amerikanischen Investor geben zu
denken. Nach Umfragen hat die Regierung Medvedevs keine Mehrheit mehr.
Wie lange kann Russland diesen lethargischen Zustand noch ertragen? Wann
kommt der grossen, wohl unvermeidliche Knall? Um seine abhanden gekommene
Autorität zu stärken, verhängte Medvedev zwei Tage vor den Wahlen neue
Sanktonen gegen die Ukraine.
Medvedevs undankbarer Job auf verlorenem Posten
Медведев прокомментировал дела Михаила Абызова, Виктора Ишаева и Майкла
Калви
Абызов и Ишаев арестованы. Россия за неделю
II
III
IV
http://anticorr.media
Интервью
Дмитрия Медведева телекомпании НТВ (17.2.2019)
Медведев ввел новые санкции против Украины
накануне выборов
Angst in Weissrussland vor
Annexion:
Dissident Wladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch
Putin
In einem öffentlichen Appell
wirft der weissrussische Philosoph und Dissident Wladimir Mazkewitsch
dem autoritären Präsidenten Lukaschenko vor, sein Land in die Sackgasse
geführt, die Kontrolle darüber verloren und es der Gefahr ausgesetzt zu
haben, von Russland annektiert zu werden.
Lukaschenko habe in Weissrussland
Machtverhältnisse geschaffen, in denen die Menschen ohne Initiative,
verantwortungslos und nicht in der Lage seien, ohne seine direkte
Anweisung unabhängige Entscheidungen zu treffen. Die autoritäre Methode
des Richtlinienmanagements habe aber Beschränkungen und Grenzen, die
bereits erreicht worden seien. Lukaschenko entferne jemanden mit viel
Lärm aus der Position und ernenne nach einer Weile den gleichen Beamten
in eine andere Position. Untr diesen Umständen werde dieser Beamte
bestimmt nicht lernen, unternehmungslustig zu werden, da er auch in der
neuen Position vom Präsidenten weiterhin gedemütigt und beleidigt werde.
Das Land werde nicht regiert, sondern gehe seinen Gang aufgrund
allgemeiner Trägheit. Lukaschenko habe die Nation und Gesellschaft in
eine passive, stimm- und willenslose Bevölkerung verwandelt. Das Land
hinke der allgemeinen Entwicklung der Welt katastrophal hinterher. Der
Präsident habe durch seine Politik das Volk seiner Souveränität beraubt
und sich selbst die gesamte Souveränität dieses Volkes angeeignet.
Lukaschenko sei jetzt schon 25 Jahre an der Macht, obwohl ihre
Legitimität im Grunde schon 1999 beendet gewesen sei. Die Gefahr der
Herrschaft dieses "kompetenten und erfolgreichen Diktators" bestehe
darin, dass Belarus seine Souveränität bald verlieren könnte, da die
Entscheidungen über dieses Land nicht mehr in Minsk, sondern anderswo
gefällt würden. Objektiv gesehen müsse Russland Belarus zwar nicht
annektieren, aber Putin könnte einen solchen Schritt durch
Verfassungsänderung erwägen. Solche Absichten seien offenbar bereits
vorhanden. Mazkewitsch vermutet, dass Putin Lukaschenko heimlich ein
Ultimatum gestellt habe, hoffe es aber nicht. Es sei nicht akzeptabel,
dass das Volk nicht erfahre, was hinter den Kulissen passiere.
Dissident Vladimir Mazkewitsch warnt vor Annexion Weissrusslands durch
Putin
II
III
Handelsstreit zwischen Russland und Weissrussland
II (russ.)
III
IV
Лукашенко боится не Запада, а внутренних волнений
Судьба Беларуси уместилась у Путина в одну фразу
Виктор Лукашенко стал первым вице-президентом
Weissrussland bemüht sich um Annäherung an EU
Wer in Weissrussland vvon den Europaspielen
profitiert
Das ist der weissrussische ESC-Beitrag
Ukraine:
Präsidentschaftskandidaten konnten sich
bisher nicht auf Datum für Rededuell einigen
Vor der entscheidenden Stichwahl an Ostern
lieferten sich die Kontrahenten bisher nur Monologe statt Rededuelle.
Poroschenkos Stadionauftritt verkam zur Farce, denn Zelenskyj
erschien nicht. Ob er sich vor einem Rededuell fürchtete, ist unklar.
Zelenskyj
sagte, er wolle eine Begegnung mit Poroschenko erst an Karfreitag.
Poroschenko kriegt seinen Herausforderer nicht zu fassen und stellt
Bedingungen, wie Zelenskyj
auch. Nach Umfragen wollen etwa 50 Prozent Zelenskyj
wählen. Dennoch kann sich noch niemand eine Präsidentschaft Zelenskyjs
richtig vorstellen. Werden die Ukrainer die Katze im Sack kaufen? Die
komisch-egozentrischen Sätze, die der politische Dilettant bisher
ausstiess, geben einen dumpfen Vorgeschmack, mit welchen Peinlichkeiten
zu rechnen sein wird. Die Ukraine läuft Gefahr, zur Spottnummer zu
verkommen. Inzwischen führt Zelenskyj
bei Umfragen mit über 70%.
Skurriler Wahlkamf zwischen Oligarch und Fernsehstar
https://derstandard.at/Poroschenko-fuehrt-Debatte-ohne-Gegner
https://www.srf.ch/poroschenko-allein-auf-podium
https://www.welt.de/debatte/Wofuer-steht-Wolodomir-Selenski
Дебати Петра Порошенка на НСК «Олімпійський» 14.04.19
II
https://www.faz.net/wahlkampf-in-der-ukraine-selenskyj-laeuft-poroschenko-davon
https://iz.ru/solo-na-debatakh-zachem-petr-poroshenko-podiskutiroval-sam-s-soboi
http://ukraine-journal.de/poroschenko-erklart-sich-bereit-zur-debatte-mit-selenski-am-19-april
https://www.youtube.com/watch?v=i0p5y9vjS08
https://www.youtube.com/watch?v=g2YBg1_zCcE
https://www.youtube.com/watch?v=nzNtmuPQUSY
https://www.youtube.com/watch?v=ZH1IaksgNB0
Neuanfang in der Ukraine gesucht
Russland stoppt Export von Erdölprodukten in die Ukraine
Медведев ввел новые санкции против Украины
накануне выборов
Stadionsdebatte vom 19. April
II
III
IV
V (russ.)
VI (russ.)
VII (russ.)
VIII
IX
Russland droht Ukraine mit Ölboykott
April 2019
RUSSLAND
Kim will noch im April Putin treffen
US-Justizminster sieht Trump duch den Mueller-Bericht entlastet, aber
Russland hat sich in die US-Wahlen eingemischt
II
III
IV
Der Bericht (pdf, engl.)
Kirche und Staat in Russland (SWP-Studie)
Medvedevs undankbarer Job auf verlorenem Posten
Putin und die Deutschen (Film ZDF)
Luzius Wildhaber kritisiert Druck Russlands im Menschengerichtshof
Mueller-Russland-Bericht soll am Donnerstag veröffentlicht werden
Russland-Länderanalyse Nr. 369 über
5 Jahre seit der Krimkrise (pdf)
Wieder Proteste in Serbien gegen Vucic
Russland will eigenes Internet schaffen
Russische Marine veranstaltet in Kaliningrad Manöver mit schwerem Gerät
II
Wie Putin der Armut die kalte Schulter zeigt
Wie Putin mit seiner sinkenden Popularität zurechtkommen soll
Estnische Behörden verweigern russischem Übungssegelschiff Einfahrt in
Tallinner Hafen
II
III
Libyscher Aussenminister bittet Putin um Hilfe
Russland gewinnt gegen Ukraine bei WTO bei Gütertransitstreit
Erstes Urteil gegen Diskriminierung von Transgender in Russland
US-Justizminister will Ursprünge von Russland-Ermittlungen untersuchen
Russland verurteilt in der causa Navalnyj
Russland reagiert auf provokante ZDF-Anmoderation über "Einmarsch" in
Estland
Europarat kann weder mit noch ohne Russland
Neues im Fall der Ermordung Galina Starovojtovas (russ.)
Russland wollte AfD-Politiker beinflussen
II
Was ist und was macht die "East StratCom Task Force" ?
So absurd wird die EU in der russischen Presse dargestellt
Russland soll sich zu MH-17-Abschuss äussern
Wurde Muellers Bericht durch Barr verharmlost?
NATO-Chef Stoltenberg warnt vor Russland
NATO kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an
Solowki erwacht zu neuem Leben
II
III
Osteuropa
Stadionsdebatte vom 19. April zwischen Poroschenko und Zelenskyj
II
III
IV
V (russ.)
VI (russ.)
VII (russ.)
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