SLOWAKEI
Linke Opposition SMER kündigt Koalition mit Mečiar und Nationalisten an. Beobachter zeigen sich besorgt um das Schicksal der Reformen und den Ruf der Slowakei im Ausland.

Dzurinda, Fico

Die linksgerichtete Partei Smer, die stimmenstärkste Partei bei den slowakischen Parlamentswahlen, wird mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren Regierungschefs Vladimír Mečiar in konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eintreten, wie das Führungsgremium der Partei am 28.6. mitteilte.In der künftigen Regierung soll Smer elf Ministerposten bekommen, die nationalistische SNS drei und die HZDS zwei. Die Wahlsieger wollen auch die Position des Parlamentspräsidenten besetzen. Im Parlament hat Smer 50 Mandate, die SNS 20 und die HZDS 15 Mandate.Auch die Ungarnpartei (SMK) und die Christdemokraten (KDH) erklärten hatten, dass sie an einer Koalition mit Smer teilnehmen wollen. Die Wirtschaftsexperten der Slowakei sind nicht begeistert und haben wiederholt vor einer solchen Koalition als die "schlimmste mögliche Variante" für das Wirtschaftsklima und das internationale Image des Landes gewarnt.
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Internationale Pressestimmen
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Slovakia News

TSCHECHIEN
Koalitionsvertrag unterzeichnet. Patt im Prager Parlament bleibt vorerst bestehen. Paroubek kündigt Rücktritt an.

In Tschechien haben Bürgerpartei ODS, Christdemokraten und Grüne einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie kommen aber nur auf die Hälfte der Mandate und sind für eine Mehrheit auf einen Vertreter des linken Lagers angewiesen. Der bisherige sozialdemokratische Premier Paroubek kündigte an, seine Partei werde die Koalition nicht unterstützen. Ihr Schicksal ist damit ungewiss. Staatspräsident laus hingegen bezeichnete das Dreierbündnis als die "aussichtsreichste und sinnvollste" der in Frage kommenden Koalitionsmöglichkeiten. Eine rasche Regierungsbildung scheint aus diesen Gründen daher als eher unwahrscheinlich.

Paroubek tritt zurück
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Czech NewS I  Czech News II
Prague Daily Monitor
Tschechien Wahlen 06 Special
Wem gehört der Veitsdom?

UKRAINE
Neuauflage der Orangen Koalition in der Ukraine. Julia Tymoshenko auf dem Weg zur Premierministerin. Neue Kiever Rhetorik verärgert Moskau. Die Opposition verzögert die Wahl Tymoshenkos.

Die Neuauflage der orangenen Koalition hat im ukrainischen Parlament eine Mehrheit unter den Abgeordneten gefunden. Von den insgesamt 450 Abgeordneten der Rada unterzeichneten 239 am 22.6.  Nach der offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung bleiben laut Verfassung bis zu 30 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Inzwischen wurde Julia Tymoschenko als neue Ministerpräsidentin nominiert. Die Kandidatur sei Präsident Viktor Juschtschenko vorgelegt worden, sagte Roman Bessmertnji von der Präsidentenpartei Unsere Ukraine am 23.6. in Kiew. Juschtschenko muss die Kandidatur nun dem Parlament zur Zustimmung vorlegen. Timoschenko teilte mit, sie werde in der kommenden Woche mit der Bildung eines Kabinetts beginnen. Inzwischen hat Tymoschenko angekündigt, sie wolle sämtliche Gaslieferverträge mit Russland überprüfen. Moskau reagierte höchst unwirsch auf die impertinenten Töne aus Kiev.

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Ukraine News  Українська правда
Wahlresultate 2006
Website von Julia Tymoshenko
Video Julia Tymoshenko
Website von Viktor Yushchenko
Partei der Regionen (Yanukovych)

EU-ERWEITERUNG
Bulgarien und Rumänien können 2007 beitreten.
Beitrittsdatum im September erwartet. Am 12. Juni wurden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei eröffnet.

Die Europäische Union sieht Rumänien und Bulgarien ungeachtet deren Schwächen im Kampf gegen Kriminalität und Korruption schon 2007 als neue Mitglieder. Das geht aus der Abschlußklärung des EU-Gipfels hervor.

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Beitrittsverhandlungen mit HR und TR
EU-Enthusiasmus in Albanien
Bern wartet ab
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BOSNIEN-HERZEGOWINA
Existenz von CIA-Gefängnis.

Als einziges der 46 Europaratsländer hat Bosnien-Herzegowina zugegeben, an der illegalen Festnahme mutmasslicher Terroristen durch die CIA beteiligt gewesen zu sein. In ihrer in Straßburg veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Europarats bestätigt die Regierung in Sarajevo, dass sechs aus Algerien stammende Männer im Januar 2002 von der bosnischen Polizei bei Sarajevo an US-Streitkräfte ausgeliefert wurden. 

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WM-Unruhen in Mostar
Kardinal kritisiert "Internationale"

MONTENGRO
Für Unabhängigkeit gestimmt
Rückschlag für Belgrad. EU und USA erkennen Montenegro als souveränen Staat an. Am 28.6. wurde Montenegro als 192. Mitglied in die UNO aufgenommen.

Drei Wochen nach dem Volksentscheid über eine Unabhängigkeit hat die Europäische Union Montenegro als souveränen Staat anerkannt. Die kleine neue Republik an der Adria hatte sich am 3. Juni vom Staatenbund mit Serbien getrennt, nachdem sich die Mehrheit der Wähler in einem Referendum für die Selbstständigkeit ausgesprochen hatte. Montenegro war bisher von Russland, der Schweiz und Island anerkannt worden.

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Montenegro News

LITAUEN
Schwelende Regierungskrise.

Der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas und sein gesamtes Kabinett sind am 31.8. zurückgetreten. Die Mitte-Links-Regierung zog damit die Konsequenz aus Skandalen und einer Niederlage bei einer Vertrauens- abstimmung vor sechs Wochen. Seitdem hatte die Regierung mit einer Minderheit von 60 der 141 Abgeordneten im Parlament in Vilnius regiert.

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Lithuania News

KOSOVO
UN-Verwalter Jessen-Petersen verlässt überraschend das Kosovo.

Der Chef der UN-Mission im Kosovo (Unmik), Søren Jessen-Petersen, hat sein Amt überraschend aus "persönlichen Gründen" niedergelegt. Beobachter in Pristina betrachten Jessen-Petersens Rücktritt als Risiko für die Status- verhandlungen. Dazu kamen zuletzt weitere kritische Stimmen an der Amtsführung des Dänen. Ahtisaari, will den Verhandlungen über die Zukunft der Krisenprovinz neuen Schwung verleihen

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Balkans News I  Balkan News II

MAKEDONIEN
Wahlkampfauftakt in Mazedonien. NATO fordert Ende der Gewalt.

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Mazedonien am 5. Juli hat begonnen. Die wichtigsten politischen Kräfte im Land haben ihre Programme vorgestellt. Regierung und Opposition sind dabei aneinander geraten. Die NATO fordert ein Ende der Gewalt in Mazedonien. Ein Sprecher des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses erklärte am 27.6. in Brüssel, der Gewalt zwischen rivalisierenden Albaner-Parteien müsse während des Wahlkampfes unbedingt ein Ende bereitet werden. Die jüngst aufgeflammte Gewalt sei nicht hilfreich für die Bemühungen um eine Annäherung an die NATO oder die Europäische Union, hiess es weiter.

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Russland News  Echo Moskwy

UNGARN
George W. Bush in Budapest.
Gedenken an den Ungarn- aufstand vor 50 Jahren. Der Besuch wurde zur puren Heuchelei und zur missbräuchlichen Vereinnahmung von 1956 durch den US-Präsidenten für eigene propagandistische Zwecke uminszeniert.

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Ungarnaufstand 1956

SCHWEIZ
Osthilfe wird gekürzt.

Die so genannte Kohäsionsmilliarde zu Gunsten der neuen EU-Staaten wird im Aussenministerium (EDA) und im Wirtschaftsministerium (EVD) kompensiert. Die Südhilfe leidet nicht, doch wird die bisherige Osthilfe gekürzt.

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SERBIEN
Wo ist Ratko Mladić ?

Der als Kriegsverbrecher gesuchte bosnisch-serbische Exgeneral Ratko Mladić hat sich nach Angaben eines Regierungsbeamten aus Belgrad bis zum vergangenen Jahr in Serbien aufgehalten. Mladics gegenwärtiger Aufenthaltsort sei jedoch unbekannt, sagte Rasim Ljajić, Leiter des Regierungsausschusses für Beziehungen zum UN-Kriegsverbrecher- tribunal in Den Haag. Derweil steht Kroatien vor spektaktulärem Kriegsverbvrecher-Prozess.

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Serbia News

Handke und "sein" Jugoslawien
Handke verteidigt Milošević
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Biljana Srbljanović

MOLDAWIEN
Europäische Träume in einem Armenhaus.

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens wird die Republik Moldau zum direkten EU-Nachbarn. Die moldauische Führung will das Land möglichst schnell in die europäischen Strukturen integrieren. Doch dieses Ziel ist umstritten.

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UNGARN
Gyurcsány bleibt Premier.
Sofortmassnahmen angekündigt.

Das ungarische Parlament hat am 9. Juni erneut Ferenc Gyurcsany zum Premier gewählt. In seiner Ansprache vor den Abgeordneten strich Gyurcsany die Bedeutung des Dialogs mit der Opposition hervor. Während Gyurcsany im Parlament Sofortmaßnahmen ankündigte, soll das staatliche Budgetdefizit heuer auf acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Dabei wurde erneut die Bedeutung der Staatsreform, der Verringerung des Staatsausgaben und der Schaffung eines ausgeglichenen Budgets betont. Das neue Regierungsprogramm soll dazu beitragen, dass eine "moderne Industrie und Dienstleistungssphäre" sowie qualitative Arbeitsplätze entstehen und die Kinderarmut abgeschafft wird.

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Hungary News

POLEN
Neue fragwürdige Regierung steht. Die EU zeigt sich wenig glücklich.

Sieben Monate nach der Wahl ist in Polen eine Mehrheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz in Polen zustande gekommen. Der als EU-Gegner und Populist umstrittene Chef der links-nationalen Partei Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, wurde zum stellvertretenden Regierungschef ernannt.  Der Chef der nationalistischen Liga polnischer Familien, Roman Giertych, ist neuer Bildungsminister und hat ebenfalls einen Posten als stellvertretender Ministerpräsident erhalten. Für eine deutsche Zeitung ist die neue Regierung ein "rechter Gruselkabinett".

PL behindert Unternehmertum
PL will Demokratie fördern
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EU-Resolution gegen Entwicklung in Polen
Poland News I  Poland News II

OSTEUROPA UND DIE HOMOSEXUELLEN

Gegen Schwulen und Lesben weht ein rauher Wind in Osteuropa. Über Jahrzehnte hat das kommunistische Regime in Osteuropa Homosexuelle stigmatisiert. Im Falle Polens ein Demokratiedefizit dafür verantwortlich gemacht. Ein deutscher Aktivist wurde auf einer Schwulendemo in Moskau verprügelt. In Warschau konnte die diesjährige Schwulenparade unter grossem Polizeischutz durchgeführt werden. Wegen häufiger Belästigungen seines schwarzen Partners reiste der Botschafter der Niederlande in Estland vorzeitig ab. Hingegen hat das tschechische Parlament das Veto des Staatspräsidenten gegen die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften überstimmt.

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SLOWENIEN
Der Euro kommt ab 2007.

Erstmals seit dem Start der Währungsunion verweigert die EU einem Mitgliedsland den Euro: Litauen darf wegen überhöhter Inflation nicht zum kommenden Jahreswechsel beitreten. Das entschied die EU-Kommission am 17.5. in Straßburg. Sie setzte damit ein politisches Zeichen gegen die Aufweichung der Beitrittskriterien und bekam dabei Rückendeckung von der Europäischen Zentralbank (EZB). Hingegen gab Brüssel grünes Licht für den Kandidaten Slowenien, der seinen Tolar zum 1. Januar 2007 gegen den Euro tauschen will. Das wirtschaftliche Musterland Slowenien ist der erste Mitgliedstaat, der seit Einführung des Eurobargeldes. Als einziges der neuen EU-Mitglieder führt Polen bisher keine Gespräche mit der EU über eine Einführung des Euro. Polen verfehlt die Maastricht-Kriterien insbesondere beim Haushaltsdefizit.

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