UKRAINE

Zur aktuellen politischen Lage in der Ukraine s. Artikel unten.

Artikel vom 27.7.
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Artikel vom 25.7.
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Artikel vom 18.7.
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Verdacht auf Menschenhandel mit ukrainischen Tänzerinnen

Polittumult in Kiew.
Juschtschenkos Partei will in die Opposition gehen. Neuwahlen werden ausgeschlossen. Timoschenko-Anhänger blockieren Parlament. Die Menschen in der Ukraine sind enttäuscht, sagt Klitschko. Juschtschenko beruft Runden Tisch ein.
Neuauflage der Orangen Koalition in der Ukraine ist geplatzt. Labiles Parlament als Spielball der ewig gleichen rivalisierenden Machtclans. Sozialistenchef Moros zum Parlaments- präsidenten gewählt. Präsident Juschtschenko, der einen Kurswechsel befürchtet, setzt das Parlament mit einem Ultimatum unter Druck und droht mit seiner Auflösung, sollte die Regierungsbildung scheitern. Janukowitsch will Regierungschef werden. Tymoshenko fordert Auflösung des Parlaments.
Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist die von Präsident Wiktor Juschtschenko angestrebte Mehrheit der orangen Kräfte endgültig zerbrochen. Die bisher oppositionelle Partei der Regionen, die Kommunisten und die Sozialisten bildeten in Kiew eine neue Mehrheit und unterzeichneten einen Vertrag über eine "Anti-Krisen-Koalition". Das Bündnis nominierte den Vorsitzenden der Partei der Regionen und Ex-Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch für das oberste Regierungsamt. Nach dem ukrainischen Grundgesetz muss die Kandidatur des Regierungschefs von Staatspräsident Viktor Juschtschenko gebilligt werden. Somit ist Tymoshenkos Koalition wieder in Frage gestellt. Die populäre Politikerin forderte die Auflösung des Parlaments. Die Sozialisten ließen bereits zuvor mit Hilfe der Opposition ihren Vorsitzenden Alexander Moros zum Parlamentschef wählen. Dabei schliesse er auch eine grosse Koalition nicht aus, meinte Moros. Rein rechnerisch sind Kommunisten, Partei der Regionen und Sozialisten nicht auf weitere Bündnispartner angewiesen. Tymoschenko warf Moros Verrat vor. Die Ukraine verspricht Russland Tilgung der Gasverschuldung

Machtkampf in der Ukraine

Artikel vom 12./11.7.:
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Neuste Entwicklung bei RIA Novosti
Neuste Entwicklung bei Українська правда
Ukraine News  Wahlresultate 2006
Website von Julia Tymoshenko
Video Julia Tymoshenko
Wer ist Julija Tymoshenko?
Website von Viktor Yushchenko
Partei der Regionen (Yanukovych)
Karte Ukraine
Eine hoffnungslose Situation
Nächste Gaskrise vorprogrammiert
Revision des Gasvertrags?
Was Russland wirklich nützt
Im Land von Schein und Sein
Ukraine-Analysen
Parlamentswahlen 2006
Ukraine touristisch

MAKEDONIEN
National-konservative Opposition VMRO-DPMNE gewinnt Parlamentswahl. Regierungswechsel in Sichtweite.

In Mazedonien wird es einen Regierungswechsel geben. Das national-demokratische Oppositions-Bündnis aus insgesamt 14 Parteien hat die Parlamentswahlen gewonnen. Die meisten Stimmen bekam die national-konservative Partei unter Nikola Gruevski. Er kündigte eine baldige Regierungsbildung an. Der bisherige Ministerpräsident Vlado Bučkovski gestand seine Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger. Im sechsten Wahlkreis, die Region im Nordwesten des Landes, hat demnach die führende Albaner-Partei, die Demokratische Integrationsunion (DUI) das mit Abstand beste Ergebnis verbucht. An dritter Stelle befindet sich die Neue Sozialdemokratische Partei (NSDP) von Tito Petkovski mit neun Sitzen und an vierter die VMRO-Narodna (VMRO-Volkspartei) des früheren Regierungschefs Ljupčo Georgievski. Die Wahlbeteiligung betrug nur 56 Prozent. VRMO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski dürfte nächster Regierungschef Makedoniens werden. Nach zahlreichen Zwischenfällen zu Beginn des Wahlkampfes vor drei Wochen ist der Wahltag im Großen und Ganzen ruhig verlaufen. Es war die fünfte Parlamentswahl seit der Abspaltung Mazedoniens von Jugoslawien. Die Wahl stand unter scharfer Beobachtung der Europäischen Union (EU).

Artikel vom 5.7.
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Artikel vom 4.7.
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Karte Makedonien
Karte Makedonien (kyrill.)
Parteien Makedoniens
Website der VMRO-DPMNE

SLOWAKEI
Neue links-rechts-Regierung in Bratislava steht. International stösst die "Koalition der Extreme" auf Kritik. Wird die Slowakei vom Vorreiter zum neuen EU-Sorgenkind? EU protestiert gegen Koalition. Fico will Flat-Tax abschaffen. Investoren sind verunsichert.

Fico, Slota

Robert Fico, Chef der linksorientierten slowakischen Partei Smer (Richtung), und Jan Slota, Chef der Slowakischen Nationalpartei (SNS) sowie Vladimír Mečiar, der an der Spitze der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS) steht, haben im Festsaal der Burg in Bratislava (Pressburg) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Laut diesem Vertrag wird Smer elf Ministerposten bekleiden, die SNS drei. Die HZDS erhält zwei Minister. In der Slowakei sitzen linke und ultrarechte Politiker künftig gemeinsam auf der Regierungsbank. Meciar selbst erhält kein Ministeramt.

Artikel vom 4.7.
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Rechtsextreme in der Regierung
Wer ist Jan Slota?
Smer umstritten  Porträt Fico
Das Comeback der Partei Mečiars
Interview mit Robert Fico  Reportage
Sonderfall Slowakei
Warnung vor Ernüchterung
Slowakischer Parteiendschungel
Website von Smer  
Parteien und Kandidaten
Zusammenarbeit Wien-Bratislava
Slovakia News  Karte Slowakei

TSCHECHIEN
Koalitionsvertrag unterzeichnet. Patt im Prager Parlament bleibt vorerst bestehen. Paroubek kündigt Rücktritt an. Dieser verzögert sich. Er bleibt vorläufig im Amt.

In Tschechien haben Bürgerpartei ODS, Christdemokraten und Grüne einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie kommen aber nur auf die Hälfte der Mandate und sind für eine Mehrheit auf einen Vertreter des linken Lagers angewiesen. Der bisherige sozialdemokratische Premier Paroubek kündigte an, seine Partei werde die Koalition nicht unterstützen. Ihr Schicksal ist damit ungewiss. Der Machtwechsel wird von einer ungewöhnlichen Pattsituation im Abgeordnetenhaus blockiert. Hier verfügt sowohl das linke Lager des scheidenden Regierungschefs Paroubek als auch das rechte Lager des designierten Ministerpräsidenten Mirek Topolánek über 100 der insgesamt 200 Mandate. Eine grosse Koalition lehnen aber beide Seiten derzeit ab. Staatspräsident laus hingegen bezeichnete das Dreierbündnis als die "aussichtsreichste und sinnvollste" der in Frage kommenden Koalitionsmöglichkeiten. Eine rasche Regierungsbildung scheint aus diesen Gründen daher als eher unwahrscheinlich.

Rücktritt von Paroubek verschoben
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Czech News I  Czech News II
Prague Daily Monitor 
Karte Tschechien
Tschechien Wahlen 06 Special
Wem gehört der Veitsdom?

SERBIEN
Agenten suchen Ratko Mladić. Sarajevo verabschiedete sich von den 500 Opfern des Srebrenica-Massakers.

An der Suche nach dem mutmasslichen Kriegsverbrecher Ratko Mladić beteiligen sich nach serbischen Angaben auch Agenten aus Grossbritannien und den USA.

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Prozess gegen Milošević-Helfer

Das estnische Parlament soll am 28. August das nächste Staatsoberhaupt des Landes wählen. Diesen Termin gab Amtsinhaber Arnold Rüütel am Donnerstag in Tallinn bekannt. Der 78-Jährige bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. Er war bereits von 1991 bis 1992 Präsident und übt das Amt seit 2001 erneut aus. Rüütels einziger Gegenkandidat mit Aussicht auf einen Sieg ist der 52-jährige frühere Außenminister Toomas Hendrik Ilves, der als Kind estnischer Flüchtlinge in Schweden geboren wurde und die meiste Zeit seines Lebens in den USA verbracht hatte.

Website des Präsidenten Estlands

POLEN
Lech Kaczyński hat seinen Zwillingsbruder und

Streit wegen Kaczyński-Satire beschäftigt Polen nach wie vor. Verschlechterung der Beziehung mit der EU befürchtet. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS sprechen sich 60-70 Prozent der Polen gegen die Kaczyński-"Dynastie" aus. Marcinkiewicz sieht sich als Opfer einer brutalen Politik. Israel boykottiert den neuen polnischen Erziehungsminister Giertych,

Der Traum vom unbefleckten Polen
Muskulöse polnische Wirtschaft
Kaczyński setzt auf Kernkraft
Kaczyńskis Versprechen

Artikel vom 20.7.:
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Artikel vom 19.7.:
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Polnische Arbeitssklaven in Italien

Artikel vom 17.7.:
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Artikel vom 14.7.:
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Polen im Griff der Kaczynskis
Gehört Polen in die EU?
Kaczynski will gegen taz prozessieren
Ein Fall für Interpol?
Erster Ärger vor der Vereidigung

Artikel vom 12.7.:
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Artikel vom 11.7.:
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Artikel vom 8.7.:
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Umstrittener Artikel: Polens neue Kartoffel
Riesige polnische Emigration

Nach dem Gipfel:
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Magere Minne
Rosneft an der Börse
Yukos-Klage abgewiesen

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Putin wirbt für Prestige Russlands
WTO: Russland bleibt draussen
Bush trifft Putin-Kritiker
Schlagstöcke gegen Demonstranten
Zu Gast bei Putin
Ohnmacht der "Grossen 8"
Berichterstattung von russland.ru
Putins Rede zur Lage der Nation

Justizminister wird Generalstaatsanwalt. Russland will Schulden vorzeitig tilgen. Gazprom warnt vor Lieferengpässe. Und Severstal fühlt sich ausgebootet. Moskau will "Steuerterror" bekämpfen und den Rubel konvertibel machen. Menschenrechtslage in Russland von NGOs kritisiert. Neuer Konflikt mit der EU wegen Gazprom. Finnland plädiert für strategische Partnerschaft mit Russland. Russland baut neue Atomkraftwerke.

Interview mit G. Javlinskij
Ungeliebter Kritiker Kasparow
Russlands Rückkehr auf die Weltbühne
Russland will zuverlässige Rolle spielen
Das oppositionelle Russland in Schwierigkeiten
Protestaktion aufgelöst
"Held" Putin soll auch in Zukunft wichtige Rolle spielen
Gorbatschow rügt Westen
Putins Doktorarbeit - ein minderwertiges Plagiat?
Russen beteiligen sich an Unaxis

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Russland braucht Reformen
Kreml setzt auf «Staatskapitalismus»
Freihandelszone mit Russland?
Russland News  Echo Moskwy
http://www.russlandanalysen.de
Carnegie ressources
Kasparovs Gegengipfel
Gazprom gedeiht prächtig
Das Gasgeschäft in Russland
Karte Russland

Putin-Karikaturen
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Der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew, Drahtzieher der blutigen Geiselnahme von Beslan, ist tot. Bassajew sei in der Nacht zum 10.7. während einer Anti-Terror-Operation in Tschetscheniens Nachbarrepublik Inguschetien getötet worden, sagte der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew. Am 17. Juni war auch der Rebellenführer Saidullajev getötet worden.

Kurswechsel ?
Folgen der Vernichtung Bassajevs
Tod Saidullajevs
Interview
Karte Tschetschenien
Karte Nordkaukasus

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Die neuen EU-Mitgliedstaaten werden immer produktiver - bei anhaltend niedrigen Löhnen. Die osteuropäischen Aktienmärkte haben ein enormes Aufwärtspotential. In Russland geben Rosneft und Gazprom den Ton an.

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http://www.wiiw.at

Die kroatische Adriaküste erfreut sich wachsender Beliebtheit. Der sommerliche Touristenstrom liess aber die Preise teilweise markant steigen und führt zu Engpässen auf den Strassen. Das balkanische Hinterland wurde bisher vom Fremdenverkehr kaum erfasst.

Artikel 1  www.kroatien.ch

G8-Aussenminister erörtern Lage der Demokratie. Lukaschenko hält Europa für die militarisierteste Region der Welt. Lukaschenko-Kritiker fordern Internationales Tribunal gegen den Diktator.

Milienkiewitsch festgenommen (26.7.)

Kozulin verurteilt:
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Interview mit A. Milinkiewitsch
Interview mit A. Lebedko
Protokoll des Kozulin-Prozesses
http://www.belarusnews.de
Radio Polonia - belaruss. Redaktion
Freie Wirtschaftszonen in Belarus
Website von A. Lukshenko

Der Sozialdemokrat Gediminas Kirkilas ist am 4.7. in Litauen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der 54-jährige bisherige Verteidigungsminister erhielt bei der Abstimmung im Parlament 85 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Kirkilas ist damit Nachfolger von Algirdas Brazauskas, dessen Regierung im vergangenen Monat über eine Korruptionsaffäre gestürzt war. Das litauische Parlament hat am 17.7. das Programm der neuen Mitte-Links-Regierung von Gediminas Kirkilas gebilligt. Damit kann die 14. Regierung seit der Unabhängigkeit Litauens 1991 nun offiziell ihre Geschäfte aufnehmen. Die erste Minderheitsregierung in der Geschichte des Landes verfügt nur über 53 der 141 Sitze im Parlament. Im 14-köpfigen Kabinett sind alle vier Koalitionsparteien mit Ministern vertreten. Sechs von ihnen gehören der sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Kirkilas an.

Neue litauische Regierung bestätigt
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Der Streit um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ist vorerst beigelegt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) haben am 5.7. die Einigung in der Frage verkündet: Die neue Verordnung auf Regierungsebene sieht den Schlüssel "15/10" vor, das heißt, dass Gemeinden mit mehr als 15 Prozent und Ortschaften mit mehr als 10 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln erhalten.

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Beilage "Kleiner Bund"