
Putin-Lexikon
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Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema
Osteuropa und Russland
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PUTIN-LEXIKON:
BRISANTE AKTEURE DER PUTIN-ÄRA, DIE SCHLAGZEILEN ERZEUGTEN
Profiteure und Opfer des Putin-Regimes
B2/V2
(Vl-Vja)
Diese Seite wird im April 2025 überarbeitet u.
aktualisiert
VLADIMIROV, Artemij Vladimirovich
II III IV (1975-, sowjet.
Philologe, Erzpriester der Russ.-Orthodoxen Kirche ROK,
Schriftsteller/Buchautor, /TV-/Prediger u. Lehrer-Pädagoge.
Absolvent der Russ. Fakultät der MSU. Während seines
Studiums kam er unter dem Einfluss
des serbisch-russ. Slavisten Nikita Tolstoj zum Christentum. Nach
Abschluss seines Universitätsstudiums unterrichtete er
kurzzeitig russ. Sprache u. Literatur an einem Internat der
MSU, wurde jedoch entlassen, weil er den orthodoxen Glauben
predigte. 1987 wurde er von Bischof Aleksandr /Timofeev/
von Dmitrov zum Diakon u. 1988 vom selben Bischof zum
Priester geweiht. Er lehrte am Moskauer Theolog. Seminar.
Als Geistlicher der Moskauer Theolog. Akademie diente er
in Moskau in der Kirche der "Auferstehung des Wortes" am
Uspenskij-Palast u. 1990-91 in der Kirche des Hl. Mitrofan
in Voronezh. Im Frühjahr 1991 wurde er zum Abt der Allerheiligenkirche zu Krasnoe Selo,
dem ehem. Neuen Alekseevskij-Kloster, ernannt.
2011 wurde er in den neu gegründeten Patriarchalrat /später -kommission/
für Familienfragen u. den Schutz der
Mutterschaft aufgenommen. 2013 wurde er im
Zusammenhang mit der Gründung des Stavropegischen Alekseevskij-Frauenklosters
in Moskau von seinem Posten als Abt der
Allerheiligenkirche des ehem. Neuen Alekseevskij-Klosters
entbunden u. zum Oberpriester u. Geistlichen des Alekseevskij-Klosters
ernannt. Mitglied des Schriftstellerverbands Russlands.
Professor, Leiter
des Lehrstuhls für Homiletik an der "Orthodoxen Geisteswissenschaftl. Hl.
Tikhon-Universität", stv.
Dekan der Fakultät für orthodoxe Kultur der Akademie für strategische Raketentruppen
namens "Peter der Grosse".
Ukrainekrieg:
Vladimirov
unterstützt den
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
u. verbreitet
in seinen Predigten Mythen, Narrative u.
Verschwörungstheorien der antiukrain. Propaganda: Er
sprach von „Faschisten, Kannibalen u. Ungeheuern der
Menschheit“, die „ihre Tyrannei in der brüderlichen
Ukraine ausüben“, von „vergewaltigten Mädchen u. lebenden
Landsleuten, denen Organe entnommen u. nach Europa
geschickt wurden“. Er verurteilte auch diejenigen, die sich
gegen den Krieg aussprechen, u. predigte, dass „diejenigen,
die ‚Nein zum Krieg!‘ sagen, mit dem Faschismus solidarisch“ seien. Die „Ukrofaschisten“ seien „von
Europa gefütterte Schlangen“. Usw. /s. anschliessend/.
Als Kolumnist bei "Cargrad TV" wurde er mit diversen
kruden aniwestlichen u. antiukrain. Ausfällen auffällig. So
schrieb er etwa zu Ostern 2022 unter dem Titel "Den IS u. den ukrain. Neofaschismus hat
der kollektive Westen geboren": „Jetzt
befindet sich Russland wie immer im Krieg mit dem
kollektiven Westen. Was kann dieser Westen hervorbringen?
ISIS u. Neofaschismus. Hier sind ihre Nachkommen, hier ist
die Frucht ihrer Spiritualität u. ihres Lebensstrebens. Sie
können den Planeten nur in Chaos verwandeln. Sie können nur
Kannibalen aufziehen." Über Satiriker wie s. Maksim Galkin
lästerte er, dass sie mit dem Faschismus solidarisieren u.
während Jahren „Lachabende
veranstalten, in denen die Ukrofaschisten, diese von Europa
gefütterte Schlangenbrut, im Donbass täglich Menschen
töteten, vergewaltigten u. verbrannten
u. ihre Häuser dem
Erdboden gleichmachten.“
Ukrain. Oligarchen u. Politiker wie s. Ihor Kolomojskij, s.
Arsen Avakov, s. Arsenij Jacenjuk u. der „Blutpastor“ s. Oleksand
Turchynov wurden als „Faschisten,
Kannibalen, Ungeheuer der Menschheit„
verunglimpft, die „jetzt,
mit der Erlaubnis Gottes, dort in der brüderlichen Ukraine
ihre Tyrannei ausüben.“ Viele Jahre hätten die „Einwohner
der Ukraine ihren Kindern auf Vorschlag ihrer Behörden
beigebracht: Töte den Russen in dir“.
„Wer zählte die Zahl der
vergewaltigten Mädchen, ... aus denen Organe
herausgeschnitten u. nach Europa verschickt wurden?“ Russ. Truppen
würden dort heute „eine
Spezialoperation durchführen, um einen "Nürnberger Prozess"
über ganz Europa einzurichten, wo die modernen Führer
Deutschlands in Solidarität mit Hitler sagen: Was für einen
Völkermord gibt es denn dort?“
Das sei „zum
Lachen“.
Aber „noch schlimmer“
sei, „dass fast 200
Priester einen Aufruf an Seine Heiligkeit Patriarch s.
Kirill mit der
Bitte unterzeichneten, zur Beendigung
des Kriegs beizutragen“.
Aber „Russland
kämpfe
nicht gegen friedliche Ukrainer u.
bombardiere keine Kindergärten u. Schulen, wie die
Fake-Fabrik CNN-News in inszenierten Aufnahmen zeige: So
würden gezielte Bombenangriffe auf das NATO-Hauptquartier in Kharkov durchgeführt,
wobei am nächsten Tag die Leichen aus den Leichenhallen
geholt würden, die man rund um das Gebäude hinlege“,
um
den Eindruck zu erwecken, es handele sich um
viele unschuldige Opfer eines Angriffs der
russ. Armee.
Weiter heisst es: „In den
verlassenen, halbzerstörten Gebäuden von Kindergärten u.
Schulen rüsten die Nazis ihre Stellungen aus. Das sind
praktisch schon Menschen, die ihr menschliches Aussehen
verloren haben, Bestien.“
Wegen der Tatsache, dass „unsere
Truppen versuchen, Opfer unter der friedlichen Bevölkerung
zu vermeiden", gehe „die
Säuberung der Städte so langsam voran“.
Darüber, was die russ. Truppen in
der Ukraine anrichten u. die Ukrainer sich gegen die russ.
Aggression verteidigen, u. dass es deswegen viele Opfer
auf ukrain. Seite gibt, fällt natürlich kein Wort. Dann
holte der Erzpriester nochmals aus: „Die Operation
in der Ukraine habe keinen lokalen, sondern einen globalen
Charakter: Russland befreie die Welt erneut vom Faschismus,
von einem digitalen Konzentrationslager.“
Es gehe um die „Entfaschistisierung
Europas, das der Welt nichts anderes als ISIS u. den
Banderismus geben“
könne. Vladimirov rief die Leser auf, den „500
gefallenen russ. Soldaten zu gedenken u. für die Gesundheit
unserer 1500 Verwundeten zu beten,
die in den ersten Tagen dieser Operation gelitten u. sich
für uns geopfert haben“.
Vladimirov
dankte
dem Präsidenten RF Putin „für seinen
Verdienst“
u. beschwor die Vereinigung von „ganz
Gross-, Klein- u. Weissrussland“
von „Vladivostok bis
Kaliningrad“.
Die
„Pläne
von Globalisierern u. Finanziers“
u. Leuten wie [Klaus] Schwab /der
die russ. Delegation am WEF 22 ausgeladen hatte /,
würden
„nicht
in Erfüllung gehen“
– weder in Russland noch in den mit Russland solidarischen
Teilen der Welt“.
Dafür sei dem Herrn zu danken. Die Russen, die der Welt die
Befreiung bringen“,
seien „tatkräftig im
Gebet zu unterstützten“.
Nur so könne „Russland
aus dem Zustand der Versklavung herauskommen, in dem es sich
nach dem gesetzlosen Zusammenbruch unseres Landes befand u.
seit 30 Jahren immer noch befindet“.
s. Mikhail Gorbachjov sei schuld an der Misere u. die
westlichen Sanktionen
seien lediglich ein „Rülpser“,
der die „Schwäche des
Westens im Kampf mit Russland beweise, das seine
Souveränität gewinne“.
Ein typischer grotesker Mischmasch, religiös
verbrämt u. gespickt mit allen möglichen
Elementen der russ. Propaganda!
Sanktionen: Im
Jan. 2023 wurde Vladimirov auf die Sanktionsliste der
Ukraine gesetzt u. landete auf einer Liste von 22 russ.
Staatsbürgern, „die unter dem Deckmantel der Spiritualität
Terror u. Völkermordpolitik unterstützen“, weil sie den
Angriffskrieg unterstützten, Propaganda verbreiteten u. „zu
grenzüberschreitender Gewalt aufriefen, um den Prototyp der
UdSSR wiederzubeleben“.)
VLADIMIROV, Vladimir
Vladimirovich II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII
XXIII
XXIV
XXVa
XXVb
XXVI
XXVII
XXVIII
XXIXa
XXIXb
XXX
XXXI
XXXII
XXXIII
XXXIV
XXXV
XXXVI
XXXVII XXXVIII XXXIX XL XLI XLII (1975-,
russ. Erdöl- u.
-gastechnologe-Chemiker,
ehem. Mitarbeiter in der
Erdöl- u. -gasindustrie Russlands, Politiker, seit 2014
Gouverneur des Landes Stavropol. Absolvent der Staatl.
Erdöltechnolog. Universität Ufa mit Spezialisierung auf
"Chemische Technologie natürlicher Energiequellen u.
Kohlenstoffmaterialien“ u. der Staatl. Öl- u. Gasuniversität
Tjumen mit Spezialisierung auf "Entwicklung u. Betrieb von
Öl- u. Gasfeldern“. 1997-2010 arbeitete er in verschiedenen
Öl- u. Gasproduktionsunternehmen Russlands, v.a. im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen.
Politik: 2010 trat er der
kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland"
bei u. wurde in einem Wahlkreis zum Abgeordneten der
gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen
gewählt. Im April dieses Jahres wurde er vom Gouverneur des
Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen s. Dmitrij Kobylkin zum
1. stv. Gouverneur des Autonomen Kreises ernannt. 2011-13 Sekretär des regionalen
polit. Rats der Partei "Einiges Russland" im Autonomen
Kreis der Jamal-Nenzen.
Gouverneur des Landes Stavropol: Im Sept. 2013
ernannte der Präsident RF V. Putin Vladimirov zum
amtierenden Gouverneur des Landes Stavropol. Im Okt. 2013
wurde er Vorsitzender
der Regierung des Landes Stavropol.
Im Sept. 2014 wurde er für 5 Jahre zum Gouverneur des Landes Stavropol
gewählt u. in Stavropol
ins Amt eingeweiht. 2015 u. 2019 Mitglied
des Präsidiums des Staatsrats RF. Einer Studie des "VCIOM" zufolge lag Vladimirovs
Popularität im April 2019 bei 46% u. sein Wahlpotenzial bei
65%. Im Sept. 2019 wurde er für weitere 5 Jahre als
Gouverneur des Landes Stavropol mit 79,65%
der Wählerstimmen wiedergewählt u. trat
sein Amt erneut an. Im
März 2021 entliess er die Regierung des Landes. Im
Nov. 2019 wurde er auf der Konferenz des Stavropoler
Regionalverbands der Partei "Einiges Russland" zum Sekretär
des Verbands gewählt. Im Dez. 2020 wurde er zum Mitglied u.
im Juli 2024
zum Mitglied des Präsidiums des Staatsrats
RF ernannt.
Kritik:
Von
Kritikern des Putin-Regimes wie dem "Forum Freies
Russland", das die sog. "Putin-Liste" führt, wird ihm
öffentl. Unterstützung für den von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskrieg
gegen die
Ukraine
vorgeworfen.
Sein Name ist im Bericht "1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der
vom "Forum" erstellt wurde, das Sanktionen gegen diese
Personen in der EU anstrebt.
Sanktionen: Im März 2014 geriet er unter
EU-Sanktionen. Seit Juli 2022 steht er wegen der
Unterstützung des russ. Angriffskriegs gegen die Ukraine
unter britischen Sanktionen u. seit Aug.
2022 auf der kanadischen Sanktionsliste gegen "Nahestehende
des russ. Regimes, die sich an der Aggression des russ.
Regimes gegen die Ukraine beteiligen“. Seit Okt. 2022 steht er unter
Sanktionen der Ukraine, weil er "eine Regierungsbehörde
leitet, die die Politik der RF, die auf militär. Aktionen u.
Völkermord an der Zivilbevölkerung in
der Ukraine abzielt, unterstützt/fördert/öffentlich
billigt“.
Seit Dez. 2022 steht er wegen Verbindung
zu "Mobilisierungsbemühungen" unter
US-Sanktionen u. seit Juli 2023 unter EU-Sanktionen wegen
Beteiligung an der Deportation ukrain. Kinder nach
Russland u. deren illegalen
Adoption durch russ. Familien. Aus
ähnlichen Gründen gelangte er auch auf die Sanktionslisten
Australiens u. Neuseelands.)
VODOLACKIJ,
Viktor Petrovich II (1957-, sowjet. Arbeiter u.
Baufachmann,
russ. Soziologe
u. Politiker,
Abgeordneter der 5.-8. Staatsduma RF, Mitglied der Fraktion "Einiges
Russland". Aus dem Gebiet Rostov
a.D. stammender Kosake, ehem. Ataman der "Grossen
Donarmee“ /1999-2013/. In der Sowjetzeit arbeitete er zunächst
als Handwerker/Klempner,
dann in einem Unternehmen der Stadt Azov, Gebiet
Rostov, u. stieg vom Heizungstechniker zum Direktor auf.
Inhaber eines Diploms von einer Baufachschule in Rostov a. D.
Später
absolvierte er ein Psychologiestudium an der Staatsuniversität
Rostov u. ein Studium an der Fakultät für
Wirtschaftswissenschaften der Staatsuniversität Rostov. 1997
wurde er
zum Leiter der neu geschaffenen
Lizenzierungskammer des Gebiets Rostov ernannt. 1998 verteidigte er seine 1.
Dissertation zum Thema "Organisationsstrukturen der
sozial-administrativen Verwaltung“ an der Universität
Rostov zur Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten
der soziolog. Wissenschaften. 2006
absolvierte er die Fakultät für Umschulung u.
Weiterbildung der Militärakademie des Generalstabs der
Streitkräfte RF. 2011
verteidigte er seine 2. Dissertation zum Thema "Die
Kosaken in der modernen Gesellschaft“ an der
Südlichen Föderalen Universität in Rostov a.D. zur
Erlangung des akadem. Grads eines Doktors der
soziolog. Wissenschaften. Ordentliches Mitglied der
Akademie der Sozialwissenschaften.
Politik u. Kosakentum: In den 1990er Jahren war er 1.
stv. Bürgermeister der Stadt Azov u. Abgeordneter der Stadtduma
von Azov. 1999
wurde er stv. Gouverneur des Gebiets Rostov für Fragen des
Kosakentums u. der Ökologie im Rang eines Atamans. Nach dem
gewaltsamen Tod des Kosakenobersten u. amtierenden Militäratamanen der Grossen
Donarmee Gennadij Nedvigin wurde Vodolackij im Juni 1999 vom Rat
der Atamanen der Grossen Donarmee zum provisor. Atamanen der registrierten Donkosaken ernannt. Im Okt. 1999 wählte der
Grosse Kreis der Grossen Donarmee Vodolackij
zum Atamanen der Grossen Donarmee mit Sitz in Novocherkassk.
2002 wurde Vodolackij stv.
Gouverneur des Gebiets Rostov u. Leiter der Vertretung der
Verwaltung des Gebiets Rostov bei der Regierung RF. 2003
kandidierte er auf der Liste der kremlnahen Dumapartei
"Einiges Russland" für die Staatsduma RF, wurde jedoch nicht
gewählt.
In der Staatsduma RF: Im Dez. 2007 wurde Vodolackij als
Abgeordneter der 5.
Staatsduma RF auf der föderalen Kandidatenliste der
kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland",
Regionalgruppe des Gebiets Rostov, gewählt. Er war Mitglied
des Sicherheitsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses
für Gesetzgebung im Bereich der Prävention der
Rechtsverletzung, Gewährleistung der Beteiligung der
Bevölkerung u. öffentl. Organisationen am Schutz von Recht u.
Ordnung. Im Juni 2012
ernannte der Gouverneur des Gebiets Rostov, s. Vasilij
Golubev, Vodolackij
zu seinem Stv. Anfang Okt. 2012 gab Vodolackij
seinen Rücktritt als Ataman der Grossen Donarmee bekannt –
dieses Amt übte er noch bis zum 12. Nov. 2012 aus. Nachdem er
bei den Wahlen zur 6. Staatsduma
RF vom Dez.
2011 als Kandidat
von "Einiges Russland" aus
dem Gebiet Rostov zunächst nicht als Abgeordneter in die
Staatsduma gewählt wurde u.
im Okt. 2012 ein Dumaabgeordneter von "Einiges
Russland" zurücktrat, gab die Partei bekannt, dass Vodolackij
auf Beschluss des Generalrats von "Einiges Russland" das
vakante Mandat erhalten würde, wobei er diesem Beschluss zustimmte u. nach Übergabe durch die Zentrale
Wahlkommission RF im Nov. sein
Mandat antrat. In der Folge wurde er vom Gouverneur
des Gebiets Rostov im Zusammenhang mit seinem Wechsel in die
Staatsduma RF als stv. Gouverneur entlassen. Bei den Wahlen zur 7.
Staatsduma RF vom Sept. 2016 erhielt
der Kandidat Vodolackij
eines
der Abgeordnetenmandate
für die Partei "Einiges Russland". Mitglied des Generalrats
der Partei "Einiges Russland", des Präsidiums des Polit. Rats
der Rostover Regionalgruppe von "Einiges Russland", des Rats für interethnische Beziehungen
beim Präsidenten RF u. des Rats für Angelegenheiten des Kosakentums beim Präsidenten RF. Bei den
Wahlen zur 8.
Staatsduma RF vom Sept.
2021 erhielt der Kandidat Vodolackij erneut ein
Abgeordnetenmandat für "Einiges Russland". In der Duma übernahm
er den Posten des 1. stv. Vorsitzenden des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische
Integration u. Beziehungen zu den Landsleuten. Während
seiner Amtszeit als Abgeordneter der Staatsduma RF der 5.-7.
Legislaturperioden war er Mitverfasser von 333
Gesetzesinitiativen u. Änderungsanträgen zu Entwürfen von
Bundesgesetzen. Der Kosake
ist Träger von mind. 21 Orden, Medaillen u.
Anerkennungsurkunden verschiedenster Provenienz, Ehrenbürger
der Stadt u. des Bezirks Azov, Held der sog. "Volksrepublik"
Lugansk /2022/.
Sanktionen: 2014 unterstützte er die völkerrechtswidrige
u. international umstrittene Annexion der Krym u. räumte ein, dass
russ. Kosaken aktiv am Ukraine-Konflikt auf der Seite der von
Moskau unterstützten Separatisten teilnahmen. Am 20. März 2014
stimmte er für den Entwurf des Föderalen Verfassungsgesetzes "Über die Aufnahme der Republik Krym in die
RF u. die Bildung der neuen Föderationssubjekte
innerhalb der RF – Republik Krym u. Föderale Stadt
Sevastopol“. Im Feb. 2022
verfasste er einen Resolutionsentwurf der Partei "Einiges
Russland" mit einem Aufruf an den Präsidenten RF V. Putin
hinsichtlich der Notwendigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der sog.
"Volksrepubliken" Doneck u. Luhansk. Aufgrund
des Krieges im Donbass u. des
von
Putin im
Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
geriet Vodolackij unter internationale
Sanktionen aller EU-Staaten, der USA, Grossbritanniens u.
einer Reihe weiterer Länder. Am 24. Feb. 2022 wurde
er aufgrund der Anerkennung der Unabhängigkeit dieser
Pseudorepubliken auf die kanadische Sanktionsliste der "Verbündeten
des [Putin-]Regimes“ gesetzt. Im Juli wurde sein
Name der australischen Sanktionsliste hinzugefügt. Im Sept.
wurde er auf die Sanktionslisten der Ukraine, der Schweiz u. der USA gesetzt, als Reaktion auf
die Scheinreferenden u. die
völkerrechtswidrige Annexion ukrain. Gebiete durch russ.
Besatzungstruppen. Das US-Aussenministerium wies darauf hin,
dass die Abgeordneten der Staatsduma RF das Gesetz über Falschnachrichten einstimmig
verabschiedet hätten u. dass einige Abgeordnete eine
Schlüsselrolle bei der Verbreitung russ. Desinformation über
den Krieg gespielt hätten. Im März 2023 wurde er wegen der
Unterstützung der illegalen Annexion der besetzten Gebiete der
Ost- u. Südukraine auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.
Mehreren Quellen zufolge wurde er im Mai 2023 von einem
ukrain. HIMARS-Angriff in Luhansk getroffen, wobei ein Video
zeigte, dass er keine ernsthaften Verletzungen erlitt.)
VOEVODIN, Aleksej Mikhajlovich
II
III
IV V VI (1984-, russ. Skinhead, Neonazi,
Rassist, Anführer der neonazist. "Militanten Terrororganisation" BTO.
Die Organisation, hervorgegangen
aus der Skinhead-Gruppe "Mad Crowd“
u. angeführt von Aleksej
Voevodin u. s. Dmitrij Borovikov, operierte 2003-6
in St. Petersburg. Sie wurde gegründet, nachdem "Mad
Crowd“ u.
die radikale Neonazi-Hitler-Gruppe "Schultz-88", der
Voevodin ebenfalls angehörte, von den Strafverfolgungsbehörden
liquidiert worden waren. Den Anführern der Gruppe "Mad Crowd"
Voevodin u. Borovikov gelang es zunächst, der Ermittlung zu
entwischen u. Gleichgesinnte in der "BTO" zu regruppieren, die hauptsächlich
Mitglieder der beiden genannten neonazist. Organisationen
waren. Sie unterschieden sich in ihrem öffentl. Auftreten u.
Erscheinungsbild von den Mitgliedern klassischer Skinhead- u.
Neonazi-Gangs durch ihr äusseres Aussehen u. ihre
Nazi-Utensilien, indem sie äusserlich wie gewöhnliche Bürger
aussahen, denn Borovikov
verbot
seinen Leuten kategorisch,
sich den Kopf zu rasieren, bestimmte Kleidung u. Symbole zu
tragen, die einen Neonazi kennzeichnen. Das Geld für ihre
Aktionen wurde durch Raubüberfälle etwa
auf Postämter u. Einbrüche beschafft.
Die Bande war mit
Schusswaffen aller Art ausgerüstet, darunter Karabiner,
abgesägte Gewehre u. Schrotflinten, TT-Pistolen, Pumpwaffen, Jagdmesser, Sprengstoff.
Opfer der oft tödlich ausgehenden Angriffe der BTO waren u.a.
Armenier, Zigeunerinnen, ein Nordkoreaner, ein Vietnamese, 3
Afrikaner u. mehrere Russen. Aufsehen erregte 2004 v.a. der Mord an dem 8-jährigen tadschikischen
Mädchen Khursheda Sultonova in SPB.
Auch die Ermordung s. Nikolaj
Girenkos /II
III/, eines renommierten
Wissenschaftlers, Menschenrechtsaktivisten u. Beraters der
Staatsanwaltschaft für nationale Fragen in SPB, im selben Jahr
wurde dem Kreis der "BTO" um Borovikov u. Voevodin zugeordnet.
Die
anfänglich ca. 13 Mitglieder der Gruppe wurden insgesamt
in 13 Fällen nach Art. 209 StGB RF /Banditentum/, 105
/Mord/, 282 /Anstiftung zum
ethnischen Hass/ u. 222 /illegaler Handel mit
Schusswaffen/ angeklagt u. verurteilt. Voevodin, in
der rassist. Bewegung Russlands als
"SVR" - eine Abkürzung für "Sdelano v Rossii / Made in
Russia“ - bekannt, wurde zunächst wegen Raubes zu
einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im Dez. 2005 wurde er mit
5 anderen Kameraden wegen Mitgliedschaft
in der als extremistisch eingestuften Organisation
"Mad Crowd", deren ideolog. Anführer er war, nach Art. 282
Teil 2 Absatz "a", "b" StGB RF wegen
"Anstiftung
zu ethnischem, rassist. oder religiösem Hass unter Anwendung
von Gewalt, organisiert von einer Gruppe" für schuldig
befunden u. zu 3 Jahren Gefängnis in einerm Straflager
verurteilt. Die 5 übrigen vor Gericht angeklagten
Mitglieder der Bande erhielten Strafen zwischen 2 Jahren auf
Bewährung u. 3 Jahren Gefängnis, die sie in einer
Strafkolonie verbüssen mussten.
Festnahme, Prozess, Straflager: Nach der
Ermordung des senegales. Studenten Lampsar Samba im April 2006 wurde Voevodin im
Mai
im Haus Nr. 23 in der Planernaja-Strasse von
Mitarbeitern einer Abteilung der Regionalverwaltung
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des
Innenministeriums RF RUBOP
festgenommen, wobei Borovikov
bei der Verhaftung tödlich verletzt wurde. Neben der
Leiche des in der Krasnoarmejskaja-Strasse Nr. 5 getöteten
Afrikaners wurde eine Pump-Luftpistole vom Typ TOZ-194-01
gefunden, die mit Hakenkreuzen u. nationalist. Inschriften
versehen war u.
die gemäss Ermittlung im Besitz Borovikovs war. Voevodin übernahm
die Verantwortung für
fast alle Straffälle
der Kategorie Extremismus. Die Bandenmitglieder versuchten auf
jede erdenkliche Weise, den Prozess zu verzögern u. Druck auf
die Geschworenen auszuüben. Bei der Anhörung vom 4.
Mai 2006 versuchte Voevodin,
im Gerichtssaal einen demonstrativen Selbstmordversuch zu
unternehmen: Er
stand auf, drehte sich zu den
Geschworenen um, rief, dass ihm eine lebenslange
Haftstrafe „egal“ sei, hob die Hand an die Kehle u. begann
daran zu sägen. Dieser Versuch wurde jedoch von Polizisten
vereitelt. Der Gerichtstermin musste verschoben werden, da
Voevodin sich weigerte, in den Gerichtssaal zurückzukehren,
wobei der Richter damit
drohte, dass Voevodin im Fall einer erneuten Weigerung, zur
Verhandlung zu erscheinen, mit Gewalt vorgeführt würde. Im
Aug. 2010 leitete die
Staatsanwaltschaft von SPB Ermittlungen wegen der
Veröffentlichung der Schrift "Mein Krieg" im Internet ein.
Als Autor dieses Materials, das Borovikov "dem Sauren" gewidmet
war, wurde Aleksej
Voevodin vermutet bzw. identifiziert. Die Schrift wurde
auf die Föderale Liste extremist. Materials
unter Nr. 1159 gesetzt. Im Juni 2011 wurde Voevodin
wegen der Angriffe u. Mordes für schuldig befunden u. zu lebenslanger Haft ohne Anspruch auf Bewährung verurteilt. Im Juni 2012 wurde er wegen eines weiteren Mordes ins
U-Haftgefängnis Kresty/SPB überstellt.
Insgesamt wurde er aufgrund der Art. 105, 161, 205, 282,
209, 280 StGB RF angeklagt u. verurteilt. Derzeit ist Voevodin
in der Haftanstalt IK-18 des Sonderregimes in der Stadt
Kharp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen, besser bekannt als
"Polareule",
inhaftiert.
Im Sept. 2016 schlug er seinen Zellengenossen mit Händen u.
Füssen zu Tode. Eine Zeit lang teilte sich Voevodin
eine Zelle mit dem Serienmörder Dmitrij Voronenko aus SPB, den er zusammenschlug, weil er „aussah, als
käme er aus Zentralasien“. Im Dez. 2019 wurde bekannt, dass
das Verfassungsgericht RF die Möglichkeit bestätigte, den
Fall Voevodins u.a. Mitglieder der extremist. Gruppe unter
Beteiligung von Geschworenen zu verhandeln, nachdem die Angeklagten dies selbst
beantragt hatten. Im Okt. 2021 begann vor dem Gericht
des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen der Prozess gegen
Voevodin u.a. Straftäter. Im Anschluss an den Prozess wurde
Voevodin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Voevodin versuchte, die Staatsanwaltschaft auf 88 Tsd. Rubel
zu verklagen, weil die Mitarbeiter der Behörde ihm das
Verfahren zur Anfechtung der getroffenen Entscheidung nicht
erklärt hatten. Ausserdem klagte er gegen die russ. Post wegen
verspäteter Zustellung eines Briefs seiner Frau u. forderte eine
Entschädigung von 55
Tsd. Rubel. Die Klage wurde zwar zurückgewiesen, aber das Gericht
beschloss trotzdem, ihm 3000
Rubel zu zahlen – 2000 Rubel Entschädigung u. 1000 Rubel für
die Verspätung. Wie russ. Medien mitteilten, wurden im Nov.
2022 in SPB 3 Männer festgenommen,
die als Mitglieder der "BOT" identifiziert wurden, wobei 2 von
ihnen bereits ihren Nachnamen geändert hatten. Alle waren zuvor
mehrfach wegen Mordes, illegalen Waffenbesitzes u.
Banditentums verurteilt worden.)
VOJNOVICH, Vladimir Nikolaevich
II III IVa IVb (1932-2018, gew.
berühmter sowjet. bzw. russ. Schriftsteller
u. Dramaturg, einer der
bedeutendsten Satiriker seiner
Zeit, dessen Werk in der Sowjetunion
unterdrückte wurde. Nachdem er auch einige Jahre nach
Stalins Tod noch Lobeshymnen
auf die "Helden" des real existierenden Sozialismus verfasst
hatte, änderte sich seine Haltung dem polit. System
gegenüber. Seine Romanerzählung "Zwei Kameraden" /bzw. "2 Freunde"/ erschien 1967 in der
renommierten Moskauer Literaturzeitschrift Novyj mir u. 2 Jahre später in
dt. Übersetzung i den Verlagen Hanser u. dtv. Als eine Art
Systemkritiker profilierte er sich v.a. durch die Samizdat-Verbreitung u.
Auslandsveröffentlichung des 1969-75 entstandenen
Schelmenromans "Die denkwürdigen Abenteuer des Soldaten
Ivan Tschonkin" /II/, eine satirische
Abrechnung mit dem polit. System der Sowjetunion, wobei die
Figur des Tschonkin selbst unweigerlich an Jaroslav Hašeks
Soldat Schwejk erinnerte. Sein Tschonkin-Roman machte
Vojnovich nicht nur im sowjet. Untergrund u. im Westen
bekannt. Diese Veröffentlichung u. die Unterstützung, die
der Autor der Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion
zuteil werden liess, führten dazu, dass Vojnovich in der
UdSSR unter Druck geriet. Nach der Veröffentlichung von
Tschonkin im Ausland /Frankfurt/M. 1969 u. Paris 1975/ wurde
Vojnovich aus
dem sowjet. Schriftstellerverband ausgeschlossen u. vom KGB
überwachte.
Dieses bot ihm zwar an, seine Werke in
der UdSSR herauszugeben, aber bei einem 2. Treffen im
Moskauer Hotel Metropol wurde der Schriftsteller offenbar
mit einem Psychopharmakon heimtückisch vergiftet, was
schwerwiegende gesundheitliche Folgen hatte. Den Vorfall
verarbeitete er in einem separaten Textstück. Nach der
Veröffentlichung eines offenen Briefs an KGB-Chef Andropov
/Brezhnev war Generalsekretär/ u. einer Reihe von Aufrufen
an ausländ. Medien fiel Vojnovich, ähnlich wie vor ihm
Solzhenicyn, Kopelev u.a. regimekritische Schriftsteller,
endgültig in Ungnade u. musste mit seiner Familie die UdSSR
verlassen, wobei ihm im Juni 1981 per Dekret des Präsidiums
des Obersten Sowjets der UdSSR die sowjet.
Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Er beantragte polit. Asyl
in Deutschland, das er auch erhielt, u. lebte
mit Ausnahme von 2 Jahren in den USA bis
in die 2000er Jahre in Stockdorf u.
München, arbeitete mit "Radio Liberty/Svoboda" zusammen
u.
wurde vom PEN-Club Frankreichs aufgenommen.
In
den USA wurde er als "Doyen der Satiriker des späten 20.
Jhs." u. an der Frankfurter Buchmesse als
legendärer russ. Erfolgsautor u.
Brückenbauer zwischen den Kulturen gefeiert. Mehrere
Bücher wie "Ihr seid auf dem richtigen Weg,
Genossen" u. "Moskau 2042" /II/ erschienen
in der späten Sowjetzeit in dt. Übersetzung im Münchener
Piper Verlag.
Im
Bestseller "Moskau 2042" wurde 1986 eine Diktatur
mit einer führenden Rolle des Geheimdiensts u.
Militarisierung der Gesellschaft vorhergesagt.
Vojnovich wollte dieses Buch als Warnung für die
Zukunft verstanden wissen, denn er befürchtete, dass
die Diktatur in Russland zurückkehren könnte. Seine
Werke wurden in über 30 Sprachen übersetzt.
Rehabilitierung u.
Rückkehr nach Russland: In der Perestrojkazeit kam
Vojnovich
1989
zum ersten Mal nach
seiner Emigration mit dt. Pass auf
Einladung von "Mosfilm" nach Moskau. Im Aug. 1990 erhielt er
per Dekret s. Mikhail Gorbachjovs die sowjet.
Staatsbürgerschaft zurück u. bezog eine Wohnung. Somit war Vojnovich
offiziell rehabilitiert. Ende
des Jahrs kam er zu einer Filmpremiere nach Moskau zurück,
wo er
vorwiegend wieder
lebte.
Ab
1994 beschäftigte er sich mit Malerei, wobei seine erste
Einzelausstellung im Nov. 1996 in einer Moskauer Galerie
stattfand u. weitere Ausstellungen in Moskau, St. Petersburg
u. Wien folgten. Er
war Ehrenmitglied der Russ. Akademie der Künste. Nach
dem Tod seiner Frau 2004
kehrte er dauerhaft nach Russland
zurück,
wo
er im eigenen Haus im Dorf Sovetskij Pisatel in der Nähe
von Troick im Moskauer
Gebiet bis 2012
lebte.
Vojnovich wurde mehrfach ausgezeichnet,
so
2000 mit dem russ. Staatspreis für den Roman "Aglaja Revkinas letzte Liebe",
der ihm von V. Putin persönlich überreicht wurde, u.
2016 mit dem Lev-Kopelev-Preis.
Er
war Mitglied des russ. PEN-Clubs, den er Ende 2016 verliess.
Kritik
der Politik Putins: Vojnovich
gehörte in Russland fortan zu den renommierten
Persönlichkeiten aus Kultur u. Wissenschaft, die ihre
polit. Überzeugungen auch nach dem Fall der
Sowjetunion weiter unverhohlen äusserten, wobei er
sich nun als scharfer Kritiker der Politik Putins erwies.
Er rief die russ. Behörden
auf, die Kriege Moskaus in Tschetschenien zu beenden u.
einen Verhandlungsprozess einzuleiten. 2001 unterzeichnete
er einen offenen Brief zur Unterstützung des unter Druck
Putins geratenen TV-Senders "NTV" u.
2003 einen Brief gegen den 2. Tschetschenienkrieg. Im
März 2014 äusserte Vojnovich, der selbst einen Teil seiner
Kindheit in der Ukraine verbrachte, anlässlich der Annexion
der Krym gemeinsam mit einer Reihe anderer Persönlichkeiten
aus
Kultur u. Wissenschaft seine Ablehnung
der Krym-Politik der russ. Regierung. 2015
veröffentlichte er einen "Offenen Brief an den Präsidenten
RF", in dem er Putin aufforderte, die in den Hungerstreik
getretene ukrain. Pilotin s. Nadezhda
Savchenko freizulassen. Im
Okt. desselben Jahrs sagte er anlässlich von Putins
Geburtstag, dieser habe „durchgedreht“ /russ. „edet krysha“ u.
müsse für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
In einem Interview mit The
Daily Beast von 2015 sagte er: „In gewisser Weise
ist es [in Russland] heute schlimmer“ als zu Sowjetzeiten“ u. dass
„die Freiheiten, die wir haben, nur Überbleibsel“ davon
seien.
In einem Interview mit Focus von 2016 erklärte er,
dass Wahlen in Russland wie eine Spezialoperation des
Geheimdienstes FSB ablaufen.
Das sei keine Wahl, sondern eine Imitation. Das Ergebnis
stehe schon vorab fest. Die Russen wüssten schon lange im
voraus, dass Putin in 2 Jahren mit grossem Abstand die
Wahlen gewinnt. Und sie wüssten auch, welche Parteien in
die Duma einziehen werden, nämlich immer dieselben, wobei
Putins "Einiges Russland" die Führungsrolle innehabe,
während die 2-3 anderen zum System gehörten.
Diese spielten die Rolle einer gesteuerten Opposition, die
keine eigenen Positionen habe. Man gehe in Russland davon
aus, dass die Wahlen dreist gefälscht würden, so wie 2011,
so dass es damals Massenproteste gab. Die Regierung tue
alles, damit unbequeme Kandidaten schon vorab verhindert
werden. Diese würden alle in den Medien ständig
mit dem Vorwurf
verleumdet u. diskreditiert, dass sie die Interessen des Staates
verraten würden,
weil sie ausländ. Agenten u. die 5. Kolonne des Auslands
seien. Dies sei der Grund, warum die echte Opposition
klein u. schwach sei. Der Sieg der systemtreuen
Parteien werde garantiert durch totale
Propaganda u. die Lobpreisung ihrer
angeblichen Errungenschaften.
Alle Tricks, die bei diesen
Wahlen angewendet würden, seien aus der Sowjetunion
u. aus der DDR bekannt.
Die Morde an
Oppositionspolitikern würden in der Regel nicht
aufgeklärt. Die Regierung rede ständig davon, wie
demokratisch das System doch sei, indem sie [pro forma]
ein paar Oppositionelle z.B. von der liberalen
"Jabloko"-Partei zur Wahl zugelassen
hat. Die Staatsduma sei ein
rein dekoratives Organ, das zweitrangige Gesetze
verabschiede u. widerspruchslos allen Vorschlägen des
Präsidenten zustimme, egal, wie umstritten die sind, alles ohne Diskussion. So habe sie
die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten abgenickt,
der Annexion der Krym, dem Krieg in der Ukraine u. in
Syrien sowie einer massiven Erhöhung der Militärausgaben,
der Streichung sozialer Programme usw. zugestimmt. In
seinen Büchern beschreibe er nur
die Realität. Die Kritiker meinten dann aber, es sei
Satire. Schon der berühmte Münchhausen ging als Lügenbaron
in die Geschichte ein, weil die Erlebnisse, die er von Russland erzählte,
für die Deutschen so surreal klangen,
dass man sie ihm gar nicht glaubte. Nach 1990 habe er,
Vojnovich, die Hoffnung gehabt, dass Russland sich in eine
andere, gute Richtung bewegen würde, aber seine Prognose
sei falsch gewesen. Dass sie jedoch wahr werden würde, sei
dem Verdienst des heutigen Regimes u. nicht seiner
Vorhersehungsgabe geschuldet.
Die russ. Politik sei derart in die Sackgasse geraten,
dass sein Land um eine neue Perestrojka oder einen
"Neustart“ nicht herumkomme.
Die Situation habe sich seit 2013 enorm verschlechtert,
wirtschaftlich, politisch, sozial, aussenpolitisch, u. es
gehe immer weiter nach unten. Wer auch immer Putin folge,
werde versuchen müssen, die gemachten Fehler auszumerzen.
Putin stehe aber nicht für ein System
oder eine Ideologie, u. genau deshalb habe er auch keine
Erben, denn die Nachfolger Putins würden
kein solches Erbe mehr haben.
Die über 80% Zustimmung, die er laut Umfragen habe, halte
er nicht für real. Es gebe auch keine Stabilität, von der
so oft die Rede sei, hingegen jedoch allein den
Irrglauben, den man den Menschen in Russland ständig
einrede, dass Stabilität darin bestünde, dass ein u.
derselbe Mann ewig an der Macht sei. Dies führe aber im
Gegenteil zu extremer Instabilität u. eher zu Stagnation
u. Fäulnis. Auch ein Zerfall Russlands könne
nicht ausgeschlossen werden. Sein
Roman "Der himbeerrote Pelikan"
/II III IV/, eine satirische
Abrechnung mit dem Putin-System
von 2016, erschien
nicht auf Deutsch.
In einem Interview mit "Radio Free Europe / Radio Liberty"
äusserte er 2017 erneut Kritik an Putin u. sagte, dieser
habe das Land auf Kosten einer „zukunftsorientierten
Politik" in eine konservativere Richtung gewendet, die mit
den 1970er Jahren in der Sowjetunion vergleichbar"
sei. V.a. kritisierte er, dass „Demonstrationen
aufgelöst u. Menschen wegen ihrer Regimekritik ins
Gefängnis geworfen oder aus dem Land vertrieben" werden.
Ausserdem
kritisierte der Schriftsteller, dass Aleksandr Pushkin
auch im postsowjet. Russland politisch
instrumentalisiert werde.
Vojnovich starb /II III IV V VI VII
VIII/ im Juli
2018 an einem Herzinfarkt u. wurde auf
dem Troekurovskoe-Friedhof beigesetzt.
2023 wurden russ. Buchhandlungen u. Bibliotheken
angewiesen, im Zuge ihrer ideolog. Säuberung von
der Literatur von Kritikern des Putin-Regimes auch
Werke von Vojnovich aus dem Angebot zu nehmen. Das
Kulturministerium RF dementierte allerdings, dass
es Listen mit "verbotenen Büchern" gebe.)
VOLIN, Aleksej Konstantinovich II
(1964-, sowjet. Historiker-Philologe /Asien u.
Afrika/, sowjet. bzw. russ.
Journalist, Medienmanager, Politiker, ehem. stv.
Minister für Kommunikation u.
Massenmedien RF
/2012-20/. Absolvent der
Fakultät für Geschichte u. Philologie des Instituts für
asiatische u. afrikanische Länder der MSU, Abteilung
Indonesien. Ehem. Mitarbeiter der
Hauptredaktion Asien u. Sonderkorrespondent
der Nachrichtenagentur
"RIA Novosti", ehem. "APN"-Korrespondent
in Jakarta. In den 1990er Jahren war er Mitglied
des Journalistenpools der Regierung RF, 1. stv.
Generaldirektor der Generaldirektion für Information u.
Vorstandsmitglied
von "RIA
Novosti", Generaldirektor des TV-Senders "Delovaja
Rossija", Teilnehmer am Wahlkampf s. Boris Elcyns, Leiter
der Abteilung Medien der Präsidialverwaltung RF, 1. stv.
Leiter der Verwaltung für Beziehungen zur Öffentlichkeit,
d.h. für Öffentlichkeitsarbeit,
der Präsidialverwaltung RF. Unter der Leitung s. Mikhail
Margelovs bereitete seine Verwaltung
nicht nur Radioansprachen für den
kranken Präsident Elcyn vor, sondern beteiligte sich auch
an der Weitergabe von informell-offiziösen Informationen
an die Medien sowie an der offenen Desinformation, v.a. um
polit. Gegner zu diskreditieren, u. führte sowohl
autorisierte als auch nicht autorisierte
Spezialoperationen zur Informationsgewinnung durch. Während der Amtszeit von MP
s. Sergej Kirienko 1998-2000
leitete er die Verwaltung für Information des
Regierungsbüros RF u. war Vorstandsvorsitzender
der Informationsagentur "RIA Novosti". Während des 2.
Tschetschenienkriegs 1999 beteiligte er sich mit Margelov
an der Gründung des "Rosinformcentr", einer Einrichtung
zur Koordinierung der gesamten Informations- u.
Propagandaarbeit in tschetschen. Richtung. Auch nach
seinem Wechsel in die Regierung RF im Jahr 2000 übte er
bis Ende Jan. 2003 weiterhin einen wesentlichen
Einfluss auf die Aktivitäten von "RIA Novosti" aus,
während sein Schützling u. ehem. Klassenkamerad Aleksej
Zhidakov zum neuen Leiter der Agentur ernannt wurde.
Ab 2000, Regierung RF: 2000 wurde ihm per Dekret
des Präsidenten RF V. Putin der Rang eines Wirklichen Staatsrats 1. Klasse RF
verliehen, der den militär. Dienstgraden eines
Generalleutnants u. Generalobersts von 2011 entspricht.
2000-3 war er stv.
Stabschef/Büroleiter der Regierung RF, in der er für die
Öffentlichkeitsarbeit zuständig war u. auch die Sparten
Medien, Kultur, Bildung, Tourismus u. Sport betreute.
Als Medienmanager, der für eine offene Informationspolitik
des Ministerkabinetts plädierte, setzte sich Volin mit
dem Leiter des Regierungsbüros s. Igor Shuvalov für eine
Regierungsdirektive ein, die erstmals alle Ministerien u.
Behörden dazu verpflichtete, eigene Internet-Auftritte zu
erstellen u. dort regelmässig Informationen über die
eigenen Aktivitäten zu veröffentlichen. 2003 war er gemäss
Nezavisimaja gazeta
einer
der 100 einflussreichsten Politiker Russlands. Weil er
gegen die Einführung des Einheitlichen Staatsexamens an
den Schulen u. den dortigen Religionsunterricht war,
wurde er zusammen mit anderen bekannten Medienvertretern
/wie s. Sergej Dorenko, s.
Aleksandr Nevzorov u. s. Pavel Gusev/
auf die "Allgemeine Liste aggressiver antichristl.
Xenophoben u. Verleumder“ gesetzt. Er war auch der
Meinung, dass die Zahl der staatl. Medien radikal
reduziert werden sollte, wobei er direkte
staatl. Eingriffe im Bereich der Massenmedien ablehnte, aber auch die Idee vertrat,
dass die Medien nicht kontrolliert oder verwaltet,
sondern manipuliert werden sollten. Nach einem Konflikt
zwischen PM s. Mikhail Kasjanov u. dem Leiter des
Regierungsbüros Igor Shuvalov, bei dem er Letzteren
unterstützte, verliess Volin im Juli 2003 das
Ministerkabinett. Mit dem Ausscheiden des PR-Profis aus
dem Regierungsapparat verschwanden auch die skrupellose
Offenheit u. Aggressivität in der Informationspolitik der
russ. Regierung.
Privatwirtschaft u. Parteipolitik: Im Sommer 2003
schuf Volin zusammen mit dem Eigentümer der Firma "IBS" Anatolij Karachinskij das
Informationssuch- u. Analysesystem "Medialogija". 2003-7 war Volin
Präsident des Verlagshauses "Rodionov", das die Zahl
seiner Wirtschaftsmagazine deutlich erhöhte.
2007-8 war Volin Generaldirektor
von "Amedia", einer grossen Film- u.
TV-Produktionsfirma Russlands. 2008 wurde er Mitglied des
Obersten Rats der polit. Partei "/Ge/Rechte Sache" von s. Boris
Titov, der auch s. Anatolij Chubajs, s. Mikhail Prokhorov
u. s. Leonid Gozman angehörten. Allerdings übte
er scharfe Kritik an der
Parteiführung wegen ihrer angeblichen Unfähigkeit, eine einheitliche
Leitung zu erreichen, u. wegen
angeblicher Passivität in der Politik. Ab Herbst 2009
beteiligte er sich nicht mehr an den Aktivitäten der
Partei. Ab 2009 arbeitete er mit "Amedia" als
Drehbuchautor u. Co-Produzent von Filmen zu
histor. Themen zusammen u.
verfilmte 5 histor. Dramen im Auftrag des "1. Kanals",
u.a. "Tukhachevskij. Die Verschwörung des
Marschalls" u. "Das gelobte Land Josef Stalins". 2011
wurde er Präsident des Unternehmens
"A3", eines Entwicklers eines neuen Systems für
Fernzahlungen im Bereich der Bezahlung von Wohn- u.
Kommunaldienstleistungen
sowie Internet, Pay-TV, Telefonie u.a. Im Feb. 2012 wurde
er per Dekret des
Noch-Präsidenten RF s. Dmitrij Medvedev in die
Arbeitsgruppe zur Bildung des Systems der "Offenen
Regierung" aufgenommen.
Stv. Minister RF: Im Juli 2012 - schon unter
Wieder-Präsident RF V. Putin - wurde Volin zum stv.
Minister für Kommunikation u. Massenmedien
RF ernannt, wo er für die Umsetzung der staatl.
Medienpolitik verantwortlich war. Als solcher sprach er
sich gegen die Praxis der kollektiven Wahrnehmung von
Urheberrechten aus u. stand den Vorschlägen, die
Anonymität im Internet zu verbieten u. eine obligatorische
Registrierung der Internetnutzer u. Nutzer sozialer
Netzwerke einzuführen, skeptisch gegenüber, da er
befürchtete, dass dadurch 5 Mln. Menschen das Land
verlassen könnten. Im Ministerium war er ferner für den
Aufbau eines digitalen
terrestrischen TV-Netzes in
Russland verantwortlich. Ab 2013 war er Mitglied des Rats
für die Verleihung von Preisen der Regierung RF im Bereich
Massenmedien. Im Okt. 2020 wurde er von seinem Posten als
stv. Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation u.
Massenmedien entbunden. Im Juni 2021 übernahm er gemäss
der Anordnung des Ministeriums für digitale
Entwicklung RF den Posten des
Generaldirektors des Föderalen Unternehmens "Weltraumkommunikation", des staatl.
Betreibers von zivilen Kommunikationssatelliten in
Russland, das zur Fernmeldebehörde
"Rossvjaz" mit
Sitz in Moskau gehört.
Ansichten u. Kritik: Volins teilweise radikalen
Ansichten zur Praxis des Journalismus lösten teilweise
zumindest Stirnrunzeln aus. Im Lauf der Jahre verfolgte
er konsequent u. öffentlich einen radikalen kommerziellen
Ansatz in Bezug auf den Journalismus u. die Medien, da er
davon überzeugt war, dass die Presse nichts weiter
als eine Form des Geschäfts sei. In diesem Sinn forderte
er, den Medienbetrieb ausschliesslich als ein Business zu
betrachten. Dies gab er erstmals im Herbst 2003 nach
seiner Ernennung zum Präsidenten des "Rodionov"-Verlags
bekannt. Er sagte, dass Journalismus eine Form
des Showbusiness sei u. den Leser eher unterhalten sollte,
als die Welt zu einem besseren Ort zu machen. 2007 sagte
er: „Im Idealfall
gibt es nirgendwo u. niemals Pressefreiheit, weil sie
immer noch von irgendjemandem
abhängt.“ Er fügte
hinzu, dass der Erfolg des Mediengeschäfts auf der Nachhaltigkeit
u. dem Wachstum der Leserschaft basiere: „Mein
Grundsatz ist, dass der Leser interessiert sein sollte.“
Volin weigerte sich, moralische u. ethische
Einschränkungen im Journalismus anzuerkennen, u. erklärte:
„Für
das Geschäft wie auch in der PR sind alle Mittel gut, wenn
sie ein Resultat erbringen.“
2013
formulierte Volin seine Ideen auf einem
Podium bei einer Konferenz an der
Fakultät für Journalismus der MSU in
äusserst konkreten Worten. Demnach
„müsse sich jeder
Journalist stets bewusst sein, dass es
nicht seine Aufgabe sei, die Welt besser
zu machen, das Licht der wahren Lehre zu
verbreiten u. die Menschheit auf den
richtigen Weg zu führen. Das alles sei
kein Business. Die Aufgabe eines
Journalisten bestehe darin, Geld
für
diejenigen Leute zu
verdienen,
die ihn angestellt haben.“
Im gleichen
Zug sagte er:
„Den
Studenten müsse
deutlich beigebracht werden, dass sie,
wenn sie dieses Auditorium verlassen
haben, für einen Onkel arbeiten würden,
der ihnen sagen werde, was sie schreiben
sollen, was sie nicht schreiben sollen
u. wie sie über die einen oder anderen
Dinge schreiben sollen.
Dieser
Onkel habe darauf Anrecht, weil er sie
bezahle.“
Dieses Konzept löste in
Fachkreisen eine Welle der Kritik u. Einwände aus. Der
Leiter des Ministeriums, in dem Volin arbeitete, s.
Nikolaj Nikiforov, erklärte, er sei mit den Äusserungen
seines Stv. nicht einverstanden u. halte
sie für empörend. s. Ivan
Zasurskij, Leiter des Lehrstuhls für Journalismus der MSU,
war der Ansicht, dass Volin, der in der journalist.
Gemeinschaft als PR-Mann bekannt sei u. den
üblichen Stereotypen entspreche,
„völlige
Inkompetenz“
in Bezug auf den Sinn u. Inhalt der journalist. Arbeit an den
Tag gelegt habe u. damit „schreckliche
PR für sich selbst, seine Vorgesetzten u. sein Ministerium
geleistet“
habe. Gleichzeitig fand Volin im
Medienumfeld sehr
wohl auch Unterstützung.
Der TV-Journalist u. Historiker s. Nikolaj Svanidze u. der
CEO von "RBK"-TV s. Aleksandr Ljubimov stimmten Volins
Ansichten über den russ. Journalismus weitgehend
zu.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zeitung
Vedomosti u. der
Ernennung Andrej Shmarovs zu ihrem neuen Chefredaktor
kommentierte Volin die neue Situation im
Juni 2020, dass, „wenn
die
Belegschaft
ihn nicht akzeptiert, es einzig u. allein
die sofortige Entlassung derjenigen Journalisten geben
dürfe, die den Anweisungen des Chefredaktors
keine Folge leisten“.
Seine extremen materialist. medienpolit. Ansichten
äusserte Volin auch in anderen Kontexten wie während der
Covid-19-Pandemie 2020
in
einem
Interview mit
dem Magazin Ekspert
über
Massnahmen zur
Unterstützung
der Medien wie
folgt:
„Bei
einem bestimmten Produkt, z.B. einem Ofen oder einem Brot,
gehe es ausschliesslich um das hergestellte Produkt an
sich, das von der Gesellschaft nachgefragt werde u. von
dem das Leben u. die Gesundheit der Menschen abhänge,
höhere Ziele gebe es dabei nicht. Wenn
Menschen durch ihr Produkt
sterben oder krank werden,
hörten sie auf, es zu
verwenden. Dasselbe
Prinzip gelte für die
Medien. Der Versuch von
Journalisten, sich als etwas
Herausragendes darzustellen,
sei bei ihm nie auf
Zustimmung gestossen. Für
ihn bestehe zwischen einer
Person, die einen Hocker
herstellt, u. einer Person,
die in einer Zeitung
schreibt, keinen
Unterschied.“
Der ausgeprägte Zynismus Volins fiel schon s.
Dmitrij Gubin, dem Leiter der Zeitschrift "FHM Russia"
auf, der seinen Berufskollegen in einem
Interview mit "Slon.ru" von 2011 als „fröhlichen
Zyniker“
beschrieb,
den er „für
die Leichtigkeit seines Zynismus schätze
u. ihm deswegen aber keine
Vorwürfe mache“
/diese Aussage bezog sich damals allerdings auf
einen anderen Kontext/.)
VOLKOV, Aleksandr
Aleksandrovich II III IV
V
VI
VII
VIII
IXa IXb X (1951- 2017, gew. sowjet. Industrie-
u. Zivilbaufachmann, russ. Staatspolitiker, ehem.
Vorsitzender des Ministerrats u. Staatsrats sowie
Präsident der Udmurtischen Republik /2000-14/.
Absolvent der Baufachschule Brjansk mit der Fachrichtung
Industrie- u. Zivilbau u. des Polytechnischen Instituts
Perm. In der Sowjetzeit
arbeitete er in einem Maschinenbauwerk in der
Stadt Glazov in der Udmurtischen ASSR.
Politik: 1986-89 war er Vorsitzender des
Exekutivkomitees der Stadt Glazov. Ab 1989 war er in
Izhevsk tätig: zunächst als 1. stv. Vorsitzender des
Staatl. Planungskomitees von Udmurtien, dann als
Vorsitzender des Staatl. Komitees für Architektur u.
Bauwesen u. gleichzeitig als stv. Vorsitzender des
Ministerrats von Udmurtien. 1993 wurde er Vorsitzender des
Ministerrats /Regierung/ der Republik
Udmurtien u. Abgeordneter des Föderationsrats RF. Im
April 1995 wurde er zum Vorsitzenden des Staatsrats von
Udmurtien u. 2000 u. 2004 zum Präsidenten von Udmurtien gewählt.
Ab 2001 Mitglied
der kremlnahen Dumapartei "Einiges Russland". 2003-4
Mitglied des Präsidiums des Staatsrats RF. Im Feb. 2009
wurde Volkov auf Vorschlag des Präsidenten RF s. Dmitrij
Medvedev vom Staatsrat der Republik Udmurtien für eine
weitere Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Nach Ablauf
seiner 3. Amtszeit wurde er im Feb. 2014 entlassen.
Nach seinem Rücktritt erhielt Volkov seine Befugnisse als
Abgeordneter des Staatsrats RF zurück, u. im März 2014
beschloss das Parlament von Udmurtien, den ehem.
Präsidenten der Republik Udmurtien als Senator in den
Föderationsrat RF zu delegieren, in dem er stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung u.
Kultur war.
Kritik u.
Skandale: Während seiner polit. Karriere wurde Volkov
mehr als einmal kritisiert, hauptsächlich von Seiten von
Ratingagenturen u. Politologen. Kritisiert wurden etwa die
Kluft zwischen den Einkommen der reichen u. armen Bewohner
der Republik Udmurtien, das niedrige Reallohnniveau u. die
hohen Getreidepreise. 2008 wurde Volkov der Veruntreuung im
Izhevsker Maschinenbauwerk
u. der Gründung von Untergrundunternehmen mit Unterstützung
krimineller Strukturen beschuldigt, in denen
Kalashnikov-Sturmgewehre aus gestohlenen Teilen der Fabrik
illegal zusammengebaut wurden. Am Ende seiner 3. Amtszeit erhielt
Volkovs polit. Aktivität
von Experten eine niedrige Bewertung: Im
Rating des polit. Überlebens von Gouverneuren, die Ende 2013
von der Stiftung "Petersburger Politik"
erstellt wurde, wurde seine Aktivität mit einem von 5
möglichen Punkten bewertet, ohne jedoch irgendwelche Stärken
seiner Arbeit zu benennen. In der Rangliste der Leistung
der Gouverneure vom Jan. 2014, die von der "Stiftung
für die Entwicklung der Zivilgesellschaft" erstellt wurde,
belegte der udmurt. Manager lediglich den vorletzten Platz.
Rostislav Turovskij, Vizepräsident des "Zentrums für polit.
Technologien", wies auf die Notwendigkeit hin,
den Gouverneur aufgrund von Stagnation, mangelndem Erfolg in
der Wirtschaft, der Clan-orientierten Machtgesinnung
u. des Verfalls seines Ansehens in der Bevölkerung
abzulösen. Volkovs Amtszeit war auch mit
lächerlichen boulevardesken Skandalen behaftet, die in
Russland Schlagzeilen erzeugten. Im Feb. wurde Volkov von
MP RF V. Putin in einer Telefonkonferenz
kritisiert, weil nach der
Überweisung von 2 Mrd.
Rubel an
notwendigen Mitteln durch die Regierung RF für
die Restaurierung von Gebäuden kein Ergebnis
sichtbar sei.
Im Sommer 2012 tauchte am Eingang
des Izhevsker Zoos ein buntes Poster mit
einem Foto von Volkov auf, der ein Leopardenjunges in den
Händen hielt u. eine elegante Uhr der Schweizer Firma
Breguet trug, die einen
geschätzten Wert von 123 Tsd. USD aufwies. Später
wurde das Plakat durch das Bild einer billigen Uhr eines
unbekannten Herstellers verändert. Seit seiner
Amtszeit als Parlamentsvorsitzender von Udmurtien gab es
einen langjährigen Konflikt zwischen Volkov u. dem
Unternehmen "Zolotaja Provincija". Volkov wurde
in einem Wettbewerb, der ursprünglich als "Sexsymbol des
Jahres" in Rechnung gestellt wurde, zum "Mann des Jahres"
gekürt. Die Publikation kam mit einer Collage mit dem
Körper von Michelangelos David, der mit Volkovs Kopf
versehen war, an die Kioske. Volkov fand das Bild
beleidigend u. leitete eine Klage ein, die bis vor das
Verfassungsgericht der Republik gelangte. "Zolotaja
Provincija" wurde wegen Pornografie, Verleumdung u.
Verletzung der Privatsphäre angeklagt. Volkov starb
im Mai 2017 in Deutschland nach langer Krankheit.
Sein Nachfolger wurde s. Aleksandr Vasilevich Solovjov.
Volkovs Sohn Andrej Aleksandrovich Volkov,
geb. 1974, hatte leitende Positionen in der Niederlassung
von "Rosoboronexport" in Udmurtien, bei "Petro-Alliance",
"Udmurttorf", in der "Udmurt. Öl- u. Energiegesellschaft"
u. in der "Regionalen Investitionsalliance" inne. 2004
wurde er Mitglied des Verwaltungsrats u. Miteigentümer der
"Izhkombank" u. 2010 Koordinator des Strassenbauprojekts
von "Einiges Russland". Er besitzt Anteile an
"Petro-Alliance", "Kamskij karer" u. "Bereg")
VOLKOV, Vladimir
Dmitrievich II
III IV
V VI VII
VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII XXVIII XXIX (1954-, sowjet. Elektrotechniker
u. Bauingenieur,
russ.
Staatspolitiker, ehem. Vorsitzender
der Regierung u. Oberhaupt
der Mordwinischen Republik /2012-20/.
Absolvent der Fakultät für Elektrotechnik der
Mordwin. Staatsuniversität namens N.P. Ogarjov mit
Spezialgebiet "Elektronik" u. der Fakultät für
Bauwesen derselben Universität mit Fachrichtung
"Bauingenieurwesen". Seine gesamte Berufskarriere
war bis 1991 mit der Komsomol- u. Parteiarbeit an
seiner Universität u. im Saransker
Stadtkomitee des
Komsomol verbunden,
dessen 1. Sekretär
er war.
Ab 1986 leitete er die Industrie- u.
Transportabteilung des Saransker Stadtkomitees der
KPdSU u. war 1. Sekretär eines Bezirkskomitees der
KPdSU in Saransk. In den 1990er Jahren war er
zunächst Vorsitzender der Ständigen Kommission des
Obersten Sowjets der Republik Mordwinien für
Kapitalbau, Industrie u. Baumaterialien, dann ab
Anfang 1995 stv. Vorsitzender der Staatsversammlung
der Republik Mordwinien unter s. Nikolaj Merkushkin.
Vom Okt. 1995 bis Mai 2012
war
er Vorsitzenden der Regierung der Republik
Mordwinien. Nach dem Rücktritt Merkushkins im Mai 2012
wurde
Volkov per Dekret des Präsidenten RF V. Putin zum
kommissarischen Staatsoberhaupt der Republik
Mordwinien ernannt. Nachdem dieser der
Staatsversammlung der Republik Mordwinien die
Kandidatur Volkovs für das Amt des Staatsoberhaupts
der Republik Mordwinien zur Prüfung vorgelegt hatte,
bestätigte die Versammlung im
Mai 2012 Vladimir
Volkov als /Staats-/Oberhaupt
der Republik Mordwinien.
2012-13 war er Mitglied des Präsidiums des
Staatsrats RF. Im April 2017 reichte er einen Antrag
auf vorzeitigen Rücktritt ein. Am selben Tag wurde
er per Dekret des Präsidenten RF zum amtierenden
Oberhaupt der Republik Mordwinien ernannt, bis die
gewählte Person ihr Amt antritt. Im Sept. 2017 wurde
Volkov durch Beschluss der Zentralen Wahlkommission
der Republik Mordwinien mit 89,19% der Stimmen der
an der Abstimmung teilnehmenden Wähler zum Oberhaupt
der Republik Mordwinien gewählt. In einer Sitzung
der 15. Tagung der 6. Staatsversammlung der Republik
Mordwinien legte er den Treueeid auf das Volk u. die
Verfassungen RF u. der Republik Mordwinien ab u.
trat das Amt des Oberhaupts der Republik Mordwinien
an. Wie ein mordwin. TV-Kanal Anfang 2018
berichtete, befand sich Volkov unter den besten u.
einflussreichsten Gouverneure Russlands; laut dem
Rating der "Agentur für polit.-ökonom.
Kommunikation" belegte Volkov Ende 2017 den 12. Platz. Im
Nov. 2020 trat er zurück. Seinen
vorzeitigen Abgang versuchten Beobachter, mit einem
Konflikt
zwischen dem Oberhaupt Mordwiniens u. der Führung
der kremlnahen
Dumapartei "Einiges Russland"
zu
erklären, deren
Mitglied
des Obersten
Rats er
ist oder war.
Seine Amtszeit bewertete Volkov selbst positiv,
räumte aber auch Probleme ein.)
VOLKOV, Denis
II
III
IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII (russ. Soziologe. Absolvent der
Moskauer Hochschule für Sozial- u. Wirtschaftswissenschaften
u. der Universität Manchester, MA in Politikwissenschaften.
Er arbeitet seit 2007 in verschiedenen Stellungen u.
Funktionen im berühmten u. renommierten, wohl einzigen
verbliebenen russ. unabhängigen wissenschaftlichen u.
nichtkommerziellen "Levada"-Zentrum in Moskau, das
Forschungs- u. Meinungsumfragen in den Bereichen Soziologie,
Wirtschaft, Psychologie u. Marktforschung betreibt, u. für
das auch der bekannte Soziologe s. Lev Gudkov tätig ist. Als
Forscher, kritischer
Analyst oder Umfrageleiter nahm
Volkov an über 100 quantitativen u. qualitativen
Forschungsprojekten teil. Zu seinen Forschungsschwerpunkten
zählen die Untersuchung der gesellschaftspolit.
Einstellungen russ. Bürger u. der russ. Jugend sowie die
Untersuchung von Proteststimmungen u. Bürgeraktivismus in Putins Russland
wie auch der Mechanismen
zur Unterstützung hoher Regierungsbewertungen, nicht
zuletzt im Fall der Figur Stalins, dessen Popularität
in Putins Russland erheblich anstieg.
Die international
viel beachteten Veröffentlichungen
dieses
herausragenden Publizisten erscheinen
regelmässig in renommierten Medienorganen wie Vedomosti,
RBK, Nezavisimaja gazeta, Gazeta.ru u. auf der Website
des Moskauer Carnegie Center. 2015-16 war er
Gastwissenschaftler am Royal Institute of International
Affairs Chatham House in London u. bei der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Nachdem er
sein stv. Direktor gewesen war, wurde er 2021 3. Direktor
des Moskauer "Levada-Zentrums", das 2016 vom Putin-Regime
als "ausländ.
Agent“ /II/
eingestuft wurde.)
VOLKOV, Leonid Mikhajlovich
II III IV V (1980-, russ. Mathematiker-Informatiker,
Oppositionspolitiker
u. Aktivist der Zivilgesellschaft. Ehem.
Vorstandsvorsitzender der "Stiftung für die Bekämpfung der
Korruption" FBK. Absolvent
der Fakultät für Mathematik u. Mechanik der Uraler
Staatsniversität Ekaterinburg mit Aspirantur. Kandidat der
physikalischen u. mathematischen Wissenschaften mit einer
Dissertation über "Modelle u. Algorithmen für die
Informationsverarbeitung in elektron.
Dokumentenmanagement-Softwaresystemen“. Ab 1998 arbeitete er
als Programmierer bei einer Firma, die elektron.
Buchhaltungs- u. Berichtssysteme für Unternehmen u. den
öffentl. Sektor entwickelte. 2004 stieg er dort in die
Position des stv. Generaldirektors auf, leitete ab 2007 die
Abteilung für Bundesprojekte u. verliess 2010 das
Unternehmen.
Politik: Anfang März 2009 wurde er in Selbstnominierung
zum Abgeordneten der Stadtduma von
Ekaterinburg gewählt, in der er Mitglied des Ausschusses für
Stadtverwaltung, Stadtplanung u. Landnutzung u. Mitglied des
Ausschusses für
kommunale Selbstverwaltung, Kultur- u. Informationspolitik
war.
Oppositionstätigkeit: 2009 wurde er Mitglied der von
s. Boris Nemcov gegründeten Bewegung "Solidarität".
s. AleksejNavalnyj lernte Volkov nach eigenen Angaben in
seinem Buch "Putinland", S. 172f., 2010 kennen. Im April
2010 organisierte er eine Kundgebung gegen den Bau einer
Kirche auf dem Platz der Arbeit in Ekaterinburg. 2010
gründete er zusammen mit anderen das Komitee "Recht auf
Wahl“ in Ekaterinburg, um den Versuchen des Gouverneurs s.
Aleksandr Misharin entgegenzuwirken, die Bürgermeisterwahlen
in der Gebietshauptstadt abzusagen. 2011 nahm er an den
Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Sverdlovsk
teil. Vor dem Gebietsgericht Sverdlovsk gewann er einen Fall
gegen die Wahlkommission, die sich weigerte, einen
Kandidaten aufgrund der Überschreitung der Anzahl der
Unterschriften, die für
ungültig erklärt wurde, zu
registrieren. 2011 veröffentlichte er
zusammen mit dem Politikwissenschaftler Fjodor
Krasheninnikov das Buch "Bewölkte Demokratie“
über die Perspektiven der direkten Demokratie
unter Einsatz elektron. Technologien; 2013
erschien die 2. Auflage mit einem Vorwort von
Aleksej Navalnyj. 2012
begann er als Vorsitzender des Zentralen Wahlkomitees mit
der Organisation der Wahlen zum Koordinierungsrat der russ.
Opposition. Gleichzeitig erklärte er, dass er keine
Zukunft als öffentl. Politiker sehe, sondern dass ihn „die
Erarbeitung u. Lösung organisatorischer Probleme, die
Schaffung funktionierender Systeme u. Strukturen, insbes. an
der Schnittstelle der IT u. Politik“, am meisten
interessiere. Auf dem Gründungskongress
der oppositionellen polit. Partei "Volksallianz" im Dez. 2012 wurde er in
den Zentralrat der Partei gewählt. Im Sommer 2013 leitete er
die Wahlzentrale des Kandidaten
für das Amt des Moskauer Bürgermeisters
s. Aleksej Navalnyj. 2013 zog
er mit seiner Familie von Ekaterinburg nach Luxemburg u.
kehrte Ende 2014 nach Russland zurück.
2015 bezeichnete Volkov das Referendum über den Status der
Krym von 2014 als rechtswidrig u. bestand darauf, ein
erneutes Referendum unter internationaler Kontrolle
abzuhalten u. dabei den Willen der Bewohner der Krym zu
berücksichtigen. Gleichzeitig soll er sich geweigert haben,
die interaktive Karte zu korrigieren u. die Krym von der
Karte der RF zu entfernen. 2015 leitete er die Wahlzentrale
der polit. Partei "PARNAS" bei den Wahlen zur
gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Novosibirsk u. den
Wahlen zur Gebietsduma von Kostroma.
Behördl. Verfolgung: Gleichzeitig begannen die
russ. Behörden, auf den Oppositionspolitiker Leonid
Volkov aufmerksam zu werden u. ihn mit administrativen
Schikanen zu belästigen. 2015 wurde ein
Strafverfahren gegen Volkov auf der Grundlage einer Aussage
eines "LifeNews"-Korrespondenten eröffnet, der behauptete,
der Oppositionelle habe im Juli 2015 während eines Konflikts
im Hauptquartier der "Demokratischen Koalition" in
Novosibirsk sein Mikrofon beschädigt. Später änderte der
Kläger seine Aussage dahingehend, Volkov habe ihn an der
Hand gepackt u. ihm dadurch körperliche Schmerzen zugefügt.
Volkov wurde nach Art. 144 Teil 3 StGB RF vorgeworfen,
die Arbeit eines Journalisten durch Gewaltanwendung
behindert zu haben. Der Richter des Zentralen
Bezirksgerichts Novosibirsk stufte Volkovs Vergehen gemäss
dem milderen Teil des Artikels ohne
Gewaltanwendung ein u. verurteilte ihn im
Aug. 2016 zu einer Geldstrafe von 30 Tsd. Rubel. Ende 2015
gründete er zusammen mit dem Politiker s. Sergej Bojko die "Gesellschaft für die Verteidigung des
Internets", deren Ziel es ist, das Internet in
Russland vor Zensur, übermässiger Regulierung u.
administrativer Willkür zu schützen.
Ab
Dez. 2016 war er Stabschef der Präsidentschaftskampagne
Navalnyjs 2018
u. anschliessend der Kampagne des "Wählerstreiks".
Im März 2017 wurden Volkov u.a. Mitarbeiter der "Stiftung
für die Bekämpfung der Korruption" FBK, die in ihrem Büro
eine Live-Übertragung von Protesten in ganz Russland
organisiert hatten, von der Polizei festgenommen. Gegen Volkov
u. einen weiteren "FBK"-Mitarbeiter wurden Protokolle erstellt, denen
zufolge sie sich der
Aufforderung der Polizei widersetzt hätten,
die Räumlichkeiten der Stiftung während der Evakuierung
des Geländes
durch die Polizei aufgrund von Berichten
über eine angebliche Explosion zu verlassen. Ende März verurteilte das
Simonovskij-Gericht in Moskau Volkov aufgrund der Anklage
nach Art. 19.3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten RF
wegen "Nichtbefolgung einer rechtmässigen Anordnung eines
Polizeibeamten“ zu 10 Tagen Haft.
Insgesamt wurde Volkov
während der Kampagne zur Unterstützung der Zulassung Aleksej
Navalnyjs als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in
Russland 5x festgenommen u. verbrachte 95 Tage in
Verwaltungshaft. Im Juni 2017 führten Volkov u.a.
Mitarbeiter der "FBK" eine 9-stündige Sendung über Proteste
in ganz Russland durch. 2018
absolvierte er ein 6-monatiges Studium im Rahmen eines
internationalen Fellowship-Programms der
Yale University. Im Mai
2019 wurde er erneut festgenommen u. für 20 Tage inhaftiert,
weil er im Sept. 2018 an der
Organisation einer Kundgebung gegen die Anhebung des
Rentenalters mitgewirkt hatte.
Emigration u. weitere Justizverfolgung: Im Sommer
2019 verliess Volkov Russland, nachdem ein Strafverfahren
gegen die "FBK" wegen "Geldwäscherei“ eingeleitet worden
war. Sein neues Domizil sollte Vilnius in Litauen werden. Im
Jan. 2021 eröffnete das Ermittlungskomitee RF
ein Strafverfahren gegen Volkov aufgrund einer Straftat
gemäss Art. 151.2 Teil 2 StGB RF wegen "Anleitung
von Minderjährigen, illegale Handlungen in Informations-
u. Telekommunikationsnetzen zu begehen“. Ende Jan. setzten ihn die russ.
Behörden auf ihre Fahndungsliste. Anfang Feb. wurde in
Ekaterinburg die Wohnung der Eltern Volkovs wegen
angeblichen Verstosses gegen hygienische u. epidemiolog.
Standards durchsucht. Im
Feb. wurde Leonid
Volkov auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste in der
GUS wegen angeblicher Beteiligung
von Minderjährigen an unerlaubten
Kundgebungen gesetzt.
Das
Ermittlungskomitee RF forderte seine
Verhaftung in Abwesenheit für 2 Monate, wobei das
Basmannyj-Gericht
diesem Antrag stattgab. Im Juni hielt Volkov ein Treffen im
US-Kongress ab, an dem er mit dem Vorsitzenden des
Unterausschusses des Repräsentantenhauses William Keating
über die Lage Navalnyjs u. den Kampf gegen die Korruption
sprach. Ende Juli 2021 wurde Volkov
Vorstandsvorsitzender der "Stiftung für die Bekämpfung der
Korruption" FBK.
Im Aug. eröffnete das
Ermittlungskomitee RF ein
Strafverfahren gegen Volkov aufgrund des Vorwurfs der
Finanzierung einer extremist. Organisation. Im Jan. 2022 fügte "Rosfinmonitoring"
Leonid Volkov der Liste der Personen hinzu, über die
Informationen über eine Beteiligung an extremist.
Aktivitäten oder Terrorismus vorliegen. Nach
Beginn des von
Putin im Feb.
2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine
forderte
Volkov im April 2022 "umfassende Sanktionen gegen
Russland", wobei er V. Putin für die grösste Gefahr
hält, die es auf der Welt je gegeben habe. Danach
setzte das Justizministerium RF Volkov auf
die berüchtigte Liste der "ausländ. Agenten“. Als Putin im Sept. 2022 die
Teilmobilmachung der russ. Streitkräfte gegen die
Ukraine anordnete, schrieb Volkov in seinem Kanal über das
„verrückt gewordene Miststück, das das Land
zerstören" werde. Anfang Feb. 2023 traf sich Volkov mit
der stv. US-Aussenministerin Wendy Sherman. Am 9. März 2023
gab Volkov seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der
"FBK" bekannt – wegen seiner Unterschrift unter einem Brief
an die Europäische Kommission, in dem die Aufhebung der
Sanktionen gegen die Chefs der "Alfa Group" s. Mikhail
Fridman, s. Pjotr Aven, s. German Khan u. s. Aleksej
Kuzmichjov gefordert wurde. Volkov bestritt die
Unterzeichnung dieses Briefs, den er als eine Fälschung
bezeichnete, bis s. Aleksej Venediktov, Chefredaktor von
"Ekho Moskvy", die Liste der Unterzeichner veröffentlichte.
Buch "Putinland": Im Sept.
2022 war Volkov mit s. Sahra Wagenknecht Gast bei "Markus Lanz". Er habe sein Buch
"Putinland" /II/ geschrieben, um eine
Logik u. Argumentation wie diejenige s. Sarah
Wagenknechts zu widerlegen. In diesem lesenswerten
u. die Dinge gut erklärenden Buch schrieb Volkov,
dass er Putin für „nicht
besonders klug oder gebildet halte", zumal er in
intellektuell-geistig-akademischer Hinsicht ein
eher unterdurchschnittlicher Leistungserbringer
gewesen sei. Aber er sei ein Mensch, der seine
Lektion aus Fehlern oder Problemen der
Vergangenheit „gründlich,
teils zwanghaft lernt". Volkov verweist auf seine
Reaktion auf den Kollaps der Sowjetunion, die Abwahl
Sobtschaks als Bürgermeister von SPB bei freien Wahlen,
den Nutzen der Kontrolle der TV für die Macht oder sein
Verhalten während der Covid-19-Pandemie. Die allmähliche
Errichtung der Machtvertikale des Putin-Regimes sei in
Russland eigentlich schon 2004 vollzogen gewesen, ohne
dass dies die Bevölkerung - u. das Ausland - bewusst
wahrgenommen hätten. In der Zeit s. Dmitrij Medvedevs
als Präsident RF 2008-12 habe eigentlich eine positive
Aufbruchstimmung mit positiven Erwartungen geherrscht,
v.a. für die kommerziell orientierte progressiv-moderne
Mittelschicht, die von einer besseren Zukunft überzeugt
gewesen sei. Die Ankündigung vom Sept. 2011, dass es mit
Medvedev keine 2. Amtszeit als Präsident geben u. Putin
in dieses Amt zurückkehren werde, sei für ihn u. seine
Generation ein „Schock"
gewesen, denn diese Generation sei sich bewusst
geworden, was dies für das polit., gesellschaftl.
u. wirtschaftl. Leben in Russland praktisch
bedeuten sollte. Aber es sei schon zu spät
gewesen, denn die Machtvertikale sei bereits „fest
zementiert" gewesen. /s. S. 29-49/ Das strateg.
Ziel seiner u. Navalnyjs Organisation sei gewesen,
Putin u. seinem Regime möglichst viele Probleme zu
bereiten u. es so oft wie möglich unter Druck zu
setzen. /126/ Trotz der vielen Möglichkeiten,
Ressourcen, Geldern u. Helfershelfer, über die er
verfüge, sei Putin dennoch nicht allmächtig. Bei
vielen Vorhaben u. Projekten sei er gescheitert:
so beim Versuch, Russland bis 2020 zu einer der 5
führenden Weltwirtschaftsmächte zu etablieren,
2022 die Ukraine in einem Blitzkrieg
niederzuwerfen u. Navalnyj durch tödliche
Vergiftung loszuwerden. /121/ Volkov
stellt in seiner wohl zutreffenden Analyse fest,
dass die Radikalisierung des Putin-Regimes
gegenüber der Opposition v.a. nach den Protesten
in Belarus 2020 u. der Rückkehr Navalnys nach
Russland seine Dynamik entfaltete u. direkt in
den Ukrainekrieg 2022 mündete. Putin sei, „politisch
gesehen", der „kleine Bruder von s. Aleksandr
Lukashenko", der, was die „effizienten
Methoden zum Ausbau der Machtfülle anbelangt", bei dem
belaruss. Diktator „in
die Lehre gegangen sei". Für
ihn ist offensichtlich, dass „Russland sich im Eiltempo von
einem hybriden autoritären Regime in ein totalitäres
Regime, von einer Pseudo-Demokratie in ein vollendetes
faschistisches System verwandelte". Die „Metamorphose
habe 2019 mit dem Feldzug gegen Navalnyj u. seine
Stäbe eingesetzt". /128-32/ Volkov gibt zu,
sich bei der Einschätzung der Absicht Putins,
Krieg gegen die Ukraine zu führen, falsch
gelegen zu sein, übrigen wie die meisten
Experten, Journalisten u. Politiker auch. Er sei
überzeugt davon gewesen, dass Putin „niemanden
angreifen" würde u. dass es
„keinen
Krieg geben" werde, denn Putin sei ja „kein
Idiot", denke nicht
irrational u. müsse sich der
internationalen
Konsequenzen, die ihm u.
Russland drohten, bewusst
gewesen sein. Aber die Logik
bei der
Einschätzung
u. Analyse
seiner
Organisation
habe nicht mit
der Logik Putins
u. des Kremls
übereingestimmt.
Obwohl die „Entscheidung,
die Ukraine zu überfallen,
im höchsten Masse für
irrational" zu halten sei,
habe „Putin
eine Entscheidung getroffen,
die innerhalb seines eigenen
Koordinatensystems rational"
gewesen sei. Man habe in den
eigenen Reihen „die
Sache nicht ganz zu Ende
gedacht. Aber nicht nur
seine Leute hätten „sich
verrechnet, sondern auch
Putin habe sich verrechnet,
u. zwar buchstäblich bei
allem". „Der
Preis
für seine Irrtümer, die sein
Realitätsverlust verschuldet habe, werde
der Zusammenbruch des Putinismus sein".
/133-139/ Im
Kapitel über die Propaganda u. den Umgang mit der
Wahrheit in Russland u. die diesbezügliche
Psychologie der Russen erläuterte Volkov, dass man
sich heute durchaus an die Situation in der alten
Sowjetunion zurückversetzt sehen könne. Putins
Propaganda habe sich jedoch zu einem
dermassen „perfiden
wie effektiven Mechanismus entwickelt, dass der
Propagandaapparat der alten SU dagegen harmlos u.
schwerfällig erscheine. ... Der russ. Propaganda
sei es gelungen, den Glauben an die Wahrheit in
den Menschen zu zerrütten" u. ihre Sinne zu
verwirren. Von der alten SU wüssten die Menschen
genau, dass die Propaganda immer lüge", weshalb
sie sich ihr gegenüber skeptisch verhielten. Das
Problem sei dabei, dass die Konsumenten des
Staatsfernsehens meist nur diese
[zweifelhafte]
Informationsquelle
benutzten u. ihnen „keine
alternative
Sichtweise als
Korrektiv zur
Verfügung
stehe. ... Es
sei dem
Fernsehen u.
der Propaganda
zwar nicht
gelungen, den
Leuten völlig
ihre Wahrheit
aufzuzwingen,
... aber sie
habe genug
Schaden
angerichtet."
Besonders
schlimm sei
der Umstand,
dass die „Propaganda
den Menschen den
letzten Glauben daran
genommen habe, die
Wahrheit selbst erkennen
zu können". Die Menschen
verfügten zwar über einen
„scharfen
Blick" für die Betrachtung
der Dinge, aber sie lebten
halt „unter
dem Schutzpanzer der
Propaganda", der ihnen
eine andere Sichtweise
versperre. Selbst Putin,
der auch nur ein „gewöhnlicher
Mensch" sei,
... sei „zum
Opfer seiner eigenen
Propaganda" geworden, da
er nur die vom FSB
zusammengestellten
Informationen verwende.
Die „irrwitzig
hohe Zustimmung", die
Putin angeblich erfahre,
stütze sich auf die
Propaganda u. gebe niemals
die „eigenen
Gedanken" der Menschen
wieder. Aber ausser des
Staatsfernsehens gebe es
noch die Welt des
Internets. Die Aufgabe
seiner Organisation habe
darin bestanden, den
Menschen in Russland eine
andere Sichtweise für die
Dinge nahezubringen, denn
sie hätten „sich
abgewöhnt, nach
alternativen Perspektiven
zu suchen". „Wenn
die Zensur einmal
abgeschafft u. die
Freiheit der Medien
wiederhergestellt sein
werde, werde es möglich
sein, das Bild der Welt,
das die Politik der
letzten 20 Jahre
geschaffen hat,
einzureissen". /141-150/
Während es dem Kreml „gelungen
sei, mit seiner
antiamerikan. Propaganda
ein negatives Bild von
Amerika im Volk zu
verankern", seien „entsprechende
Bemühungen,
auch das Bild
von Westeuropa
zu
demontieren",
gescheitert.
/196f./
Russland sei
schon immer
ein
europäisches
Land gewesen
u. werde es
auch in
Zukunft
bleiben, trotz
seiner
geograph. Nähe
zu Asien, das
den Russen
kulturell
fremd
geblieben sei.
Es gelte
lediglich, in
Russland das „demokrat.
Koordinatensystem",
wie es in
Europa normal
sei, u. das
den Russen in
der Putinzeit
abhanden
gekommen sei,
wieder
herzustellen.
/200-2/ Beim Thema Internet zeigt der
IT-Spezialist gut verständlich auf, wie der Kreml
spätestens seit 2011 teils erfolgreich versucht,
das Internet, zumindest seine missliebigen
oppositionellen polit. Teile u. Inhalte, mit Hilfe
der berüchtigten Behörde "Roskomnadzor" zu zensieren
u. blockieren. Aber die User hätten gelernt, mit
der Zensur u. der Vermüllung des Internets mittels
offensiver Anti-Propaganda durch Trollfabriken zu
leben. Die neuen Technologien entwickelten sich
jedoch stärker u. seien klüger als das Denken
Putins, dessen Strategien sich „im
Grunde wenig
von den alten
sowjet.
KGB-Methoden
im Umgang mit
Dissidenten
unterscheiden".
/151-63/ Zur Protestbewegung, zur aktuellen
Proteststimmung u. zum Protestpotenzial in
Russland schrieb Volkov: „Dem Kreml sei es ...
nicht gelungen, die Protestbewegung in
Russland zu vernichten. ... Was man sehe,
sei nur die Spitze [des
Eisbergs],
der Teil, der sichtbar u. der staatl. Willkür
zugänglich sei. Der grösste Teil sei unsichtbar,
er entziehe sich dem Blick, aber er werde
beständig grösser u. grösser. Das Mass der
Proteststimmung, also das verborgene Potenzial
der Opposition, sei gegenwärtig sehr schwer
einzuschätzen. Jede Art von Widerspruch, selbst
der geringste, werde unterdrückt u. mit drakon.
Strafen belegt. Deshalb rühre sich kaum mehr
Protest. Das hiesse jedoch nicht, dass er nicht
da wäre, man sehe ihn nur nicht. ... Die
Proteststimmung wachse im Verborgenen, sie werde
grösser u. grösser, u. irgendwann, wenn es
niemand erwarte, breche sie sich Bahn." /172/
Die Menschen hätten Putin „satt",
v.a. die jüngeren Generationen. /212/ Die
Organisation Navalnyjs der „Strukturen
polit. Selbstorganisation" u.
der dezentralen u. freiwilligen Projektarbeit,
die mit Spendengeldern /Crowdfunding/ finanziert
wurden, sei einzigartig gewesen u. nicht mit der
Tätigkeit der
„klassischen
polit. Parteien" zu vergleichen gewesen, „in
denen man viel redete, aber nichts bewirkte".
/176/ Im Kapitel über die Oligarchen erklärt
Volkov die Funktionsweise des mafiösen
Putin-Staats, die unverzichtbare Rolle der „systemrelevanten"
Korruption auf der quasi unzerstörbaren
vertikalen Pyramide u. die Bedeutung des
Geheimdiensts FSB. Das Putin-System werde von
einer überschaubaren Hauptgruppe von
Gefolgsleuten, meist persönl. Freunden des Paten
getragen u. zusammengehalten; ihre Namen sind im
Westen allgemein bekannt, aber in Russland
treten sie öffentlich nicht in Erscheinung u.
spielen politisch keine Rolle. Diese Leute
garantierten den Erhalt der Macht Putins /207/,
der sie wie von ihm abhängige „Figuren
auf seinem Spielfeld" behandle. Alle
Oligarchen funktionierten in
unterschiedlicher Form als
Leutnants, die qua
Geschäftsleute die verschiedenen
Bereiche des Systems
kontrollierten, u. würden als
Putins „wandelndes
Portmonnaie" /220/ die immensen
Gelder verwalten, die dem
Kremlherrn persönlich gehörten.
Aber diese Eliten seien jetzt
vermutlich von Putin enttäuscht,
weil sie durch die Sanktionen
alle ihnen versprochenen u.
ermöglichten Privilegien
verloren hätten, die sie vorher
besassen. /220f./
Putin sei der einzige Mensch im Land, der über
die erforderliche Autorität verfüge, um etwas
Wichtiges zu entscheiden oder seinen Willen
durchzusetzen. Das Wort Zar verwendet Volkov
nicht. In der Logik des Putin-Systems könne es
keinen Kronprinzen, keinen Nachfolger Putins
geben, u. wenn es Putin einmal nicht mehr gebe,
müsse
dieses Gebäude mit seiner „vollständig
personalisierten Architektur
augenblicklich zusammenbrechen", auch weil das „System
der gegenseitigen Beziehungen u. Abmachungen"
zwischen den Gefolgsleuten Putins augenblick in
sich zusammenbrechen werde, weil „diese
Abmachungen in dem Moment wertlos" würden. /216/
Der
„Putinismus
werde seinen Erschaffer nicht überleben. Aber
gegenwärtig funktioniere das System tadellos u.
es sei sehr stabil". Es sei nicht einfach, die
Korruption in Russland abzuschaffen, aber sie
liesse sich teilweise
„beseitigen,
wenn sie wie in anderen Staaten als ganz
normales u. zu ahndendes Wirtschaftsverbrechen
betrachtet würde". /178-94/
Trotz der negativen Entwicklung unter Putin, den
er für den „schlimmsten
Verbrecher des 21. Jhs." hält /72/, gab sich
Volkov optimistisch. Er „glaube,
dass Russland bald bessere Zeiten bevorstünden.
Einen totalen Zusammenbruch des wirtschaftl.
Systems werde es zwar nicht geben. Zum Ende Putins
u. seines Regimes sieht Volkov im Prinzip 3
Varianten: Putins biolog. Ende, Palastrevolution
oder Volksaufstand. /206-8/ Wenn die Ära Putin
vorbei sei, werde es einen demokrat. Wandel geben,
der nicht mehr so schmerzhaft sein wie der erste
[in den 90er Jahren; mit Verweis auf die
erfolgreiche Erfahrung der osteuropäischen
Reformstaaten]. Der finstere Mythos der 90er Jahre
gründe auf falschen Prämissen, auf deren Grundlage
in der Putinzeit den Menschen in Russland die
Behauptung untergejubelt werde, Demokratie bedeute
Armut u. Krise. Aber so sei es nicht. Wenn Putins
Zeit vorbei sei, würden viele Russen feststellen,
dass sie in all diesen Jahren betrogen worden
seien." /S. 28/
Die Zukunft Russlands hänge weitgehend davon ab,
wie Putin u. der Putinismus enden werden.
Russland, ein heute geächtetes Land, müsse wegen
seiner Verbrechen u. histor. Sünden u. seiner
Schuld gegenüber den nächsten Nachbarn
vielleicht viele Jahrzehnte büssen, so wie es
Deutschland nach dem 2. WK tun musste. Es werde
eine Aufklärung aller Verbrechen des Regimes
stattfinden müssen, die schmerzlich sein werde,
aber Russland müsse diese Lektion lernen, damit
sich so etwas nie mehr wiederhole. Russland
müsse „anfangen
nachzudenken, sich
bewusst werden, was mit
ihm geschehen" sei. Es
müsse also der „Prozess
der
grossen kollektiven
Reflexion über den
Putinismus u. seine
Aufarbeitung beginnen".
Es sei sinnlos, „Putin
den Tod zu wünschen",
denn wenn er plötzlich
stürbe, bestehe die
Gefahr, dass er zum
Mythos gemacht werde,
während seine
Verteidiger versuchen
könnten, das System des
Putinismus zu retten.
Putin, der „zum
Kriegsverbrecher
geworden sei, der der
Menschheit als Hitler
des 21. Jhs. im
Gedächtnis bleiben"
werde, müsse jedoch für
seine Untaten noch zu
seinen Lebzeiten zur
Rechenschaft gezogen
werden. Ferner müsse
auch ein „internationales
Nachdenken" über den
Ukrainekrieg
stattfinden, um die
richtigen Lehren aus
dieser Geschichte zu
ziehen u. um einen „neuen
Putin unmöglich zu
machen". Das
internationale System
der kollektiven
Sicherheit müsse
reformiert werden, damit
es die Diktatoren dieser
Welt nicht mehr
missbrauchen könnten.
/213-24/
In
einem Anfang Okt. 2022 auf Youtube
veröffentlichten
Video kündigten
Navalnyjs Vertraute Leonid Volkov u. Ivan
Zhdanov die Bildung eines Netzwerks aus
"Untergrundpartisanen" an. Es sollten
Freiwillige rekrutiert werden, die dabei helfen
sollen, Putins Regime ins Wanken zu bringen u.
es schlussendlich, so die Hoffnung, zu stürzen.
Überfall: Im März 2024 wurde Volkov im
Innenhof seines Hauses, das sich in einem
abgelegenen Dorf ausserhalb von Vilnius,
Litauen, befindet, überfallen u. tätlich
angegriffen wobei sein
Autofenster eingeschlagen, er
selbst mit Tränengas u. einem Hammer angegriffen
u. verletzt wurde, wobei er auch einen Armbruch
erlitten haben soll. Als Organisator wurde der
russ. Militärgeheimdienst GRU vermutet. Anfang
April wurden in diesem Zusammenhang 2 polnische Tatverdächtige
verhaftet /II/. Ob
der exilruss. Oppositionelle s. Leonid Nevzlin mit dem
Überfall etwas zu tun hatte, wie von führenden Vertretern
der "FBK" kolportiert wurde, ist völlig unklar u. wurde
von diesem selbst bestritten.
Eltern u. Identität: Sein
Mikhail Volkov ist Professor u. leitender
Forscher am Labor für kombinatorische Algebra an der
Uraler Föderalen B.N. Elcyn-Universität
in Sverdlovsk. Seine Mutter Susanna
Volkova-Kupchik ist Oberdozentin an der Fakultät
für neue Informationstechnologien im Bildungswesen der
Uraler Staatl. Pädagog. Universität. Leonid Volkov
betrachtet sich als Juden nach seinem Blut u.
als Russen nach seiner Kultur.) 10.24
VOLKOVA, Violetta Vladimirovna II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIVa XIVb XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII
XXIII
XXIV
XXV
XXVI
XXVII
XXVIII
XXIX
XXX XXXI XXXIIa XXXIIb XXXIII XXXIVa XXXIVb XXXV XXXVI XXXVII XXXVIII XXXIX XL XLI (1973-, bekannte russ.
Rechtsanwältin, die die Interessen prominenter russ.
Oppositioneller vertrat. Absolventin der Moskauer Staatl.
Rechtsakademie. Nach Abschluss ihres Studiums 1996 arbeitete
sie als stv. Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
Kuzminskaja der Stadt Moskau. 1997 wechselte sie zur
Stiftung "Garantija", die sich für soziale Garantien für
Militärangehörige einsetzte. Im Rahmen ihrer Arbeit für
die Stiftung half sie dabei, Menschen Eigentum
zurückzugeben, das ihnen durch illegale Handlungen
abhanden kam. Anfang der 2000er Jahre verliess sie die
Stiftung, um eine private Anwaltskanzlei zu gründen. 2002
wurde sie nach bestandenen Anwaltsprüfungen offiziell zur
Anwältin ernannt. Sie begann beim Kollegium der Rechtsanwälte
des Moskauer Gebiets zu
arbeiten, wo sie bis 2006 blieb. Dann gründete sie mit
einem Rechtsanwalt namens Lesnikov ihr eigenes
Rechtsanwaltskollegium u. übernahm einige hochkarätige
Fälle als Verteidigerin.
Mediale Bekanntheit erlangte sie nach Beginn
der Massenproteste in Russland nach den /gefälschten/ Wahlen
zur Staatsduma RF vom Dez. 2011. Am Tag der Proteste am 5.
Dez. 2011 war sie in der Nähe des Schauplatzes der
Ereignisse in Chistye Prudy. Nach den Festnahmen dieses
Tages begab sie sich in die Sondergefängnisse, in denen sich
Gruppen von Häftlingen
befanden, darunter prominente
russ. Oppositionelle wie s. Aleksej
Navalnyj u. s. Ilja Jashin. Dank Volkovas Bemühungen wurde
der Grossteil der Inhaftierten
freigelassen. Danach nahm sie selbst auch an weiteren
Kundgebungen der Opposition in Moskau teil, bei denen sie
nach Bedarf den von der Polizei festgenommenen Personen
Hilfe leistete. Ab Dez. 2011 vertrat Volkova die Interessen
von s. Sergej Udalcov u. der Aktivisten der "Linken Front".
Kritik: Von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland",
das die sog. "Putin-Liste" führt, wird Volkova
Verwicklung in Raidertum
/d.h. Plünderungsbeschlagnahmungen bzw. Überfälle
auf Moskauer Unternehmen ab Ende 1990er Jahre,
Korruption
u. Bestechung, Zusammenarbeit mit russ. Sonder- bzw.
Geheimdiensten, Diskreditierung der russ.
Oppositionsbewegung u. Beteiligung an der Verfolgung
von
russ. Oppositionellen sowie
an Putins System
der Entweihung des Rechts wie auch an
antiukrain. Propaganda des Kremls im russ.
Staatsfernsehen vorgeworfen.
- Die Strukturen, mit denen Volkova in Verbindung stand
bzw. stehe, seien seit langem eng mit den russ.
Geheimdiensten u. Regierungsbehörden verknüpft. So sei die
Stiftung "Garantija" Anfang der 1990er Jahre direkt vom FSB u. dem Eigentumsministerium
gegründet worden, wobei sich deren Hauptsitz im Gebäude
der Moskauer Regierung befand. Offiziell befasste sie sich
mit der Lösung sozialer Probleme für Militärangehörige.
Wie eine Überprüfung jedoch ergab, stellte die
Stiftung nur 1,2% ihrer
Ausgaben für diese Zwecke bereit. Es sei eine
unzweckmässige Verwendung von Haushaltsmitteln
festgestellt worden u. bei einigen Transaktionen hätten
die Buchhaltungsbelege gefehlt.
- Nachdem Volkova ihre Anwaltslizenz erworben hatte, habe
sie begonnen, sich mit Fällen von Raidertum zu befassen.
2007 u. 2008 vertrat sie die Interessen des Miteigentümers
u. Präsidenten der Finanz- u. Industriegruppe
"Finansgroup" Oleg Shvarcman. Ihm zufolge hätten seine
Strukturen „Beziehungen zur Präsidialverwaltung u. ihrem
Sicherheitsblock“. Seine polit. Organisation, die "Union
für soziale Gerechtigkeit Russlands", sei gegründet
worden, um „alle möglichen Khodorkovskijs zu beugen,
quälen u. sie zur gesellschaftl. Aktivität zu bewegen“.
Nach eigenen Angaben war seine Gruppe an der
„Konsolidierung verschiedener Vermögenswerte“ unter
Verwendung „freiwilliger u. obligator. Instrumente“ im
Interesse des Staatskonzerns "Rosoboroneksport" beteiligt – das
sei im Wesentlichen staatl. Raidertum. Bemerkenswert sei,
dass sich Volkova 2007 in einem Raider-Forum über das
„Geschrei der Amerikaner“ im Zusammenhang mit der
Ermordung der Journalistin s. Anna Politkovskaja
beschwerte. Mysteriöse Vorfälle u. Vorgänge, denen im
Kontext der Rolle Volkovas genauer nachgegangen werden
müsste.
Nachdem die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder der
russ. Frauenpunkgruppe "Pussy Riot" wegen deren skandalösen
Punkgebet-Auftritts in der Moskauer
Christ-Erlöser-Kathedrale vom Feb. 2012 begann, wurde
Volkova die Anwältin von s. Ekaterina Samucevich. Nachdem
die 3 von der jurist. Verfolgung betroffenen Frauen der
Punkgruppe für
schuldig befunden u. s.
Nadezhda Tolokonnikova u. s. Marija Aljokhina
ins Straflager
geschickt wurden, distanzierten
sie
sich vom Anwaltstrio Fejgin-Polozov-Volkova. Samucevich
reichte bei der Advokatenkammer 2x Beschwerde gegen
Anwältin Volkova ein. Diese habe sich unprofessionell
verhalten. Tolokonnikova ihrerseits
behauptete, Volkova habe
„ihre persönlichen Verbindungen zur FSIN-Leitung benutzt“, um ein
„Problem mit der Verlegung“ [in ein anderes Lager „still
zu lösen“, um „keinen Skandal zu entfachen“.
- Nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des
Linksaktivisten s. Leonid Razvozzhaev im Okt. 2012 begann
Volkova, auch seine Interessen vor Gericht zu vertreten. Wie
das "Forum Freies Russland" schreibt, hätten sich die
gemeinsamen Interessen Volkovas u. des Kremls in der
Verteidigungsstrategie des am Bolotnaja-Platz beteiligten Razvozzhaev
gezeigt, der 2012 in
Kiev vom russ. Geheimdienst entführt u. kurz darauf nach
Moskau gebracht wurde. Seine Anwälte waren s. Mark Fejgin,
s. Dmitrij Agranovskij u. Violetta Volkova, wobei Fejgin
bald von der Beteiligung an dem Fall ausgeschlossen wurde.
- Im März 2013 wurde bekannt, dass Volkova die Verteidigung
des Angeklagten Pavel Dmitrichenko, eines Solisten des
Bolshoj-Theaters im Fall des Anschlags auf den
künstlerischen Leiter des Bolshoj-Theaters Sergej Filin übernahm.
- Nach der illegalen
bzw. völkerrechtsmässig umstrittenen Annexion
der Krym u. dem Ausbruch des russ. Kriegs in der
Ostukraine 2014 wechselte Volkova die Seiten u. stellte
sich offen auf die Seite des Putin-Regimes, wobei sie die
antiukrain. Kreml-Propaganda des russ. Staatsfernsehens
unterstützte.
- Was die Korruption
betrifft, übergab sie im
Dez. 2016 unter
Aufsicht von Agenten dem Ermittler des Innenministeriums
RF Pavel Jurchenko ein Bestechungsgeld in Höhe von 600
Tsd. Rubel. Während er das Geld entgegennahm, wurde er
von Beamten des FSB
u. der Verwaltung
für eigene Sicherheit des Innenministeriums
festgenommen.
- 2017 veröffentlichte sie einen Propagandafilm, der die
"schwarze Buchhaltung" s. Aleksej Navalnyjs anprangerte
u. auf dessen Grundlage das Ermittlungskomitee 2 Jahre
später ein Verfahren gegen die FBK einleitete.
- Im
Dez. 2017 verteidigte Volkova den bekannten
kremlfreundlichen Provokateur u. Anführer
der radikal-patriot.
"Befreiungsbewegung" "SERB"
in
der Ukraine s. Igor
Beketov, mit Pseudonym Gosha Tarasevich, im Fall der
Störung der Vorführung des Films "Der
Flug einer Kugel"
über den Krieg in der Ukraine am Filmfestival
"Artdokfest" im Kino
"Oktjabr"
am Novyj Arbat in Moskau.
Nach Ansicht des "Forums" sei Volkova
am Haken von
Putins korruptem System hängen
geblieben u. werde nicht mehr aus ihm herauskommen. Es
werde aber die Zeit kommen, in der man viele
interessante Dinge über das System der Entweihung des
Rechts in Russland erfahren werde, zu dem Volkova
gehöre oder gehört habe. Sie u. ihre Komplizen u.
Kuratoren müssten dann früher oder später zur
Rechenschaft gezogen werden.)
VOLODIN, Vjacheslav
Viktorovich II III IV (1964-,
sowjet. Maschinenbauer
im Agrarbereich, russ.
Verfassungs-
u. Staatsverwaltungrechtler,
kremlnaher
Spitzenstaatspolitiker,
Abgeordneter der 3.-5. u. 7.-8.
Staatsduma RF, z.Zt.
Vorsitzender
der Staatsduma RF. Absolvent
des Saratover Instituts für Agrarmechanisierung mit
Fachrichtung Maschinenbau. Aspirantur u. Dissertation
zum Thema "Entwicklung u. Begründung der Parameter
einer Gewichtsdosierungsanlage für Stängelfutter“ zur
Erlangung des akadem. Grads eines Kandidaten
der technischen Wissenschaften. Absolvent
der
Rechtswissenschaften an der Russ. Akademie für
Staatsdienst beim Präsidenten RF mit einer
Dissertation zum Thema "Das Subjekt der RF: Probleme
der Macht, Gesetzgebung u. Verwaltung“, die er an
der St. Petersburger Universität des
Innenministeriums RF zur Erlangung des akadem. Grads
eines Doktors der Rechtswissenschaften verteidigte.
Ab
1986 war er als Lehrer tätig. In den 1990er
Jahren arbeitete er als Prorektor am
Personalzentrum der Volgaregion, ab 1995
Akademie für Staatsdienst der Volgaregion,
war Professor am Lehrstuhl für
Verfassungsrecht der Präsidenten-Akademie
für Staatsdienst PAGS der Volgaregion u.
Leiter des Lehrstuhls für staatliche u.
regionale Verwaltung. 2009
wurde er Leiter des Lehrstuhls für Staatsbau
an der Fakultät für Staatsverwaltung der MSU.
Autor von
über 50 Publikationen
u. Büchern über neue Entwicklungen in technolog.
Prozessen u. Probleme der Kommunalverwaltung. Verdienter
Anwalt RF. Voller
Träger des Verdienstordens für das Vaterland.
Politik:
Gebiet Saratov: 1990 wurde Volodin zum
Abgeordneten des Stadtrats von Saratov gewählt. Ab 1992
war er stv. Leiter der Saratover Verwaltung, ab 1994
stv. Vorsitzender der Saratover Gebietsduma, 1996
Vizegouverneur des Gebiets Saratov. Zwischenzeitlich
verliess er den Staatsdienst u. ging nach Moskau, wo er
sich zunächst mit dem Business befasste u. sich dann dem
Aufbau des polit. Wählerblocks "Vaterland - Ganz Russland" OVR
widmete, der 1998-2002 existierte u. von s. Jurij
Luzhkov angeführt wurde.
Staataduma RF: 1999 wurde er von "OVR"
zum Abgeordneten der 3.
Staatsduma RF gewählt, in der er stv. Vorsitzender
u. ab Sept. 2001 Vorsitzender der "OVR"-Fraktion war.
Bei den Dumawahlen 2003 wurde er im Wahlkreis Balakovo
in die 4.
Staatsduma RF gewählt, in der er stv. Vorsitzender
u. 1. stv. Vorsitzender der Fraktion der kremlnahen
Dumapartei "Einiges Russland" war. Seine
Karriere machte er als Funktionär u. Manager
der Partei "Einiges Russland" u.
von Putins Organisation "Allruss.
Volksfront".
2005 wurde er Sekretär des Präsidiums des Generalrats
der Partei. 2007 wurde er zum Abgeordneten der 5.
Staatsduma RF gewählt. 2007-10 stv. Vorsitzender
der 5.
Staatsduma RF,
Sekretär des Präsidiums des Generalrats der Partei
"Einiges Russland" bis Sept. 2011.
Regierung RF: Im Okt. 2010 wurde Volodin
von Präsident RF s. Dmitrij Medvedev zum stv. Vorsitzenden
der Regierung RF
u. Leiter des Apparats der Regierung RF ernannt /bis 2011/,
nachdem s. Sergej Sobjanin im Zusammenhang mit seiner
Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Moskau
seines Amts enthoben worden war.
Präsidialverwaltung RF: Anstatt in die 6.
Staatsduma RF gewählt zu werden, wurde Volodin
im Dez. 2011 als Nachfolger s. Vladislav Surkovs, der
beim Kreml in Ungnade gefallen war, zum 1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF
ernannt, um dort gleichzeitig die Verwaltung für
Innenpolitik u. interethnische Beziehungen zu leiten
/bis Okt.
2016/. Dem
damals 50 Jahre alt gewordenen gerissenen Polit-Strategen
wurde grosser Einfluss auf die Ausgestaltung des
repressiveren innenpolit. Kurses seit Putins Rückkehr in
den Kreml 2012 zugesprochen. Laut
Forbes überwachte er 2012 die Absetzung u.
Ernennung einer Reihe von Gouverneuren.
Unter Volodin als
1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF, auch als Herr der Trolle im Kreml
bezeichnet, sei die
Internetstrategie des Regimes vollkommen überarbeitet
worden, schrieb der Journalist Ilja Klishin in der
Zeitung Vedomosti. Der Auslöser dafür sei die
Protestwelle nach den
[gefälschten]
Parlamentswahlen
2011 gewesen. Statt auf eine punktuelle, setze der Kreml
jetzt auf eine systematische Manipulation der öffentl.
Meinung im Internet, denn „diese
Strategie habe sich als so effektiv erwiesen, dass
entschieden wurde, diese Waffe auch gegen das
amerikanische u. europäische Publikum einzusetzen“.
Bei der Präsidentschaftswahl 2012 beteiligte sich
Volodin in leitender Funktion am Wahlkampf
des Kandidaten V. Putin, als dessen
loyaler Gefolgsmann
er gilt. Dafür
wurde er
mit dem höchsten Rang des staatl. zivilen Diensts,
demjenigen eines Wirklichen Staatsberaters RF 1.
Klasse, belohnt.
2014 unterstützte er die Annexion der Krym durch
Russland u. die russ. Militärintervention im Donbass in
der Ostukraine u. wurde deswegen mit anderen Vertrauten
Putins von einer Reihe westlicher Staaten sanktioniert.
2014 trat er dem Aufsichtsrat der Moskauer
Wirtschaftshochschule bei u. übernahm dessen
Vorsitz. 2015
wurde er zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Bildungs-
u. Propagandagesellschaft
"Znanie"/"Wissen" gewählt. Im
Sept. 2015 übernahm er die Leitung der
Arbeitsgruppe zur Regulierung der
Aktivitäten der Nichtkommerziellen
Organisationen.
Während der Präsident RF V. Putin nach offiziellen
Angaben 2015 "lediglich"
8,9 Mln. Rubel,
umgerechnet 130 Tsd. CHF, verdiente, habe
sein Sprecher s. Dmitrij Peskov mit 36,7 Mln. Rubel
fast das Vierfache verdient, wobei
Präsidialamts-Vizechef Volodin sogar auf ein
Jahreseinkommen von 87,1 Mln. Rubel
kam. Im
April 2015 schrieb die NZZ, dass sich unter den
einflussreichen Kritikern des berüchtigten
Tschetschenenführers s. Ramzan Kadyrov ausser s. Sergej
Ivanov, dem Leiter der Präsidialverwaltung RF, selbst
auch dessen Stv. Volodin befinde. Im Juli 2016 stieg
Volodin laut des Ratings der Nezavisimaja gazeta
auf den 4. Platz der Top 5 der führenden Politiker des
Landes auf.
Vorsitzender
der Staatsduma RF, Sicherheitsrat RF: Im Sept.
2016 wurde Volodin bei den Wahlen zur 7.
Staatsduma RF auf der Liste der
Partei
"Einiges Russland" wieder als Abgeordneter der Duma
gewählt, wobei MP Dmitrij Medvedev seine Nominierung mit
seinem Status als "erfahrener polit. Kämpfer" begründete.
Gleichzeitig schlug Präsident RF V. Putin bei einem
Treffen mit den Führern der Parteien, die in die 7.
Staatsduma RF
eingezogen waren, Volodin für den Posten des
Vorsitzenden der Staatsduma RF vor. Danach
wurde er auf einer Sitzung des Obersten Rats u. des
Generalrats der Partei "Einiges Russland" auf
Empfehlung Putins als Kandidat der Partei für diesen
Posten bestätigt.
Am 5. Okt. 2016 wurde Volodin
bei ihrer 1. Sitzung mit 404 von 450 Stimmen zum
Vorsitzenden der 7.
Staatsduma
RF gewählt. Wie die Westpresse berichtete, handelte
es sich bei diesem Vorgang um einen überraschenden
Personalwechsel in einem Spitzenamt der russ. Politik,
der von Präsident
Putin
angeordnet wurde u. kein geringes Aufsehen erregte.
Volodins
Vorgänger s. Sergej Naryshkin, ein anderer Amigo
Putins u. Kreml-Vasall, wurde zum neuen Chef des
Auslandsgeheimdiensts SWR ernannt. Volodin gilt
als strateg. Kopf hinter
der
immer repressiveren Innenpolitik unter
Putin u. als Triebfeder der Verschärfung der
Regeln für unerlaubte Demonstrationen u. der
Vorantreibung rechtlicher Einschränkungen
von NROs. Es
wurde [von
Putin] erwartet,
dass sich mit
Volodin an
der Spitze der Staatsduma der Einfluss des Kremls
auf das russ. Parlament noch verstärkt.
Die
Financial Times 2016
bestätigte,
dass der Kreml mit Volodin „die
Kontrolle über die Medien
verschärfte, diverse NROs zu
"ausländ.
Agenten“ /II/
erklärte u. den
Sicherheitsdiensten umfassendere
Überwachungsbefugnisse einräumte“.
Am
5. Okt. 2016
wurde Volodin von Amts wegen auch Mitglied des Sicherheitsrats RF, eines vom
Willen des Kremls komplett abhängigen
Marionettengremiums von Hauptressortleitern, dessen
Aufgabe es ist, die "Vorschläge" des Kremls zu
unterstützen.
Im
Okt. 2016 wurde Volodin laut dem Ranking des "Zentrums
für polit. Technologien" in die Top 3 der
einflussreichsten Politiker Russlands - nach Putin u.
Medvedev - aufgenommen. Einer Umfrage des Experten- u.
Analysezentrums der "RANEPA" zufolge war die
Bekanntheit Volodins ziemlich hoch: 83% der Befragten
wussten, dass er den Posten des Vorsitzenden der
Staatsduma RF innehat. Darüber hinaus bewerteten 78%
der Russen Volodins Tätigkeit als Duma-Vorsitzender
positiv oder neutral. Im Nov. 2016 wurde er zum
Vorsitzenden der Parlamentar. Versammlung der Organisation des Vertrags über
kollektive Sicherheit gewählt. Im Dez. 2016
wurde er zum Vorsitzenden der Parlamentar. Versammlung
der Russ.-Belaruss. Union gewählt.
In
dieser Zeit gab es unter russ. u. westlichen Politologen
Spekulationen, wonach Volodin 2018 oder 2024 für das Amt
des Präsidenten RF kandidieren könnte. Volodins
Präsidentschaftsambitionen wurden erstmals Ende 2015
in der Presse erwähnt.
Bekanntlich trat nichts dergleichen ein, da es sich
herausstellte, dass es zu Putin als oberster Garant der
"Stabilität" des herrschenden Systems, das er selbst
geschaffen hatte, keine echte Alternative gab u. Volodin
trotz aller hohen Ämter, die er in
diesem System
bekleiden durfte, u. trotz der "Popularität", die er
genoss, dennoch als eine kleine, untergeordnete u.
austauschbare Nummer zu betrachten war, von deren Sorte
es viele gab. Putin selbst erklärte im April 2017 im
Rahmen der Diskussion über Volodin als möglichen
"Präsidentennachfolger", dass allein das Volk den
Nachfolger in diesem Amt bestimmen könne. Aber
inzwischen weiss man ja, wer in diesem pseudodemokrat.
Herrschaftssystem den Staatschef bestimmt. Im Jan. 2017
wurde er eines der 19 Mitglieder des Präsidiums des
Obersten Rats der Partei "Einiges Russland".
Ab Dez. 2020 Mitglied
des Staatsrats RF.
Im März 2021 startete er seinen "Telegram"-Kanal. Im
Sept. 2021 wurde er als Abgeordneter der 8. Staatsduma RF aus dem Gebiet
Saratov u.
bei
ihrer 1. Sitzung im
Okt. mit 360
von 421 Stimmen
als
Vorsitzender des
russ. Unterhauses wiedergewählt. Im
Jan. 2023 berichtete der offizielle "Telegram"-Kanal
der Staatsduma RF, dass Volodin während seines
Studiums die Militärfakultät besuchte, eine militär.
Ausbildung an der Panzerschule Uljanovsk
absolvierte, nach seinem Abschluss den Rang eines
Leutnants erhielt u. nach seinem Studium noch „eine
Ausbildung am Militärinstitut absolvierte“ u. bis
zum Rang eines Obersts der Reserve aufstieg.
Polit.
Ansichten, Reaktionen u. Statements: Volodin
ist einer der aktivsten u. rhetorisch unverhohlensten
Unterstützer der Politik V. Putins. Als
solcher trat u. tritt er in
seiner Funktion als Parlamentarier u.
Staatsduma-Vorsitzender als Verfechter eines harten
innen- u. aussenpolit. Kurses wiederholt mit
entsprechend aggressiven, teils wüsten u. irren
Positionen im Sinn
u. Stil des verrohten Putin-Regimes öffentlich in
Erscheinung u. wurde so unmittelbarer Komplize der
innen- u. aussenpolit. Verbrechen dieses
hochkriminellen autoritären Regimes.
-
Im Okt. 2014 erklärte er bei
einem Treffen des internationalen "Valdaj-Klubs" auf die
Frage nach den Auswirkungen der Sanktionen gegen
Russland, dass die Russen sehr wohl verstünden,
dass „Angriffe auf Putin Angriffe auf Russland
sind“. Von ihm ist der legendäre Spruch „Putin ist Russland – ohne
Putin kein Russland“
überliefert /II
III/.
[Bem.:
Dieser berüchtigte Slogan erinnert unweigerlich an
Rudolf Hess` Spruch "Hitler ist Deutschland –
Deutschland ist Hitler", an den er auch angelehnt sein
könnte.].
Während einer geschlossenen Sitzung des
"Valdaj-Klubs" von 2017 bestätigte er diese These.
In einem Interview mit gazeta.ru von
2020 sagte er, dass Putin ein Regierungssystem
geschaffen habe, das Herausforderungen gewachsen
sei,
u. dass unter Putins Nachfolger [ob
er sich selbst meinte, ist
unklar]
die
Regierungsprozesse genau nach den von ihm
festgelegten Mustern ablaufen werden.
-
Im Zuge der Wahl s. Donald Trumps zum neuen
US-Präsidenten sprach
Volodin wohl
abgestimmt mit dem Kreml
im Nov. 2016 vorsichtig von „Hoffnung“
auf eine Änderung der US-Politik, um die
zerrütteten Beziehungen zwischen beiden
Ländern zu verbessern. Trump galt als eine Art
persönl. Freund Putins.
-
Trotz den Sanktionen, die auch Einreisen
sanktionierter russ. Politiker in die
Sanktionsstaaten verbieten, traf im Feb. 2018
eine Gruppe von Parlamentariern der Staatsduma
RF bei einem Gegenbesuch
im Schweizer
Nationalrat
in Bern ein. Dabei geisselte Duma-Präsident
Volodin vor den Medien die EU-Sanktionen [denen
sich auch die Schweiz
anschloss] u.
warf den USA eine Russland-feindliche Kampagne
vor.
- Nach dem Giftanschlag auf den russ.
Ex-Geheimdienstoffizier s. Sergej Skripal
im März 2018 propagierte
der
Duma-Chef Volodin allen Ernstes die These, die
britische Regierung u. ihre Geheimdienste hätten
den Anschlag selber organisiert. Als Russland
das Ultimatum der britischen PM Theresa May
verstreichen liess, die eine Erklärung Russlands
zum Giftanschlag in Salisbury gefordert hatte, kommentierte Volodin die
Angelegenheit mit dem Vorwurf des Versuchs
Londons, den Wahlkampf in Russland zu
beeinflussen.
- Nach der Vergiftung s. Aleksej Navalnyjs
durch den russ. Geheimdienst u. seiner medizin.
Behandlung in Berlin im Aug. 2020 spekulierten
russ. Politiker
über ein Komplott des Westens gegen Russland. Während
Kreml-Sprecher s.
Dmitrij Peskov die Spekulationen als „Lärm
um nichts“
bezeichnete
u. offizielle russ. Stellen u. Staatsmedien mit
Skepsis auf die vorläufigen Untersuchungsergebnisse
der Berliner Charité im Fall des vermutlich
vergifteten Oppositionspolitikers reagierten, gingen russ.
Staatspolitiker u. staatsnahe Kommentatoren einen
Schritt weiter. Aussenminister s. Sergej Lavrov wies
die Vorwürfe des Westens an die russ. Führung zurück,
während der Duma-Vorsitzende Volodin das Duma-Komitee
für Sicherheitsfragen u. Korruptionsbekämpfung mit der
Abklärung beauftragte,
ob es sich nicht um einen Versuch ausländ. Staaten
handle, einen russ. Staatsbürger mit dem Ziel zu
schädigen,
um die Lage in Russland anzuheizen, so die Website der Duma. Wie eine
solche "Provokation" zustande gekommen sein sollte,
wenn sich Navalnyj zum Zeitpunkt seines Zusammenbruchs
in Sibirien aufgehalten u. unter ständiger Beobachtung
russ. Sicherheitsorgane befunden hat, führte Volodin,
der offenbar eine Vorliebe für Verschwörungstheorien
hat, allerdings nicht aus.
-
Die Äusserung des US-Präsidenten s.
Joe Biden vom März 2021, Putin sei ein „Killer“,
löste
in Russland heftige Reaktionen aus.
Russ. Politiker überboten sich mit
Worten der Abscheu u. Empörung, wobei
etwa der
Duma-Vorsitzende
Volodin
sagte,
das
ganze russ. Volk sei beleidigt worden.
- Im April 2022 behauptete
er, Russland hätte ein „Anrecht auf
Schadenersatz“ wegen der verhängten Sanktionen
u. warf der westlichen Staatengemeinschaft vor,
sie würde „Russland seiner Gasvorräte berauben“.
-
Nachdem der Internationale
Strafgerichtshof ICC
in Den Haag
im
März 2023 einen
Haftbefehl gegen
Präsident Putin
u.
eine
für
Kinderdeportation
verantwortliche
Handlangerin wegen
Kriegsverbrechen in der Ukraine
erlassen hatte, um sie dafür zur
Rechenschaft zu ziehen, sprachen
Duma-Abgeordnete
von einer "absurden Entscheidung".
Ein russ. Gericht solle seinerseits
allen
Richtern am ICC
einen Haftbefehl ausstellen, so der
Tenor in Moskau. Der
Duma-Vorsitzende Volodin wiederholte
seine altbekannte Phrase, jeder
Angriff auf den Präsidenten gelte
als Aggression gegen Russland. Die
Chefredaktorin des berüchtigten
russ. Propagandasenders "RT" s.
Margarita Simonjan drohte gar jedem
Land, das Putin festnehmen würde,
mit Atomraketen.
-
Im Mai 2023 forderte Volodin die Bestrafung
Polens für den „historischen Verrat“ an der
Sowjetunion, der das Land seine Existenz zu
verdanken habe, sowie die Zahlung von 750 Mrd.
USD als Entschädigung für die sowjet.
Investitionen während der kommunist. Zeit in der VR
Polen.
- Zum 80. Jahrestag des Endes der dt. Blockade
Leningrads beschwor
Volodin im Jan. 2024 die
Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf, schrieb
in seinem "Telegram"-Kanal, dass
„für
die Führung der NATO-Länder die faschist. Ideologie zur Norm
geworden“
sei, u. beschuldigte die westlichen Regierungen,
v.a. diejenige Deutschlands unter BK s. Olaf
Scholz, eine Politik des Völkermords in der
Ukraine zu unterstützen.
Gesetzesinitiativen,
Debatten u. Abstimmungen in der
Staatsduma RF: Während
seiner Amtszeit als Abgeordneter der 3.-5. u. 7.
Staatsduma RF /1999-2019/
war Volodin Mitverfasser von 138
Gesetzesinitiativen u. Änderungsanträgen zu
Entwürfen von Bundesgesetzen. Von
den 13 von ihm eingebrachten
Gesetzentwürfen wurden 11
angenommen, das entspricht 84,62%.
- In der 5. Staatsduma RF /2007-11/
war er Initiator u. Mitautor von
Gesetzentwürfen im Bildungsbereich. 2009 unterstützte
er die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit
für Angriffe auf das historische Gedächtnis im Zusammenhang
mit Ereignissen, die während des 2. Weltkriegs stattfanden.
- In der 7. Staatsduma RF /2016-21/ brachte er in
Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Duma-Fraktionen u.
den stv. Vorsitzenden der Staatsduma ein Paket von
Gesetzentwürfen ein, die die Aberkennung der auf nicht
übliche Weise erworbenen
Staatsbürgerschaft RF /Ausländer,
Staatenlose/ für diejenigen Bürger vorsehen, wenn diese
einen Schuldspruch nach den Gesetzen über
Extremismus u. Terrorismus erhielten, sowie einen
Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung für eine
wissentliche Falschmeldung über einen Terrorakt.
- 2018 unterstützte er die von der Regierung RF unter MP
Dmitrij Medvedev initiierte u. von Putin befürwortete Rentenreform,
die eine Anhebung des Rentenalters in
Russland vorsieht. Bei
einer Diskussion zum Thema Rentenreform mit Einwohnern
des Gebiets Saratov erklärte er, dass die Zukunft der
Renten in Russland nicht gesichert sei u. vom Umfang
des Staatshaushalts abhänge.
- Im April 2019 schlug Volodin in einem zweifelhaften
Anflug von Demokratiebedürfnis vor, die Staatsduma RF
zur Beteiligung an der Regierungsbildung zuzulassen,
wobei der Politiker seine Ideen im Artikel "Lebendige Verfassung der Entwicklung"
erläuterte,
der im Juli desselben Jahrs in der Parlamentszeitung
erschien. Die von Volodin vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen sollten dazu beitragen, die
Bevorzugung der Exekutive zu korrigieren u. das
Machtgleichgewicht zwischen Parlament u. Regierung
wiederherzustellen. Ähnliche Verfassungsänderungen
wurden von Präsident Putin in seiner Ansprache vor der
Bundesversammlung im Jan. 2020 vorgeschlagen.
- Als es im Juni 2019 in der Staatsduma
um die Frage ging, ob Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückgeben
soll, machten die russ. Politiker klar, dass
man unter den bisherigen Umständen in einer
Mitgliedschaft keinen Sinn mehr sieht u. gewillt
ist, die Organisation zu verlassen. Vor der
entsprechenden Abstimmung sagte der
Duma-Vorsitzende Volodin, Russland werde nur
dann Mitglied bleiben, wenn sämtliche
Einschränkungen seiner Rechte aufgehoben würden.
Das russ. Parlament entschied, bis auf weitere Zeit
keine Delegation mehr zur Parlamentar.
Versammlung nach Strassburg zu entsenden. Die
Fraktionen sprachen sich einstimmig dafür aus u.
Volodin sagte
nach
der Abstimmung,
Russland werde sich der Willkür des Europarats nicht
beugen, denn
„das
Vorgehen durchkreuze alle Vorgehensweisen u.
demokrat. Prinzipien“.
-
Kampagne gegen Homosexualität u. LGBT+:
Die
russ. Führung steht international in der
Kritik, durch ihre homophobe Politik u.
wegen des fehlenden Schutzes von
geschlechtlichen Minderheiten auch Hass u.
Gewalt gegen Homosexuelle u.ä. Gruppen zu
schüren. Als herausragender Förderer
dieser aggressiven Kampagne in Russland
ist etwa der berüchtigte
Tschetschenenführer s. Ramzan Kadyrov, ein
besonders grausames Beispiel der
Verachtung moderner Menschenrechte, zu
nennen.
Als Herrscher der Kreml-Verwaltung war Volodin 2011-16
hauptfederführender Organisator der Kampagne gegen die
sog. "Schwulenpropaganda". Auf seine Anregung hin
verabschiedete die 6. Staatsduma 2013
ein Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller
sexueller Beziehungen". Darin wurde jedwelche Erwähnung
von LGBT in den
Medien, in Filmen oder im Theater verboten.
Im
Juli 2021 lehnte
der
Kreml eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
kategorisch ab. Nach der russ. Verfassung sei das
nicht zulässig, sagte Kremlsprecher s. Dmitrij
Peskov der Agentur "Interfax" zufolge. Zuvor hatte
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg Russland verurteilt, weil es keine
offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche
Paare zuliess. Parlamentschef Volodin forderte die
Strassburger Richter zum Rücktritt auf. Die
dortigen Juristen seien nicht qualifiziert, wenn
sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die
sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennten.
Die Richter hatten sich auf das
Recht auf Achtung des Privat- u.
Familienlebens der Europäischen
Menschenrechtskonvention berufen.
Volodin meinte dazu, dass wieder einmal versucht
werde, Russland fremde, gegen die Traditionen des
Landes gerichtete Werte aufzudrücken.
Als einer der eifrigsten Verfechter der
LGBT+-Gesetzesanpassungen, sprich -verschärfungen,
sieht sich Volodin
auch
als Beschützer der russ. Kinder,
die vom schädlichen Einfluss des angeblich
verdorbenen Westens ferngehalten werden sollen.
Die liberalen freiheitlichen westlichen
"Pseudowerte" sind ein Schreckbild, das von
Volodin ganz im Sinn des ROK-Patriarchen s. Kirill
als „vollkommener
Satanismus“
bezeichnet wird. Der Staat sieht sich als Bewahrer
russ./-orthodoxer/ Traditionen.
- In der laufenden 8. Legislatur der
Staatsduma RF
/2021-26/ schlug der
wiederbestellte
Parlamentschef Volodin, der mit
anderen russ. Spitzenpolitikern im
gleichgeschalteten Chor die
primitive u. bösartige
Verkörperung der reaktionären u.
aggressiven Homophobie des
bürokratischen Putin-Regimes
darstellt, im
Juni 2022 neue Anti-Homosexuellen-Gesetze vor.
Nach der Annahme eines verschärften
Anti-LGBT-Gesetzes ohne Gegenstimme durch die Duma
im Nov. 2022 schrieb der
Duma-Chef,
es gehe um den Schutz „unserer Kinder u. unserer Zukunft vor der
Finsternis, die die USA u. die europäischen Staaten verbreiten“.
Und er sagte
sinngemäss: „Das ist die beste Antwort an [US-]Staatssekretär
[s.
Anthony ]
Blinken
[der
vorher die Duma-Abgeordneten aufgerufen hatte, die
Vorlage abzulehnen].
Drücken Sie uns nicht Ihre Werte auf, ihr habt eure
Werte zerstört u. ihr werdet sehen, was ihr davon
habt. Und wir werden ja sehen, wie das alles enden
wird. Die USA sind das Zentrum der Sünde - Sodom u.
Gomorrha. Sollen sie selbst damit fertig werden u.
uns in Ruhe lassen.“
- Ein
weiteres Problem sehen die konservativen polit.
Moralhüter Russlands im sog. Quadrobing, bei dem
Jugendliche Tiere nachahmen. Die Staatsduma
erwägte, dagegen vorzugehen, während Volodin in
dem Phänomen ein vom Westen gestartetes Projekt
der Entmenschlichung betrachtet. Politiker
vom Schlage Volodins u. seines gleichgesinnten
Stv. s. Pjotr Tolstoj glauben, durch Totschweigen, Verbieten u.
Einschüchtern liessen sich solche
gesellschaftlichen Phänomene aus
der Welt schaffen. Auch das Verbot von
Geschlechtsänderungen, die diese
Politiker für moralisch verwerflich
halten, soll sogar
in offiziellen Dokumenten festgeschrieben
werden. Homosexualität
ist in
Russland zwar
nicht gesetzlich verboten, wird
gesellschaftlich aber weitgehend
tabuisiert bzw. stigmatisiert.
Mit einem ausgeprägten "Kult der Familie", der zu
erwünschten Grossfamilien führe, möchten die
antimodernen Moralapostel Russlands diesen aus dem
Westen importierten Verwerfungen entgegentreten. Im
"Kulturkampf" mit dem Westen stilisiert
Russland
Transmenschen zur grossen zivilisator. Bedrohung
hoch. In
Zeiten des Kriegs sind
sie weder
als Staatsbürger noch als Soldaten zu gebrauchen.
-
Ferner zeigte sich Volodin besorgt
über das Problem der patriot.
Erziehung in Russland u. beurteilte
die aktuellen Trends in der
Gesellschaft, insbes. unter jungen
Menschen, negativ.
-
Während der Covid-19-Pandemie 2021
schien Volodin nach dem Vorbild der Haltung Putins
eine unverantwortliche Laisser-faire-Strategie
walten zu lassen u. liess zwei
Gesetzesvorschläge verzögern,
mit denen die
Zertifikatspflicht landesweit vereinheitlicht werden
sollte u.
mehr Bürger zur Impfung veranlasst werden sollten,
u.
schickte sie in eine einmonatige Vernehmlassung, statt
sie zügig durchs Parlament zu bringen. Damit
weckte er nur den Zorn des Volkes. Sein
"Telegram"-Kanal wurde wie nie zuvor mit mehreren
100 Tsd. zum Teil unflätigen Kommentaren geflutet.
In zahlreichen Regionen gingen aufgebrachte Bürger
auf die Strasse u. die oppositionellen Kommunisten
sprachen von "QR-Faschismus", in Anspielung auf
die mit QR-Codes versehenen elektron.
Impfzertifikate.
-
Ein Dorn im Auge des Duma-Chefs ist
auch das Informationsmonopol,
das „die
Amerikaner errichten wollen“.
„Das
dürfen wir nicht zulassen“,
wütete er im April 2022 auf
"Telegram". Nachdem "Youtube" den
Kanal der Duma gesperrt hatte, wo
v.a. Parlamentsdebatten u.
Interviews mit Abgeordneten zu sehen
waren, drohte
Volodin mit Vergeltungsmassnahmen,
die bei der Ansage blieben, wobei
Duma TV ausgeknipst blieb.
Aus Sicht des Duma-Vorsitzenden
Volodin sind internationale Dienste
wie "Facebook" u. "Youtube" Instrumente des
russophoben Westens u. deren
gelegentlichen Sperren russ. Inhalte
Ausdruck einer „hybriden
Kriegsführung“.
- Nachdem die
Generalstaatsanwaltschaft RF im Jan.
2023 die Andrej-Sakharov-Stiftung
als "ausländ. Agenten" u. zur
unerwünschten Organisation in
Russland erklärt u. das Moskauer
Stadtgericht die "Moskauer
Helsinki-Gruppe" aufgelöst
hatte,
beauftragte
der Duma-Vorsitzende Volodin die
Abgeordneten mit der Ausarbeitung
von Änderungen des Strafgesetzbuchs,
die eine Haftung für die
"Diskreditierung" der "Wagner"-Söldner
s. Evgenij Prigozhins vorsehen, die
im Jan. 2023 von den USA als
transnationale kriminelle
Organisation eingestuft wurde.
-
Zur ganzen Palette
bösartiger Massnahmen
des russ.
Kriegsregimes gehört
auch die willkürliche
u. illegale Enteignung
ausländ. Unternehmen,
bei
deren Rückzug
aus
Russland der Kreml
versucht, mit der
Androhung von deren
Verstaatlichung zu
reagieren, um
die Folgen der
Wirtschaftssanktionen
einzudämmen.
Volodin
unterstützt
diese
Strafpolitik
mit voller
Verve, wenn er
dazu meinte,
es sei eine
Chance für
Russland, sich
aus den
klettenartigen
Umarmungen
Washingtons
herauszuwinden.
-
Im Juli 2024
stimmte die
Duma dafür,
dass ihre
Abgeordneten
u. die
Senatoren des
Föderationsrats
künftig vor
einer Reise
ins Ausland
eine
Genehmigung
dafür einholen
müssen. Falls
sie sich nicht
daran halten,
droht ihnen
der
Mandatsverlust.
Lobbyismus:
Einer Untersuchung von
"Transparency International -
Russland" zufolge ist Volodin
einer der einflussreichsten
Lobbyisten in der Staatsduma RF.
In der Bewertung seines
Lobbypotenzials belegt er den 2.
Platz.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Sicherheitsbehörden:
Er versprach öffentlich, sich für
die Interessen der berüchtigten Nationalgarde
RF, eines
Hauptpfeilers des russ.
Repressionsregimes, einzusetzen,
u. war Mitverfasser einer Reihe
von Gesetzentwürfen zur
Verschärfung der Massnahmen zur
Bekämpfung von Extremismus u.
Terrorismus, darunter der Entzug
der Staatsbürgerschaft u. die
Erhöhung der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit für
Telefonterrorismus, der mit 10
Jahren Gefängnis bestraft werden
soll.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Russisch-Orthodoxen Kirche:
2003 brachte er einen
Gesetzentwurf ein, der die
unentgeltliche Überlassung von
Grundstücken mit religiösen u.
karitativen Gebäuden an Kirchen u.
Gemeinden zur dauerhaften Nutzung
sowie die Befreiung der Gläubigen
von der Miete vorsieht.
- Lobbyarbeit für die Interessen
der Tabak- u. Alkoholindustrie:
Laut lobbying.ru setzte sich
Volodin 2004 für eine
Gesetzänderung ein, die eine
Biersteuer von 1,75 Rubel pro
Liter vorsah. Ausserdem sprach
sich eine Gruppe von Abgeordneten
mit Volodin für die Verteidigung
der russ. Tabakfabriken aus.
- Lobbyarbeit für die Interessen
von Bildungseinrichtungen:
Volodin ist Mitverfasser eines
Gesetzentwurfs, der es
haushaltsnahen Wissenschafts- u.
Bildungseinrichtungen wie
föderalen staatl.
Einheitsunternehmen, staatl.
Universitäten u. Akademien der
Wissenschaften ermöglicht, kleine
u. mittlere Unternehmen zu
gründen.
Kritik:
- Volodin wird von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland", das die sog.
"Putin-Liste führt,
vorgeworfen, während der gesamten Tätigkeit in
den erwähnten Positionen konsequent die Politik V.
Putins unterstützt zu haben, die darauf abzielte, die
Macht im Staat an sich zu reissen, die Bürgerrechte u.
-freiheiten zu unterdrücken, demokrat. Institutionen zu
beseitigen, ein diktator. Regime in Russland
einzurichten u. die Beziehungen zum Westen zu
verschlechtern. Er sei eine Schlüsselfigur des
Putin-Regimes u. habe im Lauf der Jahre eine Reihe
wichtiger Stellungen in Putins Machtsystem innegehabt.
Als besonders destruktiv wurden Volodins Aktivitäten als
1. stv. Leiter der Präsidialverwaltung RF bezeichnet,
als er de facto die gesamte Innenpolitik Russlands
steuerte. Unter ihm wurde die Kontrolle über die Medien
verschärft, viele bedeutende öffentl. NROs wurden zu
sog. "ausländ. Agenten" erklärt u. den Sonder- bzw.
Geheimdiensten wurden umfassendere Befugnisse in Bezug
auf die allgemeine Überwachung der Gesellschaft u.
Öffentlichkeit zugebilligt. Volodins Amtszeit in der
Präsidialverwaltung RF sei geprägt gewesen von der
endgültigen Umwandlung des Putin-Regimes in eine
Diktatur, in eine Periode der Politik des "Anziehens der
Schrauben" im Land u. der Abschaffung demokrat.
Strukturen, die es zuvor gab. 2014 habe er die Annexion
der Krym u. den Krieg im Südosten der Ukraine, d.h. im
Donbass, aktiv unterstützt.
- 2009 bezichtigte der
KPRF-Abgeordnete der Staatsduma RF s. Valerij Rashkin
Volodin bei einer Kundgebung der „Verbrechen gegen das
Volk, gegen die russ. Nation“, wobei in einer Zivilklage
Volodins das Gericht Rashkin dazu verurteilte,
dem Vorsitzenden der Staatsduma RF 1 Mln. Rubel zu
zahlen. In der Folge reichte Rashkin
in diesem
Zusammenhang Beschwerde beim EGMR ein, der 2020 Rashkin
bei der Prüfung der Klage gegen Art. 10 der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte u.
Grundfreiheiten Recht gab u. Russland
zu einer
Entschädigung verpflichtete.
-
Volodin, der sich in der Duma oft mit dem exaltierten
LDPR-Polterer s. Vladimir Zhirinovskij verbal
anlegte, verzieh ihm letztlich
jede seiner Ausfälligkeiten grosszügig u. nannte ihn
bei dessen Tod „prophetisch“.
- Im März
2019 hätte
Wirtschaftsminister Maksim Oreshkin im Rahmen einer
"Regierungsstunde" der Staatsduma Red u. Antwort über
die Wirtschaftspolitik stehen sollen. Aber weil der
Duma-Vorsitzende Volodin von ihm nicht das zu hören
bekam, was er hören wollte, schickte er ihn zur
Nachbesserung wieder nach Hause. Fast lautlos fanden
dagegen zwei Gesetzesanpassungen in der entscheidenden
2. Lesung die Zustimmung des russ. Unterhauses, die in
der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgten: eine erste über
die Ahndung der Verbreitung von nicht wahrheitsgemässen
Berichten u. eine andere über Strafen bei der
Verunglimpfung von Repräsentanten der Staatsmacht u. von
deren Symbolen.
- Volodin ist als Ideologe,
Hardliner u. Falke auch wegen seines skandalösen Sarkasmus
u. Zynismus bekannt, der als Parlamentarier u.
langjähriger Vorsitzender der Staatsduma RF ganz im Sinn
u. auf Geheiss seines Förderers Putin die parlamentar.
Ideen, Grundsätze u. Standards absichtlich u. vorsätzlich
ausgehölt u. ad absurdum führte, um die
westliche Demokratie zu konterkarieren, u. die
Staatsduma RF statt als "heilige"
Institution des Parlamentarismus
zu erhalten u.
entwickeln als
Scheinparlament etablierte /osteuropa.ch/,
das weitgehend
als verlängerter Arm des Kremls zu betrachten
ist, der seine "Vorschläge" der
Duma zum
widerspruchslosen Absegnen übergibt. Die
Volksvertretung Russlands hatte sich
in der Putinzeit schon längst davon
verabschiedet, eine Bühne
selbständiger Politik zu sein, u.
beschränkte sich weitgehend auf die
unrühmliche Rolle,
dem
Kreml als Vollstrecker oft fragwürdiger
Initiativen Putins zu dienen u. den Willen des
russ. Alleinherrschers "demokratisch" zu
legitimieren, wobei die kremlnahe
"Regierungspartei" "Einiges Russland",
spöttisch auch "Putin-Partei" genannt, den
polit. Ton vorgibt u. die Geschäfte bestimmt.
In diesem Schein- bzw. Pseudoparlament folgen
die "loyalen"
Oppositionsparteien
weitgehend den Anliegen des Kremls, um sie
abzusegnen, während Abweichler einen schweren
Stand haben. Eine Ausnahme bei dieser
peinlichen polit. Gleichschaltung bildete etwa
die Rentenreform von 2018,
die von 3 im
Parlament vertretenen "Oppositionsparteien" abgelehnt
wurde. Viele Russen u. Russinnen schauen durchaus
kritisch u. nicht ohne Sarkasmus auf ihre Staatsduma:
Das Wort des Jahres 2013 war in Russland als neue
Schöpfung des Volksmunds "gosdura",
übersetzt etwa mit "Staatsnärrin", ein Wortspiel aus
dem Kurzwort "Gosduma" für Staatsduma u. "dura" für
Närrin. Eine
skurrile Farce fand in der Staatsduma im März
2020 mit dem
Auftritt der 83-jährigen Abgeordneten s. Valentina
Tereshkova, einst als erste Frau im Weltall
bekannt, statt, die die in öffentl. Debatten immer
wieder geäusserte Sorge in der Bevölkerung über
Putins künftige Rolle u. Russlands Kurs aufgriff
u. vorschlug, die Amtszeitbeschränkung für
Präsident Putin ganz aufzuheben u. auf Null
zurückzusetzen, damit dieser wieder für weitere 2
Amtszeiten kandidieren kann. Daraufhin wurde die
Parlamentssitzung unterbrochen. Putin, der
notabene selbst anwesend war, müsse
über
diese neue angeblich spontan entstandene
Entwicklung zuerst befragt werden, befand der
Duma-Vorsitzende Volodin, der in dem vermutlich
inszenierten Schauspiel bemüht war, den Schein der
Spontaneität aufrecht zu erhalten. Dass im Feb.
2022 u. darüber hinaus sämtliche Duma-Mitglieder
für die Massnahmen des Kremls gegen die Ukraine
stimmten, die von Putin geplant, inszeniert u.
angeordnet wurden, war eine logische Folge des
verschärften autoritären Kurses in Russland u.
sprach für die Theorie, dass es sich bei der
Staatsduma RF um ein reines Zustimmungsorgan für
den Kreml handelt. Im Gegenzug wurden alle
Abgeordneten, die für diese Massnahmen stimmten,
von einer Reihe westlicher Staaten mit Sanktionen
belegt. /s. unten/
-
In seinem Buch "Endspiel", S. 277, wählte s.
Mikhail Zygar drastische Worte bei der
Charakterisierung der Person Volodins: Dieser
hasse es, wenn man ihm eine fremde Agenda
aufzwinge u. ihm Fragen stelle, die ihm nicht
behagten; dies treffe etwa auf Journalisten zu,
mit denen er kaum noch spreche. Aber kritische
Fragen stelle man ihm schon lange nicht mehr. Er
weiche allem aus, was seiner polit.
Karriere schaden könnte. Hingegen
liebe er es, sich auf Umfragen zu stützen, die
Volkes Meinung widerspiegelten u. auf die er wie
in eine Kristallkugel schaue, die ihm die Zukunft
offenbart. Da Volodin über die Verhältnisse in den
USA sehr gut informiert sei, könne er das Gespräch
jederzeit auf Probleme in den USA ablenken, wo die
Lage noch viel schlimmer sei als in Russland.
Volodin gelte als sehr nachtragend; er führe eine
Liste mit Namen von Gegnern, mit denen er eine
Rechnung offen habe. Ausserdem sei er von sich
selbst als Mann der Tat voll überzeugt u. halte
sich zudem für einen echten Demokraten. Nach der
von ihm geschaffenen Ideologie dürfe man dem
Westen keinerlei Zugeständnisse machen, etwa im
Zusammenhang mit dem sog. Magnitsky-Gesetz.)
Ukraine
u. Ukrainekrieg:
2014: 2014
unterstützte Volodin aktiv die Annexion der Krym u.
die Intervention Russlands im Südosten der Ukraine
/Donbass/. Im
März 2019 erwähnte Volodin bei einer Kundgebung auf
der Krym die wirtschaftl. Verluste der Krym aufgrund
ihrer ehem. Zugehörigkeit zur Ukraine u. schlug vor,
die Ukraine zu einer Entschädigung zu verpflichten.
Nach
der überraschenden Festnahme des
ukrain. Oppositionspolitikers,
Magnaten u. Putin-Amigos s. Viktor Medvedchuk
in der Ukraine im Mai 2021, der des
Hochverrats beschuldigt wurde, reagierten
hochrangige
russ.
Politiker u.
Funktionäre
empört. Duma-Chef Volodin beschrieb
die Ukraine als Diktatur, die
oppositionelle Medien verbiete, u.
forderte den Europarat auf, sich
einzumischen. In
Anbetracht der
prekären
Verhältnisse
im eigenen
Land klang eine
solche
Äusserung
aus
dem Mund eines russ.
Spitzenpolitikers grotesk.
2022-:
Zur Eröffnung der Wintersession der Staatsduma
RF sprach ihr Vorsitzender Volodin
[in
völliger Verdrehung der
zu erwartenden
Ereignisse] von
einer „Invasion“
der Ukraine durch die NATO, was für Moskau
nicht hinnehmbar sei. Er drohte Staaten, die der
Ukraine Waffen liefern, mit „Vergeltung durch
technologisch überlegene russ. Waffen" bzw. mit
Auslöschung von Staaten
als Reaktion auf Waffenlieferungen, die zum
Angriff auf russ. Territorium genutzt würden. Mitte
Feb. 2022 leitete Volodin eine Sitzung
der Staatsduma, an der ein Aufruf an den
Präsidenten RF mit der Bitte
verabschiedet wurde, die
"Unabhängigkeit" der teilweise von
Russland besetzten ukrain. Gebiete bzw.
sog. "Volksrepubliken"
Doneck
u. Lugansk anzuerkennen.
Während einer in der TV übertragenen Sitzung des
Sicherheitsrats RF im Kreml vom
21. Feb. 2022, bei der Putin die Haltung
seiner Mitglieder zum Vorschlag der
Anerkennung der "Unabhängigkeit" der
sog. "Volksrepubliken" Doneck u. Lugansk
"konsultierte", rapportierte Volodin als
Vorsitzender der Staatsduma RF, dass die
Mehrheit der Duma-Abgeordneten, nämlich
351 von 450, sich dafür ausgesprochen
hätten, „an
den Präsidenten RF umgehend einen Aufruf
mit der Bitte um Anerkennung der
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk zu
senden“.
Er fügte hinzu, dass es aber „eine
zweite Option“
gegeben habe, wonach einige Abgeordnete
zunächst „vorgeschlagen
hätten, den Resolutionsentwurf an das
Aussenministerium RF u. die
Regierungsstrukturen zu senden“.
Die Abgeordneten seien „davon
ausgegangen, dass die Lage in den
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk zu
einer kritischen Situation geworden war“.
Die Entscheidung sei
„v.a.
aus humanitären Erwägungen getroffen
worden, da Menschen sterben u. dies
nicht aufhöre“.
Die Abgeordneten seien
„der
Ansicht, dass Kiev die Minsker
Vereinbarungen gezielt verzögert u.
sabotiert“
habe.
Bei der Entscheidung sei auch
„berücksichtigt
worden, dass dort Bürger unseres Landes,
unsere Landsleute leben“.
„Die
Zahl derjenigen, die die
Staatsbürgerschaft der RF beantragt
hätten, betrage 1,2 Mln.
Personen.“
„Ungefähr
800 Tsd. hätten die Staatsbürgerschaft
erhalten, aber es gebe noch viel mehr,
die sie erhalten möchten. Deshalb gehe
es uns i.e.L. um den Schutz der Bürger
unseres Landes u. unserer Landsleute.“
Dann
sagte er, „die
Situation [in
den betroffenen
Gebieten des
Donbass] habe
sich seit 8 Jahren nicht geändert,
während Kiev ... alle zuvor
eingegangenen Verpflichtungen sabotiert“
habe, u. bat Putin,
den „Aufruf
der Staatsduma zu prüfen u. die
Volksrepubliken Doneck u. Lugansk
anzuerkennen“.
Die Heuchelei Volodins war damit perfekt
gelungen u. Putin wurde mit diesem
Statement zufrieden gestellt. Am
nächsten Tag, dem 22. Feb., stimmte
Volodin
in der Staatsduma für
die Ratifizierung der sog. "Verträge
über Freundschaft, Zusammenarbeit u.
gegenseitigen Beistand
zwischen der RF u. der DVR u. LVR“.
Nach Beginn
des von
Putin am
24. Feb. 2022
entfesselten russ.
Angriffskriegs
gegen die
Ukraine, vom Kreml "Spezielle
Militäroperation"
/SVO/ genannt,
trat Volodin als Vorsitzender der Staatsduma RF
mit besonders markigen
Aussagen u. wüsten Drohungen gegenüber der
Ukraine u. dem Westen in Erscheinung. Bei
einer Rede im Parlament Nicaraguas
behauptete er, bei der
russ. Militäroperation
gegen die Ukraine handle
es sich um eine
„friedensstiftende"
Massnahme, die
einzig der
„Entmilitarisierung“ des
Landes diene.
Auf
dem Höhepunkt des russ.-ukrain. Kriegs
forderte
Volodin
im
April 2022 die
Anerkennung der Ukraine als Terrorstaat, nachdem der FSB u. Putin die Festnahme von
Verdächtigen - "ukrain. Neonazis" - im Zusammenhang mit
der angeblichen Vorbereitung eines Mordanschlags auf den
berüchtigten russ. TV-Moderator s. Vladimir Solovjov
angekündigt hatten.
Als
prominenter Kreml-Propagandist gehört Solovjov
zu den aggressivsten antiukrain. Polemikern
Russlands. Ausserdem
sagte Volodin im Kontext der künstlich geschürten
ukrain. Getreideexportkrise, „[s. Joe] Biden u. [s.
Volodymyr] Zelenskyj werden ihr Ziel erreichen – sie
werden als die Präsidenten in die Geschichte eingehen,
die eine Hungersnot auf dem Planeten verursachten“.
Im Mai 2022
sagte
Volodin
während einer Sitzung der Staatsduma, die als
"Nazi-Verbrecher"
verschrienen ukrain. Kämpfer des "Azov-Regiments", die
sich auf dem Gelände des Mariupoler Metallurg.
Kombinats "Azovstal" verschanzten,
sollten nicht gegen gefangene Russen
ausgetauscht werden. Das seien „Kriegsverbrecher, bei
denen alles getan werden müsse, um sie vor Gericht zu stellen“,
wobei er die Todesstrafe für
sie forderte.
Im
Mai 2022 kritisierte Volodin als Vorsitzender der
Staatsduma RF russ. Kulturschaffende, die
„in andere Länder, in wärmere Gefilde flohen, um
abzuwarten, u. - noch schlimmer - von dort aus mit
anklagenden Aussagen sendeten“, u. bezeichnete die
Position derjenigen, die gegen die russ.
Spezialoperation in der Ukraine sind, als „Verrat“
[an
Russland].
Nachdem der EU-Abgeordnete u. ehem. polnische
Aussenminister Rados³aw Sikorski im Juni
2022
erklärt hatte, dass der Westen das Recht habe, der
Ukraine auch Atomwaffen zu liefern, denn der atomare
Verzicht der Ukraine, der im sog. Budapester
Memorandum von 1994 festgeschrieben wurde, sei mit dem
Überfall Russlands hinfällig geworden, sah sich
Volodin dazu veranlasst, Polen u. ganz Europa mit
totaler Vernichtung zu drohen, indem er auf "Telegram"
verkündete: „Im Falle, dass seine Vorschläge umgesetzt
werden, werden diese Länder, wird Europa aufhören zu
existieren." Anfang Juli drohte der Duma-Chef
mit einer Spezialoperation in den USA mit den Worten:
„Auch Alaska war mal Russland“.
Nach der Anordnung der Teilmobilmachung der russ.
Streitkräfte durch Putin im Sept. 2022
rief Volodin die Abgeordneten der
Staatsduma RF zur Teilnahme am Krieg in der
Ukraine auf /II/: „Wer den Anforderungen
der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner
Teilnahme bei der militär. Spezialoperation helfen",
schrieb der Duma-Chef in seinem "Telegram"-Kanal, es
gebe keinen Schutz für Abgeordnete. Am 3. Okt. 2022
unterstützte Volodin in der Staatsduma das Gesetz
zur Annexion der
4 ukrain. Gebiete Doneck, Lugansk, Kherson u.
Zaporizhzhja.
Im Jan. 2023 schlug Volodin die Beschlagnahmung u. Enteignung von
Russen vor, die den Krieg in der Ukraine
ablehnen u. ins Ausland flüchteten, wobei er diese
„Schurken“
nannte. Sein Hass
richtete sich auch
gegen sog. "Relokanten", also gegen Heimkehrer.
Falls solche „die
Ukraine unterstützen, sollten sie besser nicht in ihr
Heimatland zurückkehren“,
schrieb er vermutlich in seinem "Telegram"-Kanal, denn das
Einzige, was sie bei ihrer Rückkehr erwarten könnten, sei
die Verbannung nach Magadan. Selbst Kreml-Sprecher s.
Dmitrij Peskov zeigte sich in dieser Hinsicht milder.
Nach dem
ominösen Drohnenangriff auf den Kreml
vom Mai 2023, für den die russ. Behörden die Ukraine
verantwortlich machten, sprach Volodin von einem „Terroranschlag“,
verglich die ukrain. Regierung mit
Terrororganisationen wie Al-Qaida u. dem
"Islamischen Staat" u. forderte die Anerkennung des
„nazistischen Kiever Regimes als terrorist.
Organisation“. Darüber hinaus befürwortete er den
Einsatz von „Waffen, die in der Lage sind, das
Kiever Terrorregime zu stoppen u. zu zerstören“. Der
ukrain. Präsidentenberater s. Mykhajlo Podoljak
erklärte, Kiev habe nichts mit dem angeblichen
Angriff auf den Kreml zu tun.
Während
der Meuterei der "Wagner"-Söldner s. Evgenij Prigozhins im
Juni 2023 forderte Volodin den
Sicherheitsausschuss der Duma auf, zu untersuchen, wer das Land verliess.
Dieses Problem war ihm ein Dorn im Auge u. er möchte beim
Massenexodus junger russ. Intellektueller streng
kontrollieren, „wer
ausreist u. warum er ausreist“.
An vorderster Front steht Volodin auch, wenn es um
den Kampf von Putins Justiz gegen sog. "Falschinformationen" geht,
also alles, was von den offiziellen Verlautbarungen
abweicht, u. der Teil des Kriegs Russlands gegen die
Ukraine ist. Der dortige Einsatz der russ.
Streitkräfte sei, so Volodin, „vor
Provokationen u. Lügen zu schützen“.
Als Putin im Sept. 2024 den Westen davor warnte, der
Ukraine zu erlauben, mit westlichen
Langstreckenwaffen Ziele innerhalb Russlands
anzugreifen, erinnerte der Unterhaus-Sprecher
Volodin an das russ. Atomwaffenarsenal. Die
Interkontinentalrakete "Sarmat" erreiche Strassburg
in 3 Minuten u. 20 Sekunden, belehrte er die
Europäer.
Sanktionen:
2014-: Ab
2014 verhängten
etwa 40 Staaten, darunter die USA, Kanada, die
EU, Japan u. Australien, weitreichende Sanktionen /II/
gegen Volodin. Im April 2014 wurde er
vor dem Hintergrund der "Destabilisierung in der
Ostukraine" auf die Sanktionsliste Kanadas gesetzt, weil
er "die Verletzung der Souveränität bzw. territorialen
Integrität der Ukraine unterstützt, finanziert oder dazu
beiträgt", d.h., weil er für die polit. Integration der
annektierten ukrain. Halbinsel Krym in
die RF mitverantwortlich zeichnet.
Im Mai 2014 geriet
Volodin im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine
unter die Sanktionen der EU, USA, Australiens, der Schweiz
u.a. Staaten. Von der EU wurde
er sanktioniert, weil er "für die Kontrolle der polit.
Integration der annektierten ukrain. Krym in die RF
verantwortlich war". Im März 2019 verhängte die Ukraine
Sanktionen gegen ihn.
2022-:
Im März 2022 wurde
Volodin vor dem Hintergrund seiner
aktiven Unterstützung für den von Putin im Feb.
dieses Jahrs entfesselten russ. Angriffskrieg gegen
die Ukraine auf die US-Sanktionsliste
von Personen gesetzt, die "direkt für die rechtswidrige
Anerkennung der Gebiete der DVR u. LVR durch Russland
verantwortlich sind, unter Nutzung des fiktiven Vorwands
Putins, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu
rechtfertigen". Im März 2023 wurde Volodin auf die
erweiterte Sanktionsliste der EU gesetzt, weil er im
Feb. 2022 eine Resolution in der Staatsduma unterstützte,
um die russisch besetzten ukrain. Gebiete Doneck u.
Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, weil er in
der Staatsduma die Ratifizierung der "Verträge über
Freundschaft, Zusammenarbeit u. gegenseitigen Beistand
zwischen der RF u. den Volksrepubliken Doneck u.
Lugansk" unterstützte
u. weil er im Okt. 2022 in der Staatsduma das Gesetz zur
Annexion der ukrain. Gebiete Doneck, Lugansk, Kherson u.
Zaporizhzhja unterstützte.
sAus ähnlichen Gründen geriet sein Name auch auf die
Sanktionslisten Australiens, Japans, Grossbritanniens u.
der Schweiz dieser Jahre. Ende
2024 verurteilte ein ukrain. Gericht Volodin
in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis wegen
des Versuchs, die territoriale Integrität
der Ukraine zu untergraben.)
-----------
VOLODIKHIN, Dmitrij Mikhajlovich
(russ.
Historiker, Schriftsteller u. Literaturkritiker,
Verleger. Studium an der
Fakultät für Geschichte der Moskauer
Lomonosov-Staatsuniversität, später Postgraduierter
der Moskauer Staatsuniversität. Doktor der
Geschichtswissenschaften. Spezialisiert auf die
Geschichte des mittelalterlichen Russlands, der
Archivwissenschaft u. Paläographie. Bekannt als Autor
einer Reihe von Monographien zur Geschichte des russ.
Mittelalters, von mehr als 500 wissenschaftl. u.
populärwissenschaftl. Werken, Lehrbüchern, kritischen
Artikeln, Rezensionen sowie Belletristik in den Genres
Science Fiction, Sakralnaja fantastika u. Fantasy. Gilt als Autor des
Begriffs "Folk-History". Er
veröffentlichte 14 Romane, etwa 50 Kurzgeschichten,
Novellen, Märchen. Als Science-Fiction-Autor
debütierte er im Jahr 2000 mit der Geschichte
"Bevölkerung der schlauen Katzen“. Seit 1991 ist er am
Institut für Quellenkunde u.
Historiographie der Staatl. Lomonosov-Universität
Moskau tätig. 1993-2007 Redaktor, stv.
Chefredakteur, Geschäftsführer des Verlags "Avanta+". Leiter der Anthologie
der Weltkinderliteratur u. Anthologie von
World-Fiction-Projekten. 1995-2001 unterrichtete er
eine Reihe von Ausbildungskursen an der Universität
der Russ. Akademie für innovative
Bildung. Stv. Vorstandsvorsitzender der
Historical and Educational Society u. Mitglied der
Redaktion des Almanachs "Historical Review“. Seit 1994
Mitglied des Redaktions- u. Verlagsrats des Instituts
für besondere histor. Disziplinen der Russ. Akademie der
Naturwissenschaften, deren korrespondierendes
Mitglied er ist. 1997-2001 Gründer u. Chefredakteur
der Zeitschrift Russkoe srednevekove" /Russ.
Mittelalter/. 1997-2009 leitete er seinen
eigenen Verlag "Manufactura“. 2007-8 war er Redaktor
der Kulturabteilung der gesellschaftspolit.
Zeitschrift Political Journal. 2008-12 stv.
Chefredaktor des Geschichts- u. Kulturmagazins Svoj
von s. Nikita Mikhalkov. 2011 verteidigte er seine
Doktorarbeit zum Thema "Die soziale Zusammensetzung
des Oberkommandos der Streitkräfte Russlands in den
1530er-1570er Jahren“. 2011-13 unterrichtete er an den
Literaturkursen der Moskauer Stadtorganisation des Schriftstellerverbandes Russlands.
Für die Monografie "Pozharsky“ /2013/ wurde er mit dem
"Makariev-Preis" ausgezeichnet. Seit 2014 Professor am
der Staatl. Kunst- u. Kulturuniversität
Moskau - seit 2021
Leiter deren Abteilung für Kulturerbe - u. an
der Fakultät für Geschichte der
Staatsuniversität Moskau. 2001
Übertritt zur Orthodoxie. 2018-21 Assistent des
Vorsitzenden des Verlagsrates der Russ.-Orthodoxen Kirche,
Metropolit Kliment. Mitglied eines Gemeinsamen
Dissertationsrats in Theologie des kirchenweiten
Postgraduierten- u. Promotionsstudiums, benannt nach den
Heiligen Kyrill u. Method, der St. Tikhon-Orthodoxen Universität für
Geisteswissenschaften, der Lomonosov-Universität
Moskau u. der Russ. Präsidentiellen Akademie für
Volkswirtschaft u. öffentl. Verwaltung. Im Dez. 2019
wurde er in die Interkonzilische Präsenz der
Russ.-Orthodoxen Kirche aufgenommen.
Volodikhin definiert seine gesellschaftspolit. Ansichten
als etatistisch u. imperial. 1999 wurde
er einer der Gründer der Vereinigung von
Science-Fiction-Autoren, Historikern, Journalisten u.
Literaturkritikern der "imperial-patriot." Richtung - der
literar. u. philosoph. Gruppe "Bastion". In dessen Rahmen
leitete er ein literar. Seminar für angehende
Science-Fiction-Autoren „Kleine Bastion“.
Mitgliedschaften: Mitglied des 2008 gegründeten
"Karamzin-Klubs", 2009-12 Mitglied der
historisch-kulturellen Gesellschaft "Moscow Antiquities“.
2006-7 u. 2009 Vorsitzender des Koordinierungsrats der
"Liga für konservativen Journalismus". Mitglied des
Zentralrats der Bewegung "Narodnyj sobor"
/"Volksversammlung"/. 2017-18 Leiter der
Expertenkommission der Gesellschaft für die Entwicklung
der russ. histor. Bildung "Doppeladler“. Seit Nov. 2018
Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Entwicklung der
russ. Geschichtspädagogik "Doppeladler“. Mitglied des
Schriftstellerverbandes Russlands. Leiter
des Organisationskomitees der Konferenz "Bastkon" der literar.-philosoph.
Gruppe "BAstion", Mitglied des Organisationskomitees
des Krym-Festivals der Fantastik "Sozvezdie Ayu-Dag", Mitglied des
Organisationskomitees der internationalen literar. Konferenz
für Fragen der Fatastik "Roskon". Sekretär der Jury des
"Filigranen Literaturpreises", Mitglied der Jury des "Kir-Bulychjov-Gedächtnispreises".
Verfasser u. Herausgeber der Almanache "Sacred Fantasy“ u.
"Mysticon“. Für kritische u. journalist. Beiträge wurde er
mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet. Seit der 2. Hälfte
der 2000er Jahre begann er, weniger Science-Fiction zu
schreiben u. sich mehr mit der russ. Geschichte zu
beschäftigen. Er schuf eine Reihe wissenschaftl. u.
künstlerischer Beschreibungen von Herrschern, Generälen u.
Heiligen der Ära des Moskauer Staates.)
VOLOZH, Arkadij Jurevich
(russ. Informatiker, Unternehmer, Mitbegründer u. CEO
der russ.-niederländ. Unternehmensgruppe "Jandex", USD-Milliardär. 2013 wurde
er in das jährlich vom Forbes-Magazin erstellte Ranking
der Milliardäre aufgenommen, wonach sein persönl. Vermögen
auf 1,15 Mlrd. USD geschätzt wurde. Im Sept. 2014 übertrug
Volozh den Posten des Generaldirektors von "Yandex" an
Aleksandr Shulgin /der das Unternehmen 2017 verliess/ u.
übernahm die Leitung der "Yandex"-Unternehmensgruppe. 2016
erwarb er u. seine Familie die Staatsbürgerschaft Maltas,
wofür mind. 880 Tsd. Euro gezahlt worden sein
sollen. Das Forbes-Magazin schätzte 2018 das Vermögen
Volozhs auf 1,5 Mlrd. USD, was Platz 65 in Russland
entsprach. Im März 2021 gab "Yandex" bekannt, dass Volozh
u. sein Familientrust die Aktien des Unternehmens für 1,9
Mln. USD verkaufe. Zu dieser Zeit besass er 30,8 Mln.
Aktien der Klasse B, deren wirtschaftl. Anteil 8,7% betrug
u. 45,5% der Stimmen verschaffte.)
VOLOSHIN, Aleksandr Stalevich
(russ.
Politiker, Unternehmer u. Investor. Ehem. Leiter der
Präsidialverwaltung RF. Anfang der 2000er Jahre wurde er
als „grauer Kardinal des Kremls“ u. als letztes Relikt
der Elcyn-Zeit bezeichnet. 2003 trat er im Zusammenhang
mit der Verhaftung s. Mikhail Khodorkovskijs als Leiter
der Präsidialverwaltung RF zurück /u. wurde durch s.
Dmitrij Medvedev ersetzt/, wurde aber 2019 Koordinator
des Expertenrats der Regierung RF. Vorsitzender des
Verwaltungsrats der AG "Pervaja gruzovaja kompanija" u.
Mitglied des Verwaltungsrats von "Yandex". Nach seinen eigenen Worten
ist Voloshin ein Anhänger eher konservativer polit.
Ansichten, aber wirtschaftlich ein Liberaler. Er galt als
einer der wichtigsten Verbündeten der Rechten im Kreml, in
dem Mitglieder der "Union der Rechten Kräfte" eine
wichtige Rolle in der „Vertikale der Macht“ spielten, die
in der ersten Amtszeit von s. Vladimir Putin den Kurs des
„liberalen Patriotismus“ vorgaben u. ihre Gesetzentwürfe
über die Verwaltung des Präsidenten abwickelten. In s.
Mikhail Zygars Buch „Alle Männer des Kremls. Eine kurze
Geschichte des modernen Russlands" wird Voloshin als
beispielhafter Kapitalist beschrieben. Ausserdem sprach
Voloshin von der Notwendigkeit, die Interessen der
LGBT-Gemeinschaft in Russland zu schützen, lehnte jedoch
die Abhaltung von Schwulenparaden sowie Paraden gegen
sexuelle Minderheiten ab.)
VOLSKIJ, Arkadij Ivanovich (gew.
russ. Politiker u. Geschäftsmann, leitender Berater von
drei sowjet. Generalsekretären, darunter s. Mikhail
Gorbachov, Gründer u. 1. Leiter der "Russ. Union der Industriellen u.
Unternehmer" RSPP: Der russ. Präsident s. Vladimir
Putin würdigtte ihn als einen Menschen, „der viel für den
Aufbau einer neuen Binnenwirtschaft u. die Konsolidierung
russ. Unternehmer getan hat". Gorbachov wies darauf hin,
dass Volskij „versuchte, optimale Ansätze für die
Zusammenarbeit zw. Wirtschaft u. Regierung zu finden.“)
VOROBJOV, Andrej Jurevich
II (russ.
Politiker u. ehem. Geschäftsmann, ehem.
Abgeordneter der Staatsduma
RF, ehem. stv. Vorsitzender der Duma-Fraktion
der Partei "Einiges Russland". Im Nov.
2012 wurde er vom russ. Präsidenten s. Vladimir Putin
als Nachfolger von s. Sergej
Shojgu, dessen enger Mitarbeiter er war, zum Gouverneur des
Moskauer Gebiets
ernannt.
Bei den Gouverneurswahlen vom Sept. 2013 wurde er mit
einer Mehrheit von 78,94% u. im Sept. 2018 wurde er bei
den Regionalwahlen mit 62,52% der Wählerstimmen im Amt
bestätigt. Vorobjov werden von
Kritikern des
Putin-Regimes
wie dem "Forum Freies Russland" folgende Tatbestände
vorgeworfen: Zu lange Führungsposition in der Regierungspartei
des Putin-Regimes "Einiges Russland"; Verwendung von
"Verwaltungsressourcen" sowohl bei den Gouverneurswahlen als
auch bei den Wahlen zu den Kommunalbehörden des Moskauer
Gebiets zugunsten von "Einiges Russlands" u. dessen
Schützlingen; Korruption, insbes. Vergrösserung von Siedlungen
im Interesse hoher Beamter u. der "Baumafia", Lobbyarbeit für
den Bau von Verbrennungsanlagen im Interesse korrupter
Putin-Oligarchen usw.; Unterdrückung u. Verfolgung polit.
Gegner wie Aleksandr Shestun, von Demonstranten usw.;
verfassungswidrige Liquidierung des Systems der lokalen
Selbstverwaltung im Moskauer Gebiet; Umweltkriminalität,
insbes. Unterlassung wirksamer Massnahmen bei den
Mülldeponien, Verstösse gegen Umweltsicherheitsstandards beim
Bau von Verbrennungsanlagen, Duldung mehrstöckiger Gebäude in
einer Region mit einzigartiger Natur u. gleichzeitig bereits
mit einer zu hohen Bevölkerungsdichte. Vorobjovs wichtigste
"Leistung" sei gewesen, im Amt des Gouverneurs die ihm
anvertraute lokale Selbstverwaltung im Moskauer Gebiet fast
vollständig beseitigt zu haben. 2014 legte er der Moskauer
Gebietsduma einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der
Direktwahlen der Bürgermeister der Städte u. Gemeinden des
Moskauer Gebiets vor. Die Moskauer Gebietsduma, die immer
bedingungslos unterwürfig gewesen sei, genehmigte das Projekt
in drei Lesungen an einem Tag, ohne mit den örtlichen Behörden
zu diskutieren. Darüber hinaus ging Vorobjov 2016 noch weiter
u. sagte die Direktwahlen für die Leiter der Regionen des
Gebiets u. ihrer sog. "Stadtviertel" ab. Damals unternahm
Vorobjov die ehrgeizigste "Reform der kommunalen
Selbstverwaltung" in der Geschichte des postsowjet. Russland,
als Dörfer u. Städte, Bezirke u. zuvor vergrösserte Städte
/Stadtbezirke/ durch riesige Stadtbezirke ersetzt wurden,
infolgedessen einige von ihnen flächenmässig mit solchen
innerhalb der Moskauer Ringstrasse vergleichbar waren. In der
Praxis bedeutete dies die Abschaffung des lokalen
Selbstverwaltungssystems im Moskauer Gebiet. Obwohl dieses
Projekt, das der Gebietsregierung zusätzliche Befugnisse von
den föderalen Behörden abverlangte, vom Ausschuss für Föderale
Struktur u. kommunale Selbstverwaltung der Staatsduma RF
kritisiert wurde, gelang es Vorobjov mit Unterstützung des
Kremls, alle Entscheidungen, die er brauchte, in weniger als
einem Jahr, bis März 2017, durchzusetzen; so wurden 14 Bezirke
des Gebiets in städtische Bezirke umgewandelt. Diese
Entwicklung werde nach Ansicht der Kritiker nicht nur die
Ökologie u. den natürlichen Lebensraum der lokalen Bevölkerung
schädigen, sondern auch zu einem Verkehrskollaps u. einem
Anstieg der versteckten Arbeitslosigkeit führen. Die
Umwandlung von kommunalen Bezirken in Stadtbezirke beflügele
die "Baumafia" u. verschärfe nach Meinung der Kritiker den
Verehrskollaps u. die Arbeitslosigkeit. Dieser Prozess,
durchgesetzt mit der vollen Unterstützung des Kremls u. dem
Fehlen regionaler oppositioneller Medien wie TV, Radio, Presse
usw., ermögliche es Vorobjov, ungestraft zu tun, was er wolle,
selbst trotz einiger lokaler Proteste, die von den Behörden
unterdrückt werden. Nur wenige wagten es, sich gegen die oben
genannte "Reform" auszusprechen u. ihr Recht zu nutzen, die
Konsolidierung zu verweigern. Die regionalen Behörden,
angeführt von Vorobjov, ignorierten auch die Proteste der
Anwohner gegen die "Müllreform", so dass sich die Müllkrise
verschärfe. Das auffälligste Beispiel für die Unterdrückung
von polit. Gegnern sei die Represion gegen den Leiter des
Bezirks Serpuchov, Aleksandr Shestun, der sich ebenfalls gegen
die Auflösung seines Bezirks aussprach u. seit 2018 wegen
erfundener Anschuldigungen hinter Gittern sitzt.)
VOROBJOV, Stanislav Anatolevich
II III (russ. rechtsextremer Aktivist
der monarchist., ultranationalist. u. revisionist. Organisation
"Russ. Reichsbewegung" RID, die
2002 oder 2005 von ihm in Sankt
Petersburg gegründe
wurde. Zuvor
war er Anhänger der "Allruss. Partei des Monarchist.
Zentrums". 2008 errichtete die RID ihre eigene paramilitär.
Organisation, den militär.-patriot. Klub "Reichslegion“, die
von s. Denis Gariev geleitet wurde. Bis 2011 hatte sich die
RID der "Volksmiliz von Minin u Pozharskij"
angeschlossen.
Die "Reichslegion" der RID beteiligte sich gemeinsam mit
anderen Neonazis u. Rechtsextremen wie "Rusitsch“ der Gruppe
Wagner am
russ.-ukrain. Krieg seit 2014. Vorobjov
behauptete, dass er u. andere Mitglieder der RID an
der Krym-Annexion von 2014 beteiligt
gewesen seien.
2008 besuchten RID-Anhänger Schweden, wo sie zusammen
mit der nationalist. "Partei der Schweden" am
Gedenktag für Karl XII. in Stockholm teilnahmen. Im
Herbst 2015 wurde bekannt, dass die RID ihre
Unterstützung für die "Nordische Widerstandsbewegung"
zum Ausdruck brachte. Gleichzeitig stattete RID-Chef
Vorobjov Schweden einen Besuch ab. 2017 trafen sich
RID-Mitglieder mit Vertretern der rechtsextremen
"Traditionalist. Arbeiterpartei". Im Mai 2018
veranstaltete die "Nationaldemokrat. Partei
Deutschlands" ein Treffen in der ostdt. Stadt
Riesa in Sachsen, an dem auch Vertreter der RID u. der
nationalist. Bewegungen "Serbische Aktion" u. der "Bulgar. Nationalen Union - Neue
Demokratie" teilnahmen. Ferner unterhält die RID
auch Verbindungen zur "Schwarz-Gelben-Allianz" in
Österreich. So nahm Vorobjov im Nov. 2019 am "2.
Kongress der europäischen Monarchisten“ teil, der im
Hotel Schönbrunn, dem ehem. Gästehaus von Kaiser Franz
Joseph I., stattfand. Im selben Monat hielt ein
RID-Vertreter eine Rede auf einer internationalen
Konferenz in Madrid, die von der rechtsgerichteten
spanischen polit. Partei "Democracia Nacional" organisiert
wurde u. an der Mitglieder der rechtsgerichteten
europäischen Partei "Alliance for Peace and Freedom"
teilnahmen. Im Jan. 2020 wurde Anatolij Udodov am
Flughafen Stockholm-Arlanda festgenommen, nachdem die
Polizei ein Waffenlager gefunden hatte, das ihm
gehörte. 6 Monate zuvor hatte die schwed. Polizei,
nachdem sie seine Verbindung zur "Nordischen
Widerstandsbewegung" hergestellt hatte, eine grosse
Menge Schusswaffen bei ihm beschlagnahmt. Udodov wurde
von Vorobjov als Vertreter der RID in Schweden
vorgestellt. So glaubten die Ermittler, dass er ein
Anwerber für RID-Trainingslager sei. Nach Angaben der
schwed. Polizei unterhielt Udodov eine Beziehung zu
Victor Melin, der wegen Terrorismus verurteilt wurde.
Melin war Teil einer Gruppe schwed. Neonazis, die zur
militär. Ausbildung nach Russland gingen u. nach
seiner Rückkehr nach Schweden für eine Reihe von
Bombenanschlägen gegen Minderheiten u. polit. Gegner
verantwortlich waren. Die RID bot auch militär.
Ausbildung für deutsche, polnische u. finnische
Neonazis an. Im April 2020 stufte das
US-Aussenministerium die "Russ. Reichsbewegung" als
terrorist. Organisation ein, u. 3 ihrer Führer -
Stanislav Anatolevich Vorobjov, s. Denis Valliullovich
Gariev u. Nikolaj Nikolaevich Trushalov - wurden auf
die Liste der gesperrten Personen
gesetzt. Zuvor hatte das US-Aussenministerium nur
Gruppen auf seine Liste der terrorist. Organisationen
gesetzt, die mit dem islamischen Terrorismus in
Verbindung standen; ausserdem war die RID die erste
weisse rassist. Gruppe, die auf diese Liste gesetzt
wurde. Das US-Justizministerium betrachtet die Website
der Organisation u. ihre gedruckten Veröffentlichungen
als extremist. Material. Auch Kanada setzte die RID
auf die Liste der terrorist. Organisationen. Die
Sprecherin des russ. Aussenministeriums, s. Marija
Zakharova, erklärte, dass die Aufnahme der RID in die
Liste der terrorist. Organisationen „auf einen
externen Propagandaeffekt abzielt u. nicht zum Kampf
gegen den Terrorismus beiträgt“.
Damit nahm die MID-Vertreterin die RID indirekt in
Schutz, wohl ganz im Sinne Putins.
Ab
März 2022 beteiligte sich die "Reichslegion" der RID
am russ. Überfall auf die Ukraine 2022.)
VOROBJOV, Jurij Leonidovich II III IV (sowjet. u. russ. Politiker der
Partei "Einiges Russland", Mitglied des
Föderationsrats RF aus dem Gebiet Vologda. Amtierender
Staatsberater der RF der 1. Klasse; hochdekorierter
pensionierter Oberst. "Held der RF", "Geehrter Retter der
RF", 2x Preisträger des Preises der Regierung RF auf dem
Gebiet der Wissenschaft u. Technologie, Vorsitzender des Expertenrats des
Ministeriums für Notsituationen Russlands, der die
Geschäftsführung im Bereich des Zivilschutzes, des Schutzes
der Bevölkerung u. des Territoriums vor Notfällen, der
Gewährleistung des Brandschutzes u. der Sicherheit der
Menschen an den Gewässern fachkundig unterstützen soll.
Ehem. Vorsitzender des Obersten Rates der Allruss. öffentl.
Organisation "Russ. Union der Retter". Seit August 2014
Vorsitzender des Ausschusses für die öffentl. Unterstützung
der Einwohner des Südostens der Ukraine im Föderationsrat.
Mitglied des Kuratoriums der Allruss. patriot. Kinder- u.
Jugendbewegung "Junarmija". Herausgeber der Zeitschrift
Problemy analiza riska. Organisiert die
Arbeiten zur Umsetzung des Memorandums über die
interparlamentar. Zusammenarbeit zw. dem Föderationsrat der
Staatsduma RF u. dem Ständerat der Bundesversammlung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft. Trotz
Sanktionierung durch die EU wurde er 2018 in der
Bundesversammlung der Schweiz in Bern mit Applaus
empfangen, als er sie als Teil einer Delegation des
Föderationsrats RF besuchte; der Delegation gehörten
auch s. Viktor Bondarev u. s. Vladimir Dzhabarov an -
letzterer stand ebenfalls auf den Sanktionslisten
der EU u. anderer Länder.
2018 diskutierten Vorobjov u. der Schweizer
Botschafter in der RF, Ives Rossier, über Fragen der
interparlamentar. Zusammenarbeit.
Vom "Forum Freies Russland" wird ihm öffentl.
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 vorgeworfen. Sein Name ist im
Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen
diese Personen in der EU an.)
VORONENKOV, Denis Nikolaevich
(gew. russ. Jurist, Politiker,
Abgeordneter der 6. Staatsduma RF, Mitglied des
Ausschusses für Sicherheit u. Korruptionsbekämpfung,
Mitglied der Fraktion der KPRF. Im Dez. 2014
schickte die Moskauer Abteilung des
Untersuchungsausschusses RF der Staatsduma Materialien
über die Entziehung der parlamentar. Immunität Voronenkovs
im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der
Beschlagnahmung eines Gebäudes im Zentrum von Moskau durch
Plünderung. Im Okt. 2016 zog er zusammen
mit seiner Frau nach Kiev u. erhielt im Dez. die ukrain.
Staatsbürgerschaft. Nachdem unklar war, ob er auch amtlich auf
die russ. Staatsbürgerschaft verzichtet hatte, sagte ein
Ermittler des Moskauer Stadtgerichts, Voronenkov könne wegen
eines Strafverfahrens nicht offiziell auf seine russ.
Staatsbürgerschaft verzichten. Voronenkov begründete seine
Auswanderung in die Ukraine mit seiner Verfolgung durch den
FSB in Russland. Er erklärte auch, dass er nicht für die
Ratifizierung des Vertrags über die Annexion der Krym an
Russland gestimmt habe, obwohl er nach den Ergebnissen der
Abstimmung über die Staatsduma für dessen Beitritt gestimmt
habe; in seinem Twitter-Account äusserte er aber voll u. ganz
seine Unterstützung für die Annexion der Krym. Die KPRF
kündigte an, Voronenkov aus der Partei auszuschliessen. Der 1.
stv. Vorsitzende der Staatsduma RF, Ivan Melnikov, sagte, dass
Voronenkov automatisch aufgehört habe, Mitglied der KPRF zu
sein, nachdem er die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates
angenommen habe, u. dass daher keine Entscheidung über seinen
Ausschluss erforderlich sei. Die Charta der KPRF sieht die
Beendigung der Parteimitgliedschaft für den Fall vor, dass die
Staatsbürgerschaft RF verloren geht, was nach Angaben der
Strafverfolgungsbehörden RF Voronenkov aber nicht widerfahren
ist.
Im Feb. 2017 erfuhren die Medien, dass der
Untersuchungsausschuss Voronenkov wegen der Beschlagnahme
eines Gebäudes im Zentrum von Moskau im Wert von 5 Mln.
USD im Jahr 2011 angeklagt hatte. Es handelte sich um die
Begehung von Straftaten gemäss Teil 3 des Art. 33 u. Teil
1 des Art. 170.1 StGB RF wegen "Organisation der Fälschung
des einheitl. staatl. Registers jurist. Personen" u.
gemäss Teil 4 des Art. 159 StGB RF wegen "Betrugs". Nachdem er von
Russland u. international gesucht wurde u. auf
entspechende Fahndungslisten gesetzt wurde, wurde er im
März 2017 vom Basmannyj-Gericht in Moskau in Abwesenheit
festgenommen. Laut Anton Gerashchenko
schlug Voronenkov in der Ukraine vor, ein "Zentrum für
ukrain.-russ. Ermittlungen" einzurichten, um Materialien zum
Thema Korruption zu sammeln. Voronenkov
wurde im März 2017 in Kiev auf offener Strasse ermordet. Der
Mörder erhielt eine perforierende Kopfwunde sowie Wunden an
Brust u. Bein. Der Voronenkov begleitende Wachmann wurde in
den Brustbereich geschossen. Die beiden Verwundeten wurden
in Krankenhäuser eingeliefert. Noch am gleichen Tag wurde
bekannt, dass der Voronenkovs Mörder während einer Operation
im Krankenhaus aufgrund des "Versagens im
Lebenserhaltungssystem" verstorben ist. Nach dem Vorfall
gingen Vertreter des Innenministeriums der Ukraine von einem
Auftragsmord aus. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
leitete ein Strafverfahren wegen Mordes an Denis Voronenkov
ein. Beim Angreifer wurde ein Pass auf den Namen eines
Bürgers der Ukraine sowie eine von der Nationalgarde der
Ukraine ausgestellte Bescheinigung eines Mitkämpfers
gefunden. Bei einem Briefing nannte der Generalstaatsanwalt
der Ukraine Jurij Lutsenko zwei Hauptversionen des Mordes an
Voronenkov: „Aussagen gegen Janukowitsch“ u. „Schmuggel an
den FSB“. Voronenkov sollte am Tage seines Todes vor dem
Militärstaatsanwalt aussagen. Einen Tag später
veröffentlichten die Medien den Namen u. das Foto des
mutmassl. Mörders von Voronenkov. Ende März eröffnete der
Untersuchungsausschuss Russlands ein Strafverfahren im
Zusammenhang mit der Ermordung von Denis Voronenkov. Im Okt.
2017 sagte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij
Lutsenko, dass der Auftraggeber von Voronenkovs Ermordung
der ehem. bürgerl. Ehemann seiner Frau Maria Maksakova
gewesen war. Im April 2019 erklärte Voronenkovs Witwe unter
Eid, dass ihr Ehemann weder vom FSB noch vom Ex-Ehemann
getötet wurde; der Mord selbst sei wirtschaftlicher Natur
gewesen. Was den mutmassl. Mörder Voronenkovs, Pavel
Parshov, anbelangt, stand dieser aus Sevastopol stammende u.
in der Ostukraine wohnhafte Mann seit 2011 auf der
Fahndungsliste aufgrund der Begehung von Straftaten gemäss
StGB der Ukraine wegen "fiktiven Unternehmertums u.
Legalisierung von Erträgen aus Straftaten". Während Parshov
auf der Fahndungsliste stand, wurde er 2015 mobilisiert u.
diente in einer Ausbildungskompanie des Donbass-Bataillons
in Melekino bei Mariupol. Im Aug. 2015 wurde er in die
Personallisten der Militäreinheit Nr. 3057 der Nationalgarde
der Ukraine aufgenommen. Nach Angaben des Pressedienstes der
Nationalgarde wurde Parshov 2016 wegen Nichteinhaltung der
Vertragsbedingungen aus dem Dienst entlassen. Parshov
scheint einen Mordkomplizen namens Jaroslav Levenec gehabt
zu haben, der aus der Region Dnepropetrovsk stammte, als
Kampftrainer arbeitete u. Mitglied von s. Dmytro Jaroshs
rechtsnationalist. Organisation "Dreizack" war u. später im
"Donbass"-Bataillon kämpfte, zu dem auch Parshov gehörte.
Auch dieser hatte einen Konflikt mit dem Gesetz wegen
Aneignung bzw. Unterschlagung fremden Eigentums, Steuer- u.
Gebührenhinterziehung u.a. Im Juni 2019 wurde in Pavlograd ein
weiterer Verdächtiger festgenommen, der an der Ausführung des
Mordes an Voronenkov beteiligt war; auch er, ein gewisser
Jaroslav Tarasenko, war ein Mitglied der Organisation Jaroshs
u. ehem. Leiter des örtl. "Rechten Sektors", der im Donbass
kämpfte. Auch er war ein Bekannter Parshovs. Den Ermittlungen
zufolge fuhr Tarasenko das Auto, in dem der mutmassl. Mörder
Voronenkovs am Tatort ankam. Im Juni 2019 sagte die Witwe von
Denis Voronenkov in der Sendung des NTV-Kanals, dass der ehem.
Mitarbeiter des Untersuchungskomitees RF Denis Petrovich
Panaitov, der Organisator der Ermordung ihres Mannes gewesen
sei.
s. auch Babakov, Aleksandr.)
VORONIN, Viktor II III IV (russ.
FSB-General, ehem. Leiter der Abteilung "K" des
Wirtschaftssicherheitsdienstes SEB des FSB. Er wurde von Novaja
gazeta als einer der einflussreichsten u.
nichtöffentlichen Sicherheitsbeamten des Landes erwähnt.
Laut der Zeitung überwacht die Abteilung „K“ den gesamten
Bankensektor, d.h. das Kredit- und Finanzsystem Russlands
u. leistet operative Unterstützung bei allen
Kriminalfällen im Zusammenhang mit dem „Black Cash“-Markt
bzw. der Entnahme von Kapital in Offshore-Ländern. Laut
der Zeitung wurde eine ernsthafte abteilungsinterne
Prüfung in der SEB u. ihrer wichtigsten Unterabteilung,
der Direktion für die Unterstützung der Spionageabwehr des
Kredit- u. Finanzsystems "K" durchgeführt. Nach Angaben
eines Gesprächspartners von RBK, der dem Sonderdienst
nahestand, stand die Kontrolle in der Abteilung "K" im
Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen einer
Bestechung von zwei Mln. Rubel an einen Zollbeamten bei
der Verarbeitung von Waren durch Importunternehmen, in dem
sich der Schuldige als der Leiter der 7. Abteilung der
Abteilung "K", Vadim Uvarov, zu sein herausstellte. Der
Angeklagte in diesem Fall selbst war aber Pavel
Smoljarchuk, ein im Dez. 2015 verhafteter ehem.
Mitarbeiter der Hauptdirektion des Zolls für die
Schmuggelbekämpfung. Die Fontanka nannte
Smoljarchuk als den Schwager Uvarovs. Uvarov selbst trat
in diesem Fall als Zeuge auf. Voronin
reichte in der
Korruptionsaffäre seinen Rücktritt ein. Danach erhielt er
einen Job bei "Rosatom" als stv. Generaldirektor für die
Interaktion mit Regierungsbehörden im Moskauer Werk
"Fizpribor".)
VORONON,
Vladimir (ehem. Präsident Moldawiens)
VORONIN, Vladimir II (Min. 21) II (Advokat
von Ljubov Sobol.)
VORONCOVA (PUTINA), Marija
Vladimirovna (Interview
II (video)
заместитель декана по науке Факультета фундаментальной медицины МГУ
VOROTNIKOV, Oleg
II III
IV
V VI VII
VIIII (Gründer des
Künstlerkollektivs "Voina".
Polit. verfolgter Staatsbürger RF. In Russland wurde ein
Strafverfahren gegen Vorotnikov wegen "Hooliganismus",
"Beleidigung eines Behördenvertreters" u. "Gewaltanwendung
gegen einen Behördenvertreter" eingeleitet. Laut Ermittlern
schlug der "Voina"-Aktivist nach dem "Marsch der
Dissidenten" im März 2011 in SPB einen Polizisten. Bei
diesem Marsch am Nevskij-Prospekt wurde er u. seine Frau
Natalja Sokol von der Bereitschaftspolizei OMON
festgenommen, während sein kleiner Sohn entführt worden sein
soll. Als unbekanntes Kind sei er in einem der
Kinderkrankenhäuser von SPB wiedergefunden worden. Vorotnikov
konnte aus dem Krankenhaus, wohin man ihn nach Schlägen in den
Polieiabteilungen gebracht hatte, fliehen, u. landete in Prag.
Dort wurde er u. seine Frau von der Polizei festgenommen, weil
sie keine Papiere hatten. Er erfuhr, dass er von Interpol
gesucht werde. Dies habe automatisch zur Festnahme geführt. Die Staatsanwaltschaft Tschechiens
hatte seine Verhaftung angeordnet, weil er dreimal nicht zum
Verhör erschienen war u. nicht unter der Adresse gefunden
wurde, die er dem Gericht angegeben hatte.Russland stellte
danach an Tschechien ein Auslieferungsbegehren. Solche
Abenteuer seien ihm schon dreimal passiert. In Prag sei dies
seine vierte Verhaftung auf Ersuchen von Interpol gewesen.
Aber jedes Mal sei es ihm gelungen, der Gefängnisstrafe zu
entgehen. Schon 2014 waren
Vorotnikov u. seine Frau in Italien inhaftiert worden, von
einem Gericht in Venedig jedoch unter der Bedingung, nicht
auszureisen, freigelassen worden. Zuletz lebte
Vorotnikov mit seiner Familie in der Schweiz, wo er Asyl
beantragte. Er möchte dort aber nicht bleiben, sondern nach
Russland zurückkehren, wie er sagte.)
VOSKRESENSKIJ, Stanislav
Sergeevich II (russ. Politiker, Gouverneur des
Gebiets Ivanovo. Mitglied des Präsidiums des Russ.
Staatsrats. Ehem. stv. Minister für wirtschaftliche
Entwicklung RF, ehem. stv. Bevollmächtigter Vertreterin
des Präsidenten RF im Nordwestl. Föderationskreis. Während
seiner Amtszeit hatte der Gouverneur die traditionelle
Blumenniederlegung am Denkmal des sowjet. Staatsmanns u.
Heerführers Mikhail Frunze, des Schöpfers der Region,
anlässäl. seines Geburtstags aufgegeben.
Vom "Forum Freies Russland" wird ihm öffentl.
Unterstützung für die von Putin entfesselte russ. Kriegsaggression gegen die
Ukraine von 2022 vorgeworfen. Sein Name ist im
Bericht „1500 Kriegstreiber“ erwähnt, der vom Forum
erstellt wurde: Das Forum strebt Sanktionen gegen diese
Personen in der EU an.)
VRUBLEVSKIJ, Pavel Olegovich (russ.
Geschäftsmann, Inhaber u. Geschäftsführer des
Verarbeitungsunternehmens "ChronoPay". Gründer der
Investmentgesellschaft "RNP", russ. Forbes-Mitarbeiter zu
Themen im Zusammenhang mit Blockchain, Kryptowährungen u.
Cybersicherheit. Er war auch in eine Reihe von
Kriminalfällen im Zusammenhang mit Hacking verwickelt.
Neben dem legitimen Geschäft von "ChronoPay" stellte es
Dienstleistungen für Cyberkriminelle in der Region bereit.
Schurkische AntiVirus-Operationen waren besonders beliebt,
da zu dieser Zeit Kreditkarten benötigt wurden, um
Zahlungen von Opfern abzurufen. "ChronoPay" stellte auch
Zahlungsdienste für illegale Online-Pharmaverkäufe bereit.
Pavel Vrublevksy wurde für DDoS-Angriffe auf einen
konkurrierenden Zahlungsabwickler schuldig gesprochen u.
verurteilt, angeblich um Verträge für "ChronoPay" zu
erhalten. Vrublevskijs "ChronoPay" bediente den
berüchtigten Online-Shop "allofmp3.com", der von der
internationalen "Gesellschaft für kollektive
Rechtewahrnehmung IFPI" verfolgt u. von den USA während
der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur WTO der
Verletzung beschuldigt wurde. Nach der Einführung des
Verkaufs elektron. Flugtickets in Russland beschäftigte
sich Vrublevskij 2007 mit dem Projekt "E-Avia", das
Zahlungen für die meisten grossen Fluggesellschaften - der
grösste der Kunden war Transaero -, mit Ausnahme von
"Aeroflot" verarbeitete. 2007
geriet Vrublevskij erstmals unter Druck des "Zentrums für
Informationssicherheit" CIS des FSB RF. 2010 beschuldigte er
das CIS des Verrats u. der Förderung des Mythos der russ.
Cyberbedrohung. 2011 wurde er mehrmals von Beamten des FSB
festgenommen, die einen Cyberangriff auf das
Online-Zahlungssystem von "Aeroflot" untersuchten. In der
Folge wurde er der Inszenierung eines Cyberangriffs für
schuldig befunden u- 2013 zu 2,5 Jahren Gefängnis
verurteilt, aber nach weniger als einem Jahr Haft vorzeitig
auf Bewährung entlassen. Seit Nov. 2016 leitet Vrublevskij
im Forbes-Magazin eine Kolumne über elektron.
Zahlungen u. Kryptowährungen, insbes. die Popularisierung
von Bitcoin. Vrublevskijs Äusserungen über russ. Hacker
stiessen auf breite Resonanz. Im Frühjahr u. Sommer 2017
übermittelte Vrublevskij einer Reihe weltweit führender
Medien Materialien, die die Nichtbeteiligung russ. Hacker an
Angriffen auf die Server der Demokratischen Partei der USA
bezeugen sollen.)
VYRYPAEV, Ivan Aleksandrovich
(russ.-sibir.
Schauspieler, Dramatiker,
Regisseur u. Drehbuchschreiber. Ausser in Sibirien, im
Fernen Osten u. Russland wurde er v.a. in Europa als
Theaterautor, Regisseur u. Autor einer Reihe von Projekten
bekannt. Seine Produktionen u. Stücke werden in Polen,
Deutschland, Tschechien, Bulgarien, England, Frankreich,
Kanada aufgeführt. Das Stück "Träume" wurde ins Englische,
Französische, Deutsche, Bulgarische, Polnische übersetzt,
"Valentinstag" wurde ins Deutsche übersetzt, "Sauerstoff"
wurde in eine Reihe von Fremdsprachen übersetzt. Im Aug.
2017 sandte er einen offenen Brief zur Unterstützung von
s. Kirill Serebrennikov, in dem er alle Persönlichkeiten
der russ. Kultur aufforderte, s. Vladimir Putin jegliche
Unterstützung zu verweigern. Im Feb. 2021 veröffentlichte
er eine Replik auf den in der Novaja
gazeta abgedruckten Text des Manifests „The Abduction of Europe 2.0“
von s. Konstantin Bogomolov, in dem er seine Thesen,
Europa befinde sich im Stadium des Abstiegs, in Frage
stellte.)
Im Feb. 2021 veröffentlichte
er in der Novaja Gazeta das Manifest unter
dem Titel "Die Entführung Europas 2.0“,
in dem er die "neue Ethik" kritisierte u. erklärte, dass
sich Europa in einer tiefen ethischen Krise befinde. Dabei
forderte er Russland auf, sich nicht mehr auf europäische
Werte zu besinnen. Europa verwandle sich in ein "neues
ethisches Reich", dessen Standards unter dem Einfluss von
"queeren
Aktivisten, feminist. Fanatikern u. Ökopsychopathen"
entwickelt würden. Bogomolov
forderte den Aufbau einer neuen rechten Ideologie
„jenseits der radikalen Orthodoxie, die strikt u.
kompromisslos die Werte einer komplexen Welt auf der
Grundlage eines komplexen Menschen verteidigt“. Das
Manifest provozierte in der russ. Öffentlichkeit
polarisierende Reaktionen von verschiedener Seite. So
veröffentlichte etwa s. Ivan Vyrypaev, der die
russ. Eliten u. die Intelligenz sehr kritisch sieht, im
gleichen Medium eine Replik auf das Manifest, in der er
Bogomolovs Thesen, Europa befinde sich im Prozess des
Abstiegs, in Frage stellte.
Am 11. Februar 2021
veröffentlichte der Regisseur u. Dramatiker Ivan Vyrypaev
eine Antwort auf das Manifest, in der er Bogomolovs
Thesen, Europa befinde sich in einer Phase des Verfalls,
in Frage stellte[59].
Im Mai 2023 veröffentlichte er auf der Website der
staatlichen RIA Novosti eine Reihe von Kolumnen, in denen
er die russischen Eliten und die Intelligenz anprangerte.
Seiner Meinung nach verachtet sie das Volk zutiefst,
strebt nach Macht und Geld und trauert nach Kriegsausbruch
nicht um seine Opfer, sondern um ihr früheres
wohlgenährtes Leben. Der Autor verliert kein Wort über den
Krieg selbst, sondern ruft dazu auf, „die Ärmel
hochzukrempeln, zu arbeiten und zu leben“ und auch „die
Verachtung für Ihr Land und Ihr Volk beiseite zu legen und
das Getöse der Geschichte und die Stimme des Volkes zu
hören.“
VJATKIN, Dmitrij Fjodorovich
II III IV (russ.
Jurist u. Politiker. Absolvent der Staatl. Universität
Tscheljabinsk in der Fachrichtung "Rechtswissenschaft",
Kandidat der Rechtswissenschaften mit einer Dissertation
zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Bestimmung des
Status u. der Zuständigkeit von Gemeinden u. lokalen
Selbstverwaltungen. War Anwalt mehrerer
Aktiengesellschaften. Abgeordneter der 5.-8. Staatsduma
RF. Seit Okt. 2021 1. stv. Leiter der Fraktion "Einiges Russland“ in der 8. Staatsduma RF. 1. stv.
Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der
Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen u. religiösen
Vereinigungen. Einer der Autoren des Gesetzes zur
Bestrafung der Verbreitung von Falschinformationen, die zu
Internetrowdytum führe. Mitglied des Duma-Ausschusses für
Staatsaufbau u. Gesetzgebung, Mitglied der Kommission der
Staatsduma RF für Fragen der Kontrolle der Zuverlässigkeit
der von Abgeordneten der Staatsduma vorgelegten
Informationen über Einkommen, Vermögen u.
Vermögensverpflichtungen. Vom "Forum Freies Russland" wird
Vjatkin gesetzgeberische Unterstützung des Prozesses zur
Errichtung einer Diktatur in Russland
vorgeworfen. Vjatkin ist Autor von Gesetzen u.
Gesetzänderungen, die darauf abzielen, Informationen zu
zensieren, verfassungsmässige Rechte einzuschränken u. in
der Strafverfolgungspraxis gegen oppositionelle Bürger
eingesetzt zu werden. Beispiele: 1. Das "Gesetz über
gefälschtes Internet" - Änderungen von Artikel 128.1 StGB
RF /"Verleumdung"/ - wurde zum ersten Mal gegen die
Bürgerin Elena Kalinina, einer Einwohnerin des Gebiets
Arkhangelsk, angewendet. die im sozialen Netzwerk
"Vkontakte" Informationen über eine Kundgebung gegen den
Bau einer Müllentsorgungsanlage veröffentlicht hatte. 2.
Die Änderungen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien
des Wahlrechts u. das Recht auf Teilnahme an einem
Referendum durch Bürger der RF“ hinderten s. Aleksej
Navalnyj daran, an Wahlen teilzunehmen, da es das Recht
von Bürgern, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
wurden, gewählt zu werden, einschränkte. 3. Die Änderungen
des Gesetzes "Über Ordnungswidrigkeiten" - Art.
20.2.3 /"Missbrauch des Rechts zur Abhaltung einer
öffentlichen Veranstaltung“ - verschärfen die Regeln für
die Organisation öffentlicher Veranstaltungen von
nicht-systemischer Opposition. 4. Das Bundesgesetz Nr.
443-FZ vom 16. Dez. 2019 "Über Änderungen des Kodex RF
über Ordnungswidrigkeiten“ führte Änderungen des
Verwaltungsgesetzbuchs ein, die eine Haftung für das
Fehlen der Kennzeichnung "ausländischer Agent“ vorsehen.
So wurde der Menschenrechtsaktivist s. Lev Ponomarev zum
ersten Mal wegen des Fehlens einer solchen Kennzeichnung
mit einer Geldstrafe belegt, u. wegen der systematischen
Verletzung dieses Artikels reichte die
Generalstaatsanwaltschaft RF eine Klage zur Liquidierung
des Menschenrechtszentrums. " "Memorial" ein. Er
unterliegt den Sanktionen von EU, GB, Australien, Japan,
Schweiz, Ukraine.)
–
„“
[1]
Erstellt: 11.22. Neuster Stand:
05.23 (26)
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